Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: BFH, Urteil v. 27.4.2022, II R 9/20
Verfahren beim BerfG: 1 BvR 1560/22
Der BFH kam zum gegenteiligen Ergebnis und lehnte eine Behandlung der Stiftung & Co. KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft ab (BFH, Urteil v. 27.4.2022, II R 9/20). Vielmehr sei der Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG festzustellen. Erbschaftsteuerliche Begünstigungen für Betriebsvermögen kommen demnach hier nicht zur Anwendung.
Im Anschluss an das Urteil des BFH wurde beim BVerfG Verfassungsbeschwerde eingereicht, in der zu überprüfen ist, ob die Wertfeststellung der Stiftung & Co. KG nach § 151 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BewG, und somit nicht als begünstigtes Betriebsvermögen, Grundrechte verletzt.
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