Vertragsschluss: Rechtsfragen und Besonderheiten / 3.2 Einseitige Beseitigung der Bindung

3.2.1 Beendigung von Verträgen durch Kündigung

Für sogenannte Dauerschuldverhältnisse, z. B. Miet-, Arbeits-, Leasing-, Kreditverträge, aber auch Gesellschaftsverträge, besteht meist ein Kündigungsrecht. Diese Verträge können dann durch eine ordentliche bzw. fristlose Kündigung beendet werden.

3.2.2 Beendigung von Verträgen durch Rücktritt

Ein Rücktrittsrecht kann vertraglich vereinbart werden oder sich aus dem Gesetz ergeben. Bei gegenseitigen Verträgen gilt grundsätzlich § 323 Abs. 1 BGB. Danach kann der Gläubiger einer Leistung von einem Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt und eine vom Gläubiger gesetzte, angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos geblieben ist. In bestimmten Fällen, wie etwa der "ernsthaften und endgültigen" Weigerung des Schuldners, die geschuldete Leistung zu erbringen, ist die Fristsetzung entbehrlich (§ 323 Abs. 2 BGB). Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, etwa weil das geschuldete Verhalten in einem Unterlassen besteht, so tritt an ihre Stelle eine Abmahnung.

3.2.3 Beseitigung der Bindungswirkung durch Ausübung eines Widerrufsrechts

Schließen Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen, im elektronischen Geschäftsverkehr (Online-Geschäfte) oder im sog. Fernabsatz Verträge ab, steht ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (§ 355 BGB). Gleiches gilt bei für Verbraucher besonders folgenreichen Verträgen, so etwa für Darlehens-, Ratenlieferungs- und Bauverträgen (s. hierzu §§ 356a ff. BGB).

Das Widerrufsrecht berechtigt den Verbraucher, seine vertragliche Bindung (durch Angebots- oder Annahmeerklärung) zu widerrufen, also wieder zu beseitigen. Der Widerruf muss fristgerecht erfolgen, d. h. in der Regel grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss. Diese Frist verlängert sich auf 12 Monate und 14 Tage, wenn das Unternehmen den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Wi...