Dipl.-Finanzwirt Werner Becker
Leitsatz
Währungskursverluste bei Fremdwährungs-Gesellschafterdarlehen mindern vor dem Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG i.d.F. des Gesetzes v. 25.6.2021, BGBl 2021 I S. 2050 das Einkommen der darlehensgewährenden Kapitalgesellschaft - vorbehaltlich einer unionsrechtlichen Prüfung - nicht, da sie in den sachlichen Anwendungsbereich des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG fallen.
Hintergrund: Gesetzliche Vorgaben
§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG knüpft an die Regelung in § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG an, die ihrerseits auf § 8b Abs. 2 KStG Bezug nimmt. Nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem in § 8b Abs. 2 KStG genannten Anteil entstehen, bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen.
Sachverhalt
Währungskursverluste bei Fremdwährungs-Gesellschafterdarlehen
- Die A-AG, eine in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft und Rechtsvorgängerin der Klägerin, steuerte im Streitjahr 2009 als Konzernobergesellschaft 4 Geschäftsbereiche, die sie jeweils in Holdinggesellschaften zusammengefasst hatte, und gewährte mehreren ausländischen mittelbaren Tochtergesellschaften Darlehen in deren Landeswährung, ohne entsprechende Währungskurssicherungsgeschäfte abzuschließen.
- Aus diesen Darlehen resultierende Zahlungsansprüche an die X-AB, Y-AB und Z-AB, an der die A-AG im Zeitpunkt der Darlahensausreichung und des Währungsverlusts (Zeitpunkt) zu jeweils 100 % mittelbar beteiligt war, führten im Streitjahr zu Währungskursverlusten.
- Die X-AB und die Y-AB waren zu dem v.g. Zeitpunkt mittelbare Tochtergesellschaften der Konzernbereichsholdinggesellschaft B-KG.
- Die Klägerin erhielt am 11.5.2011 von der B-KG eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht auf die Vorausklage, Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit, die u.a. ihre Forderungen gegen die X-AB und die Y-AB absicherte.
- Die Z-AB war im v. g. Zeitpunkt Tochtergesellschaft einer weiteren Konzernbereichsholdinggesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Deren Rechtsnachfolgerin, eine GmbH & Co. KG, erklärte gegenüber der Klägerin am 1.6.2011 ebenfalls eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht auf die Vorausklage, Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit, die u.a. die Forderungen der Klägerin gegen die Z AB absicherte.
Das Finanzamt (FA) vertrat nach einer Außenprüfung die Auffassung, dass die Währungskursverluste der Klägerin für das Streitjahr nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG nicht zu berücksichtigen seien. Der Nachweis eines Fremdvergleichs i.S.d. § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG sei nicht erbracht worden. Die Darlehen seien jeweils ohne Sicherheiten gewährt worden. Ein Einspruch blieb erfolglos.
FG gibt Klägerin Recht
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt und änderte den angefochtenen Bescheid über Körperschaftsteuer 2009 dahin, dass das Einkommen der Klägerin um die Währungskursverluste gemindert wurde. Zwar seien die Voraussetzungen des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG nach dessen Wortlaut erfüllt. Die Vorschrift sei aber teleologisch zu reduzieren, so dass Währungskursverluste nicht erfasst seien.
Entscheidung
BFH hebt Entscheidung des FG mangels Spruchreife auf
Der BFH hat die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen.
Die Entscheidung, § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG teleologisch zu reduzieren und - unabhängig vom Unionsrecht - Gewinnminderungen durch Währungskursverluste nicht als von dieser Vorschrift erfasst anzusehen, ist rechtsfehlerhaft. Die Sache war nicht spruchreif, da das FG keine Feststellungen zum Fremdvergleich nach § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG getroffen hatte.
Regelungszweck des § 8 Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG
§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG knüpft an die Regelung in § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG an, die ihrerseits auf § 8b Abs. 2 KStG Bezug nimmt. Nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem in § 8b Abs. 2 KStG genannten Anteil entstehen, bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen.
Der in Bezug genommene § 8b Abs. 2 KStG erfasst u.a. Anteile an einer Körperschaft, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören. Gewinne aus der Veräußerung eines solchen Anteils bleiben ebenso wie Gewinne aus der Auflösung oder der Herabsetzung des Nennkapitals oder aus dem Ansatz des in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG bezeichneten Werts (Gewinn aus Wertaufholung nach Teilwertabschreibung) bei der Ermittlung des Einkommens der beteiligten Körperschaft außer Ansatz (§ 8b Abs. 2 Satz 1 und 3 KStG). Dies gilt auch für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften.
§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG verfolgt den Zweck, für die Aufwandseite eine Korrespondenz zu der in § 8b Abs. 2 KStG statuierten Steuerbefreiung herzustellen. Folglich erfasst § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG vor allem Vorgänge, die (auch) § 8b Abs. 2 KStG unterfallen und nicht zu einem Gewinn, sondern zu einem (Substanz )Verlust führen. Dies betrifft insbesondere Verluste aus der Veräußerung von Anteilen und der Auflösung (Liquidation) der Gesellscha...