Wohnungsbau-Prämiengesetz; 1) Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2002; a) für Bausparbeiträge (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG) b) für andere prämienbegünstigte Aufwendungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 WoPG) 2) Rechtsänderungen in den Wohnungsbau-Prämienrichtlinien 2002

OFD Cottbus, Verfügung v. 30.01.2003, S 1961 - 4/15 - St 215, S 1961 - 55 - St 215

1)

Das Muster des Wohnungsbauprämienantrags 2002

1. im automatisierten Prämienverfahren für Beiträge an Bausparkassen und
2. im bisherigen Prämienverfahren für alle anderen Aufwendungen im Sinne des WoPG

ist mit BMF-Schreiben vom 12.11.2002 IV C 5 – S 1961 – 55/02 bekannt gemacht und im BStBl I S. 1370 veröffentlicht worden.

Der Antrag auf Wohnungsbauprämie 2002 für Bausparbeiträge wird von den Bausparkassen maschinell hergestellt. Demzufolge werden diese Antragsvordrucke nicht aufgelegt.

Es wird davon ausgegangen, dass auch die anderen Unternehmen die Prämienanträge – wie bisher – selbst herstellen. Sollten im Einzelfall Antragsvordrucke angefordert werden, so bitte ich, die Unternehmen an die OFD Cottbus – Frau Müllers – (Apparat 5706) zu verweisen.

Folgende Änderungen wurden in den Antrag auf Wohnungsbauprämie 2002 eingearbeitet:

• die Anpassung der Jahreszahlen,
• die Umstellung auf den Euro,
• die Anpassung der Ausführungen zu den Kinder-/Betreuungsfreibeträgen an die Rechtslage für das Sparjahr 2002 und
• die neuen Bruttoarbeitslohntabellen für 2002.

2)

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Wohnungsbauprämiengesetzes (Wohnungsbau-Prämienrichtlinien 2002 – WoPR 2002) vom 22.10.2002 ist im BStBl I 2002, 1044 bekannt gemacht worden.

Neben der Anpassung an den Euro und die neue Rechtschreibung wurden folgende Änderungen vorgenommen:

Begünstigter Personenkreis

Es wurde eine klarstellende Regelung aufgenommen, nach der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft prämienrechtlich als Alleinstehende zu behandeln sind (Abschn. 1 Abs. 2 Satz 1 WoPR 2002).

Für die Zuordnung der aufgrund eines Vertrages zur Förderung des Wohnungsbaus geleisteten prämienbegünstigten Aufwendungen auf die einzelnen Beteiligten ist auf das bei Vertragsabschluss im Innenverhältnis festgelegte Verhältnis abzustellen (Abschn. 1 Abs. 2 Satz 3 WoPR 2002).

Bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist – von einer hälftigen Zurechnung ausgegangen werden (Abschn. 1 Abs. 2 Satz 4 WoPR 2002).

Einkommensgrenzen

Anpassung an § 2 Abs. 5 und 5a EStG (Abschn. 2 WoPR 2002).

Prämienbegünstigte Aufwendungen

Eine aus Anlass der Umstellung auf den Euro vorgenommene Aufrundung der Bausparsumme auf den nächsten glatten durch 1.000 Euro teilbaren Betrag stellt keine Vertragserhöhung dar, die als selbständiger Vertrag zu behandeln ist Abschn. 3 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz WoPR 2002).

Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung eines Baudarlehens

Maßnahmen zur Wärmedämmung und zur Nutzung erneuerbarer Energien wurden in den Förderkatalog aufgenommen, um Anreize für umweltverträgliches Bauen zu schaffen. Gleichzeitig wurde die Förderung von Maßnahmen, durch die kein neuer Wohnraum geschaffen wird (z.B. Einrichtung bzw. Einbau von Schwimmanlagen und Saunen sowie Errichtung von Zweitgaragen) gestrichen (Abschn. 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoPR 2002).

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das Wohnsitzfinanzamt des Prämienberechtigten hat über einen vom Prämienberechtigten gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) zu entscheiden, wenn der Prämienberechtigte den Antrag auf Wohnungsbauprämie verspätet gestellt hat. Die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist der Bausparkasse mitzuteilen (Abschn. 12 Abs. 7 letzter Teilstrich WoPR 2002).

Festsetzungsverjährung, Unanfechtbarkeit

Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird nach § 171 Abs. 3 AO gehemmt, wenn der Prämienberechtigte in den Fällen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WoPDV (Unterschreitung der Einkommensgrenzen durch geänderten Einkommensteuerbescheid) und § 19 Abs. 2 Nr. 1 (Feststellung, das für vermögenswirksame Leistungen kein Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage besteht) erstmalig oder erneut einen Prämienantrag stellt (Abschn. 15 Abs. 1 WoPR 2002).

Normenkette

WoPG;

WoPR 2002