Wegzugsbesteuerung für (Spezial-)Investmentanteile (estb ... / III. Hintergrund

Prüfbitte des Bundesrates im Zuge des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens: Im Zuge des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens bat der Bundesrat "[...] zu prüfen, ob in § 19 InvStG und in § 49 InvStG eine Regelung aufzunehmen ist, die – in Anlehnung an § 6 AStG – bei einem Wegfall oder einer Beschränkung des Besteuerungsrechts in Deutschland eine Besteuerung der stillen Reserven sicher[...]stellt und mit der eine Steuerumgehung ausgeschlossen werden kann."^[19]

Zur weiteren Begründung wird angeführt, dass die Wegzugsbesteuerung des § 6 AStG nicht anwendbar sei, wenn ein Steuerpflichtiger Anteile an einem Investmentfonds oder einem Spezial-Investmentfonds in der Rechtsform eines Sondervermögens hält, da ein Sondervermögen nicht als Kapitalgesellschaft qualifiziere.^[20] Außerdem sei die Rechtslage nach Ansicht des Bundesrates unklar, wenn es sich um Investmentfonds oder Spezial-Investmentfonds in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft handelt^[21] – hierzu sei auch auf die vorstehenden Argumente in Kapitel II dieses Artikels hingewiesen.

Ziel des Vorstoßes des Bundesrats war es wohl, die Rechtslage gesetzlich klarzustellen und Besteuerungs- sowie Gestaltungslücken zu schließen – schließlich soll solchen Gestaltungen mittels des InvStG vorgebeugt werden, die zum Ziel haben, die Wegzugsbesteuerung des § 6 AStG zu vermeiden.^[22]

Erfassung gewichtiger Fälle mit relevantem Beteiligungsumfang: Um nicht jegliche Investmentanteile in den Anwendungsbereich einer Wegzugsbesteuerung zu überführen, sollen nur gewichtige Fälle erfasst werden, die einen – mit den Fällen des § 17 EStG vergleichbaren – relevanten Beteiligungsumfang aufweisen.^[23] Da der Bundesrat erkannt hat, dass bei großen Fondsvolumina die 1 %-Schwelle des § 17 EStG recht hoch angelegt ist, hat er zugleich im Sinne einer Administrierbarkeit der Neuregelung angeregt, die prozentuale Beteiligungshöhe mit Mindestanschaffungskosten (Mindest-AK) zu flankieren.^[24] Bei Spezial-Investmentanteilen wird eine Gewichtigkeit des Falles per se und ohne weitere Beteiligungserfordernisse unterstellt.^[25]

Da es für Investmentanteile bzw. Spezial-Investmentanteile in einem steuerlichen BV anderweitige Möglichkeiten des Besteuerungszugriffs bei Wegzug gibt, beschränkt sich die Neuregelung nur auf solche Fälle, in denen die Investmentanteile bzw. Spezial-Investmentanteile in einem steuerlichen PV gehalten werden.^[26]

Die Anregung des Bundesrates

• wurde schließlich im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen und
• Teil der dann folgenden Drucksachen sowie letztlich der gesetzlichen Änderungen.^[27]

[19] BR-Drucks. 369/24 (B) S. 72.

[20] BR-Drucks. 369/24 (B) S. 73.

[21] BR-Drucks. 369/24 (B) S. 73.

[22] BR-Drucks. 369/24 (B) S. 73.

[23] BR-Drucks. 369/24(B) S. 73.

[24] BR-Drucks. 369/24(B) S. 73.

[25] BR-Drucks. 369/24(B) S. 73.

[26] BR-Drucks. 369/24(B) S. 73.

[27] S. dazu auch BT-Drucks. 20/13157, 51 f.; BT-Drucks. 20/13419, 63 f., 67 f.