Wirtschaftliches Eigentum eines bei unentgeltlicher Betriebsübergabe übertragenen Grundstücks

Leitsatz

Überträgt ein Elternteil sein Unternehmen mit allen Aktiven und Passiven unentgeltlich im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge auf ein Kind, ist dieses unter folgender Voraussetzung bereits mit dem Übergabevertrag und vor der eigentlichen Eigentumsübertragung als wirtschaftlicher Eigentümer des bilanzierten Betriebsgrundstücks anzusehen: Mit der Übergabe sind Nutzungen, Lasten, die Gefahr für den zufälligen Untergang oder Verschlechterung sowie die Verkehrssicherungspflichten des Grundstücks auf den Sohn übergegangen. Bei der unentgeltlichen Betriebsübergabe führt der Erwerber die Buchwerte fort. Dies gilt auch, wenn die Gegenleistung niedriger ist als der Buchwert, soweit mindestens die wesentlichen Betriebsgrundlagen unentgeltlich übertragen worden sind. Hält der Steuerpflichtige daneben Wirtschaftsgüter zurück und überführt diese anschließend ins Privatvermögen, sind die stillen Reserven insoweit nicht steuerbegünstigt aufzudecken.

Sachverhalt

Die Eheleute E wurden für das Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann betrieb bis Ende 1993 einen Getränkehandel als Einzelunternehmen. Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge wurde das Unternehmen durch notariellen Übergabevertrag vom 29.12.1993 mit Wirkung zum 1.02.1994 auf den Sohn zu einem Kaufpreis von 150.000 DM übertragen. Nach dem Kaufvertrag sollte das gesamte Unternehmen mit allen bilanzierten Aktiven und Passiven übergeben werden. Zum Unternehmen gehört auch ein Miteigentumsanteil an dem Grundstück der Gemarkung B, Flurstück B-Straße. Bilanziert war es in der Schlussbilanz auf den 31.12.1993 entsprechend dem Betriebsprüfungsbericht (Zeitraum 1985-1987) vom 26.04.1990, und zwar mit einem Anteil von 48 %. Der Übertragungsvorgang wurde im erstmaligen Einkommensteuerbescheid für das St...