Zweiter Bildungsweg / Sozialversicherung

1 Voraussetzung für die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird geleistet

• zur Erlangung eines höheren allgemeinen Bildungsabschlusses (Zweiter Bildungsweg)

• in der Regel nach Abschluss einer Berufsausbildung oder nach Besuch einer allgemeinbildenden Schule mit niedrigerem Bildungsabschluss durch Besuch einer

  • Fachoberschulklasse,
  • Abendhauptschule,
  • Berufsaufbauschule,
  • Abendrealschule oder
  • eines Abendgymnasiums oder Kollegs.

Grundsätzlich ist nur der Besuch einer öffentlichen Schuleinrichtung oder einer genehmigten Ersatzschule förderungsfähig. Der Besuch einer Ergänzungsschule ist ebenfalls förderungsfähig, wenn die zuständige Landesbehörde deren Gleichwertigkeit anerkannt hat.

1.1 Altersgrenze: Vollendung des 45. Lebensjahres

Eine Ausbildungsförderung wird nur unter folgender Voraussetzung geleistet:

• Der Auszubildende hat das 45. Lebensjahr bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den die Förderung beantragt wird, noch nicht vollendet.^[1]

[1] § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG.

1.2 Keine Altersgrenze

Eine Altersgrenze für die Förderungsfähigkeit besteht allerdings nicht, wenn der Auszubildende

• die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung in einer Fachoberschulklasse, an einer Abendhauptschule, einer Berufsaufbauschule, einer Abendrealschule, einem Abendgymnasium, einem Kolleg oder durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zur Hochschule erworben hat;
• ohne Hochschulzugangsberechtigung aufgrund seiner beruflichen Qualifikation an der Hochschule eingeschrieben worden ist;
• aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert war, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen oder
• infolge einer einschneidenden Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse bedürftig geworden ist und noch keine Ausbildung berufsqualifizierend abgeschlossen hat.^[1]

Voraussetzung ist dabei jeweils, dass der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen, dem Wegfall der Hinderungsgründe oder dem Eintritt einer Bedürftigkeit infolge einschneidender Veränderungen seiner persönlichen Verhältnisse aufnimmt.

[1] § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG.

2 Dauer eines förderungsfähigen Ausbildungsabschnittes

Förderungsfähig in diesem Sinne ist ein Ausbildungsabschnitt, der mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.^[1] Als Ausbildungsabschnitt wird die Zeit berücksichtigt, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zum Abschluss der Ausbildung oder deren Abbruch verbracht wird. Dabei gilt ein Masterstudiengang im Verhältnis zu dem Studiengang, auf den er aufbaut, in jedem Fall als eigener Ausbildungsabschnitt.

[1] § 2 Abs. 5 BAföG.

3 Sozialversicherung

Auszubildende des Zweiten Bildungsweges sind wie Praktikanten in der Krankenversicherung^[1] und in der Pflegeversicherung^[2] versicherungspflichtig, wenn sie sich im förderungsfähigen Teil ihrer Ausbildung befinden. Die Förderungswürdigkeit des Ausbildungsabschnitts ist durch eine Bescheinigung der Bildungseinrichtung nachzuweisen. Für den Eintritt der Versicherungspflicht ist nicht von Bedeutung, dass der Auszubildende Leistungen nach dem BAföG bezieht. Vielmehr ist ausreichend, dass die Ausbildung förderungsfähig im Sinne des BAföG ist. Eine weitere Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass der Auszubildende des Zweiten Bildungsweges einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.^[3] Auszubildende des Zweiten Bildungsweges haben die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung befreien zu lassen.

Wichtig

Familienversicherung ist vorrangig

Die Versicherungspflicht als Auszubildender des Zweiten Bildungsweges ist gegenüber einer Familienversicherung nachrangig. Besteht Anspruch auf Familienversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, wird die Versicherungspflicht als Auszubildender des Zweiten Bildungsweges verdrängt.

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Auszubildende des Zweiten Bildungsweges nicht versicherungspflichtig.

[1] § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V.

[2] § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 SGB XI.

[3] § 3 Nr. 2 SGB IV.

3.1 Beginn und Ende der Versicherungspflicht

Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Tag der Aufnahme des förderungsfähigen Ausbildungsabschnitts^[1] und endet mit Ablauf des Tages, an dem der förderungsfähige Ausbildungsabschnitt beendet wird.^[2]

[1] § 186 Abs. 8 SGB V.

[2] § 190 Abs. 10 SGB V.

3.2 Zuständige Krankenkasse

Auszubildende des Zweiten Bildungsweges können eine Krankenkasse nach den Bestimmungen des allgemeinen Krankenkassenwahlrechts wählen. Die Mitgliedschaft der landwirtschaftlichen Krankenkasse kann gewählt werden^[1], wenn sie zuletzt im Rahmen einer Mitgliedschaft oder Familienversicherung dort versichert waren.

[1] § 21 Abs. 1 Nr. 2 KVLG 1989.

3.3 Meldeverfahren

Das Meldeverfahren für die Auszubildenden des Zweiten Bildungswegs ist in einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands^[1] geregelt.

Der Auszubildende des Zweiten Bildungswegs muss der Ausbildungsstätte eine Bescheinigung der zuständigen Krankenkasse vorlegen. In dieser ist anzugeben, ob er als Auszubildender gesetzlich versichert oder versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder ...