Vorsteueraufteilung: Rückkehr zum Wahlrecht des Unterneh ... / b) BFH-Rechtsprechung

aa) Rechtsprechungsänderung 2014

Rz. 156

Unklar war, ob die Neuregelung unionsrechtskonform ist. Nach Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH und einem ersten, teilweise aber schnell wieder aufgegeben Interpretationsversuch kam es zu einer Klärung durch das BFH-Urteil v. 7.5.2014, das nach einer Wartezeit von acht Jahren schließlich auch im BStBl. veröffentlicht wurde.^[15]

Rz. 157

• Im "andersgearteten normativen Kontext" des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG sah der BFH auch die Vorsteueraufteilung nach dem Gesamtumsatz des Unternehmens als Methode wirtschaftlicher Zurechnung i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG an. Bei richtlinienkonformer Auslegung handele es sich somit auch bei dem Gesamtumsatzschlüssel um eine sachgerechte Aufteilungsmethode i.S.v. § 15 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 UStG.

Rz. 158

• In Bezug auf § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG interpretierte der BFH den Wortlaut der Regelung, nach dem eine Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzverhältnis "nur zulässig [ist], wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist", aus Gründen des Unionsrechts dahingehend um, dass die nicht umsatzbezogene wirtschaftliche Zurechnung präziser als eine umsatzbezogene wirtschaftliche Zurechnung sein muss. Somit kommt es nicht in Betracht, aus dem bloßen Vorhandensein einer nicht umsatzbezogenen sachgerechten Schätzung auf die Unzulässigkeit einer umsatzbezogenen sachgerechten Schätzung zu schließen.

Rz. 159

• Im Hinblick auf die damit maßgebliche Frage der größeren Präzision orientierte sich der BFH an seiner früheren Rechtsprechung, nach der über die Sachgerechtigkeit der Vorsteueraufteilung durch entweder Flächen- oder objektbezogenen Umsatzschlüssel bei Gebäuden nach den Ausstattungsunterschieden entschieden wurde (Rz. 143 ff.). Diese durch die Anerkennung beider Methoden als sachgerecht bereits aufgegebene Rechtsprechung (Rz. 149 f.) erfuhr somit für Zwecke der Anwendung von § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG – nicht aber für Zwecke von § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 UStG – eine Wiederbelebung. Auf dieser Grundlage bejahte der BFH bei der Vorsteueraufteilung für Gebäude die größere Präzision des Flächenschlüssels gegenüber dem objektbezogenen Umsatzschlüssel für den Fall, dass die Flächen des Gebäudes keine Ausstattungsunterschiede aufweisen.

[15] BFH v. 7.5.2014 – V R 1/10, BStBl. II 2022, 731.

bb) Bedeutung des BFH-Urteils

Rz. 160

Bei der Bewertung des BFH-Urteils v. 7.5.2014 ist Folgendes hervorzuheben:

Rz. 161

Erstmaliger Entscheidungsgegenstand: Erstmals (s. aber auch Rz. 156) hatte sich der BFH zur Auslegung von § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG zu äußern. Hier kommt das aus dieser Vorschrift abgeleitete Präzisionserfordernis zum Tragen, das nach dem Urteil zu einem nur eingeschränkten und dabei auf das Fehlen von Ausstattungsunterschieden bezogenen Vorrang des Flächenschlüssels führt.

Rz. 162

Ohne Änderung: Demgegenüber ist dem Urteil keine Aussage zur Sachgerechtigkeit des Flächen- und des objektbezogenen Umsatzschlüssels zu entnehmen. Daher folgt aus dem Urteil auch keine Aufgabe der BFH-Rechtsprechung aus 2001 zu § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG (Rz. 149 f.) zur gleichrangigen Sachgerechtigkeit dieser beiden Aufteilungsmethoden und der dem Unternehmer insoweit eingeräumten Entscheidungsmöglichkeit zur Wahl zwischen diesen Aufteilungsmethoden. Dies kam auch im Hinblick auf die Systematik des § 15 Abs. 4 UStG, dessen Satz 3 nur sachgerechte Aufteilungsmaßstäbe i.S.d. Satzes 2 als Aufteilungsmethode ausschließt (Rz. 138), nicht in Betracht. Somit folgt aus dem Ausschluss einer Aufteilungsmethode nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nicht, dass die so ausgeschlossene Aufteilungsmethode als nicht sachgerecht i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG anzusehen ist. Im Hinblick auf dieses Stufenverhältnis kann eine Aufteilungsmethode nicht zugleich nicht sachgerecht i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG und nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ausgeschlossen sein.

Rz. 163

Neue Beurteilung: Eine Änderung der Rechtsprechung ergab sich demgegenüber insoweit, als der BFH nicht an einem kurz zuvor ergangenen Urteil (Rz. 156) festhielt, das eine Verbindung zwischen § 15 Abs. 4 UStG und § 15a UStG herstellte.

cc) Folgerechtsprechung

Rz. 164

Abweichendes folgt auch nicht aus der Folgerechtsprechung des BFH. So hat der BFH in seinem Urteil v. 10.8.2016 entschieden, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und "präzisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug ermöglicht als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel.^[16] Entscheidungserheblich war dabei nach Rz. 58 ff. des Urteils,

• ob der objektbezogene Flächenschlüssel gegenüber dem objektbezogenen Umsatzschlüssel zu einer präziseren Vorsteueraufteilung führt,
• wobei es hierfür darauf ankomme, ob die Geschosshöhen und die Ausstattungen der von ihr steuerpflichtig vermieteten Räume von den Geschosshöhen und den Ausstattungen der von ihr steuerfrei vermieteten Räume erheblich abweicht, wozu das FG aber keine Feststellungen getroffen hatte,
• weshalb die Sache an das FG zurückzuverweisen war.

Rz. 165

Dabei hielt der BFH an dem BFH-Urteil v. 7.5.20...