Wegzugsbesteuerung für (Spezial-)Investmentanteile (estb ... / b) Tatbestandsvoraussetzungen

Aus der Neuregelung in § 49 Abs. 5 S. 1 InvStG lassen sich die nachfolgenden Tatbestandsvoraussetzungen ableiten:

• unbeschränkte Steuerpflicht
• Spezial-Investmentanteile
• Spezial-Investmentanteile werden nicht in einem BV gehalten
• wegzugssteuerrelevantes Ereignis
• positive Summe der steuerpflichtigen Gewinne

Die Definition des unbeschränkt Steuerpflichtigen ist wie in § 19 Abs. 3 S. 1 InvStG ausgestaltet. Dies wird durch den entsprechenden Verweis in § 49 Abs. 5 S. 3 InvStG auf § 6 Abs. 2 AStG sichergestellt.

Die Spezial-Investmentanteile ergeben sich aus der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 4 S. 2 InvStG. Danach handelt es sich bei einem Spezial-Investmentanteil um einen Anteil an einem Spezial-Investmentfonds – unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung des Anteils oder des Spezial-Investmentfonds.^[54]

Wie auch in § 19 Abs. 3 S. 1 InvStG muss es sich um Anteile an einem Spezial-Investmentfonds handeln, die in einem steuerlichen PV gehalten werden. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen zu § 19 Abs. 3 InvStG verwiesen werden.

Auch die wegzugssteuerrelevanten Ereignisse in § 49 Abs. 5 S. 1 InvStG sind analog zu § 19 Abs. 3 S. 1 InvStG ausgestaltet, so dass auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden kann. Namentlich handelt es sich bei den wegzugssteuerrelevanten Ereignissen um

• die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht des Anlegers infolge der Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts (§ 49 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 InvStG),^[55]
• die unentgeltliche Übertragung auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person (§ 49 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 InvStG)^[56] sowie und
• subsidiär^[57] zu den vorgenannten Tatbeständen, den Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Spezial-Investmentanteile (§ 49 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 InvStG).^[58]

Positive Summe der steuerpflichtigen Gewinne: Wie auch in 19 Abs. 3 S. 2 InvStG findet sich in § 49 Abs. 5 S. 2 InvStG die gesetzliche Anordnung, dass nur eine positive Summe der nach § 49 Abs. 1-3 und § 56 InvStG ermittelten steuerpflichtigen Gewinne eine Berücksichtigung erfährt. Auch insoweit kann auf die vorstehenden Erläuterungen – insbesondere zur fehlenden Möglichkeit der Gewinn- und Verlustverrechnung^[59] – verwiesen werden.

Fehlen einer Mindestbeteiligungsschwelle: Auffällig ist, dass eine Mindestbeteiligungsschwelle

• i.H.v. 1 % wie in § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 lit. a InvStG oder
• in absoluter Höhe von 500.000 EUR wie in § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 lit. b InvStG

im Regelungsbereich des § 49 Abs. 5 InvStG nicht vorgesehen ist. Damit führt die Beteiligung an einem Spezial-Investmentanteil – unabhängig von etwaigen Beteiligungsquoten oder -höhen – bei Wegzug immer zu einer Besteuerung. Dies wird dem Gedanken des Gesetzgebers gerecht, der insoweit bei Spezial-Investmentanteilen eine Gewichtigkeit des Falles per se ohne weitere Beteiligungserfordernisse unterstellt hatte.^[60]

[54] S. dazu auch BMF v. 21.5.2021 – IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :001 – DOK 2019/0415199, EStB 2019, 266, 309 und 374 (Marfels) = BStBl. I 2021, 527 Rz. 2.3.

[55] S. dazu BMF v. 22.12.2023 – IV B 5 - S 1340/23/10001 :001 – DOK 2023/1175923, BStBl. I 2023 Sondernr. 1 S. 2 Rz. 80 f.

[56] S. dazu BMF v. 22.12.2023 – IV B 5 - S 1340/23/10001 :001 – DOK 2023/1175923, BStBl. I 2023 Sondernr. 1 S. 2 Rz. 82 ff.

[57] Zur analogen Subsidiarität s. BMF v. 22.12.2023 – IV B 5 - S 1340/23/10001 :001 – DOK 2023/1175923, BStBl. I 2023 Sondernr. 1 S. 2 Rz. 90.

[58] Für eine Zusammenstellung der Ersatzwegzugstatbestände s. Müller, EStB 2022, 353.

[59] S. analog zu § 6 AStG: BMF v. 22.12.2023 – IV B 5 - S 1340/23/10001 :001; DOK 2023/1175923, BStBl. I 2023 Sondernr. 1 S. 2 Rz. 79.

[60] BR-Drucks. 369/24(B) S. 73.