Einkommensteuer-Richtlinien 1999 / R 115. Verlustabzug

Berücksichtigung des auf den VZ 1998 festgestellten verbleibenden Verlustabzugs

(1) Soweit § 10d EStG i. d. F. vom 16.4.1997 (BGBl. I S. 821) (§ 10d EStG a. F.) für den auf den Schluß des VZ 1998 festgestellten verbleibenden Verlustabzug weiter anzuwenden ist (§ 52 Abs. 25 EStG), gelten die Anweisungen in R 115 EStR 1998 weiter.

Vornahme des Verlustabzugs nach § 10d EStGi. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 (BGBl. I S. 402) (§ 10d EStGn. F.)

(2) Auch bei dem Verlustabzug nach § 10d EStG n. F. sind beim Zusammentreffen in einem VZ zunächst die negativen Einkünfte aus vorangegangenen VZ im Wege des Verlustvortrags und danach die negativen Einkünfte aus dem nachfolgenden VZ im Wege des Verlustrücktrags zu berücksichtigen.

Zusammentreffen von § 10d EStGa. F. und § 10d EStGn. F. in einem VZ

(3) ¹Treffen in einem VZ ein Verlustabzug nach § 10d EStG n. F. und § 10d EStG a. F. zusammen, so ist der Abzug in der Reihenfolge vorzunehmen, die für den Steuerpflichtigen am günstigsten ist. ²Danach ist i. d. R. zunächst der Verlustabzug nach § 10d EStG n. F. vorzunehmen. ³Anschließend sind die Sonderausgaben und sonstigen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehenden Beträge zu berücksichtigen und soweit danach noch ein positiver Betrag verbleibt, ist der Verlustabzug nach § 10d EStG a. F. vorzunehmen (→Berechnungsschema in R 3Abs. 1).

Begrenzung des Verlustrücktrags

(4) ¹Die Begrenzung auf 2 Millionen DM, ab VZ 2001 1 Million DM, (Höchstbetrag) bezieht sich auf den einzelnen Steuerpflichtigen, der die negativen Einkünfte erzielt hat. ²Die Begrenzung gilt ferner für alle Einkunftsarten zusammengefaßt und nicht pro Einkunftsart. ³Das Erreichen eines mehrfachen Volumens ist nicht möglich. ⁴Dies gilt auch, sofern besondere Verlustverrechnungsbeschränkungen (z. B. § 2b, § 15 Abs. 4, § 22 Nr. 3 Satz 4, § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG) auf § 10d EStG verweisen. ⁵Bei zusammenveranlagten Ehegatten (§ 62d Abs. 2 Satz 2 EStDV) kann ein Ehegatte den vom anderen Ehegatten noch nicht ausgeschöpften Höchstbetrag in Anspruch nehmen, soweit die Voraussetzungen des § 10d Abs. 1 Satz 4 EStG n. F. erfüllt sind. ⁶Bei Personengesellschaften und Personengemeinschaften gilt der Höchstbetrag für jeden Beteiligten. ⁷Über die Frage, welcher Anteil an den negativen Einkünften der Personengesellschaft oder Personengemeinschaft auf den einzelnen Beteiligten entfällt, ist im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung zu entscheiden. ⁸Inwieweit diese anteiligen negativen Einkünfte beim einzelnen Beteiligten nach § 10d EStG abziehbar sind, ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu beurteilen. ⁹In Organschaftsfällen mit Ergebnisabführung (§ 14 KStG) bezieht sich die Grenze auf den Organträger. ¹⁰Sie ist bei diesem auf die Summe der Ergebnisse aller Mitglieder des Organkreises anzuwenden. ¹¹Ist der Organträger eine Personengesellschaft, ist Satz 6 zu beachten.

Wahlrecht

(5) ¹Der Antrag nach § 10d Abs. 1 Satz 7 EStG kann bis zur Bestandskraft des auf Grund des Verlustrücktrags geänderten Steuerbescheids an das nach § 19 AO zuständige Finanzamt gestellt werden. ²Das Wahlrecht steht auch dem Erben für die negativen Einkünfte des Erblassers zu, die beim Erblasser nicht ausgeglichen werden können und nicht im Wege des Verlustrücktrags berücksichtigt werden sollen und beim Erben im VZ des Erbfalls nicht ausgeglichen werden können. ³Der Antrag nach § 10d Abs. 1 Satz 7 EStG kann der Höhe nach und/oder bezogen auf negative Einkünfte aus einzelnen Einkunftsarten beschränkt werden. ⁴Liegt kein Antrag vor, oder beschränkt sich der Antrag auf die betragsmäßige Begrenzung des Verlustrücktrags, ist der Verlustrücktrag nach Bruchteilen anteilig vorzunehmen.

Verlustrücktrag in den VZ 1998

(6) ¹Für den VZ 1998 sind zunächst die im Gesamtbetrag der Einkünfte noch enthaltenen Beträge der positiven Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten zu ermitteln. ²Dabei sind neben den besonderen Verlustverrechnungsbeschränkungen (z. B. §§ 2b, 15 Abs. 4 EStG) die Regelungen in § 2 Abs. 3 Satz 2 und 4 EStG n. F. zugrunde zu legen, soweit nicht nach den bis zum 31.12.1998 geltenden Anweisungen Abweichendes gilt, z. B. zu § 34 EStG. ³Ein Verlustabzug im Wege des Verlustrücktrags ist nur zulässig, soweit die Höchstbeträge nach § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4 i. V. m. § 2 Abs. 3 EStG n. F. nicht bereits durch andere Verluste ausgeschöpft sind.

Übertragung der Verlustabzugsberechtigung

(7) ¹Der Verlustabzug kann grundsätzlich nur von dem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der die negativen Einkünfte erzielt hat. ²Deshalb kann die Verlustabzugsberechtigung nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden.

Verfahren bei Arbeitnehmern

(8) ¹Soll bei einem Arbeitnehmer ein Verlustabzug berücksichtigt werden, muß er dies beantragen, es sei denn, daß er bereits aus anderen Gründen zur Einkommensteuer veranlagt wird. ²Erfolgt für einen VZ keine Veranlagung, so kann der in diesem VZ berücksichtigungsfähige Verlustabzug nicht in einem anderen VZ geltend gemacht werden,...