Einkommensteuer-Richtlinien 1996/1998 / R 177. Pflegekinder

Pflegekindschaftsverhältnis

(1) ¹Ein Pflegekindschaftsverhältnis (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG) setzt voraus, daß das Kind im Haushalt der Pflegeeltern sein Zuhause hat und diese zu dem Kind in einer familienähnlichen, auf längere Dauer angelegten Beziehung wie zu einem eigenen Kind stehen, z.B., wenn der Steuerpflichfige ein Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§§ 27, 33 SGB VIll) oder von Eingliederungshilfe (§ 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB Vill) in seinen Haushalt aufnimmt, sofern das Pflegeverhältnis auf Dauer angelegt ist^[1]. ²Hieran fehlt es, wenn ein Kind von vornherein nur für eine begrenzte Zeit im Haushalt des Steuerpflichtigen Aufnahme findet. ³Kinder, die mit dem Ziel der Annahme vom Steuerpflichtigen in Pflege genommen werden (§ 1744 BGB ), sind regelmäßig Pflegekinder. ⁴Keine Pflegekinder sind Kostkinder. ⁵Hat der Steuerpflichtige mehr als sechs Kinder in seinem Haushalt aufgenommen, so spricht eine Vermutung dafür, daß es sich um Kostkinder handelt.

Kein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern

(2) ¹Voraussetzung für ein Pflegekindschaftsverhältnis zum Steuerpflichtigen ist, daß das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht; d. h. die familiären Bindungen zu diesen auf Dauer aufgegeben sind. ²Gelegentliche Besuchskontakte allein stehen dem nicht entgegen. ^[2]

Altersunterschied

(3) ¹Ein Altersunterschied wie zwischen Eltern und Kindern braucht nicht unbedingt zu bestehen. ²Dies gilt auch, wenn das zu betreuende Geschwister von Kind an wegen Behinderung pflegebedürftig war und das betreuende Geschwister die Stelle der Eltern, z. B. nach deren Tod, einnimmt. ³Ist das zu betreuende Geschwister dagegen erst im Erwachsenenalter pflegebedürftig geworden, so wird im allgemeinen ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Pflegeverhältnis nicht mehr begründet werden können.

Unterhalt auf Kosten des Steuerpflichtigen

(4) ¹Die Pflegeperson muß das Kind zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre eigenen Kosten unterhalten. ²Diese Voraussetzung kann als erfüllt angesehen werden, wenn das Pflegegeld (Grundbetrag und/oder Erziehungsbeitrag) und/oder andere Mittel, die der Steuerpflichtige für den Unterhalt einschließlich der Erziehung des Kindes erhält, insgesamt das in Betracht kommende Pflegegeld (Grundbetrag und/oder Erziehungsbeitrag) des zuständigen Jugendamts (§ 39 Abs. 2 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe -) nicht übersteigen. ³Auch bei einem höheren Entgelt kann die Voraussetzung nach Satz 1 jedoch im Regelfall als erfüllt angesehen werden, wenn der eigene Kostenbeitrag des Steuerpflichtigen im Jahresdurchschnitt mindestens 250 DM monatlich beträgt. ⁴Für die Prüfung dieses Kostenbetrags ist es unerheblich, inwieweit dieser aus dem Kindergeld oder entsprechenden Leistungen (§ 65 EStG) bestritten werden kann. ⁵Eigene Einkünfte und zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge des Kindes (→R 180 e) mindern die Unterhaltsbelastung des Steuerpflichtigen und werden gegebenenfalls bei der Bemessung des Pflegegeldes (Grundbetrag und/oder Erziehungsbeitrag) berücksichtigt. ⁶Sie können außer acht gelassen werden, sofern sie die Zahlung von Pflegegeld (Grundbetrag und/oder Erziehungsbeitrag) nicht ausschließen. ⁷Im Zweifel erteilt das Jugendamt Auskunft, ob wegen der Höhe solcher Einkünfte und Bezüge ein Anspruch auf Pflegegeld (Grundbetrag und/oder Erziehungsbeitrag) nicht in Betracht kommen kann.

[1] Angefügt durch ESTÄr 1998 .

[2] Angefügt durch ESTÄr 1998 .