Verträge: Störungen und Durchführung / 3.3.1 Tatsächliche Unmöglichkeit

Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.^[1] Damit werden die Fälle der tatsächlichen Unmöglichkeit erfasst, gleich ob es sich dabei um eine anfängliche oder nachträgliche, eine subjektive oder objektive ( "für den Schuldner oder für jedermann unmöglich..."), eine teilweise ( "soweit ...") oder eine vollständige Unmöglichkeit handelt. Gesetzliche Folge ist in all diesen Fällen, dass der Anspruch auf die Primärleistung entfällt. Die Leistungsbefreiung hat ihrerseits regelmäßig^[2] die Befreiung des Gläubigers von der Gegenleistung zur Folge, wo ein gegenseitiger Vertrag in Rede steht.^[3]

Nicht geregelt ist in § 275 Abs. 1 BGB

• die Geldschuld – hier gilt der allgemeine Grundsatz, dass finanzielles Unvermögen nicht von der Leistungspflicht befreit^[4]- und
• die vorübergehende Unmöglichkeit; diese wird jedoch von den Vorschriften zu Verzug, Schadensersatz und Rücktritt aufgefangen.

[1] § 275 Abs. 1 BGB.

[2] Zu den Fällen des Fortbestehens der Gegenleistungspflicht s. § 326 Abs. 2 BGB.

[3] § 326 Abs. 1 BGB.

[4] BTDrucks. 14/7052, S. 272 verweist dabei auf die Existenz der Insolvenzordnung, die keinen Sinn hätte, wenn Zahlungsunfähigkeit per se von der Leistungspflicht befreien könnte.