Körperschaftsteuer-Richtlinien 1995 / 57. Das zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft

(1) ¹Als zuzurechnendes Einkommen ist das Einkommen der Organgesellschaft vor Berücksichtigung des an den Organträger abgeführten Gewinns oder des vom Organträger zum Ausgleich eines sonst entstehenden Jahresfehlbetrags (§ 302 Abs. 1 Aktiengesetz) geleisteten Betrags zu verstehen. ²Bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers bleibt demnach der von der Organgesellschaft an den Organträger abgeführte Gewinn außer Ansatz; ein vom Organträger an die Organgesellschaft zum Ausgleich eines sonst entstehenden Jahresfehlbetrags geleisteter Betrag darf nicht abgezogen werden.

(2) ¹Bei der Ermittlung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft ist auch die Vorschrift des § 16 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen. ²Auf Abschnitt 27 Abs. 1 und 3 wird hingewiesen.

(3) ¹Das Einkommen der Organgesellschaft ist dem Organträger für das Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) zuzurechnen, in dem die Organgesellschaft das Einkommen bezogen hat. ²Vgl. BFH-Urteil vom 29.10.1974 (BStBl 1975 II S. 126).

(4) ¹Gewinne der Organgesellschaft, die aus der Auflösung vorvertraglicher unversteuerter stiller Reserven herrühren, sind Teil des Ergebnisses des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, in dem die Auflösung der Reserven erfolgt. ²Handelsrechtlich unterliegen diese Gewinne deshalb der vertraglichen Abführungsverpflichtung. ³Steuerrechtlich gehören sie zu dem Einkommen, das nach § 14 KStG dem Organträger zuzurechnen ist. ⁴Entsprechendes gilt für Gewinne aus der Auflösung eines Sonderpostens mit Rücklageanteil im Sinne von §§ 247 Abs. 3, 273 HGB.

(5) ¹Bei einer nach den §§ 319 bis 327 Aktiengesetz eingegliederten AG oder KG a. A. als Organgesellschaft sind nach § 324 Abs. 2 Aktiengesetz die §§ 293 bis 296, 298 bis 303 Aktiengesetz nicht anzuwenden. ²Löst diese Organgesellschaft vorvertragliche Gewinn- oder Kapitalrücklagen zugunsten des an den Organträger abzuführenden Gewinns auf, verstößt sie handelsrechtlich nicht gegen das Abführungsverbot. ³In diesen Fällen ist deshalb Abschnitt 55 Abs. 9 nicht anzuwenden. ⁴Steuerrechtlich fällt die Abführung der Gewinne aus der Auflösung dieser Rücklagen an den Organträger nicht unter § 14 KStG; sie unterliegt somit den allgemeinen steuerrechtlichen Vorschriften.

(6) ¹Verdeckte Gewinnausschüttungen an den Organträger sind im allgemeinen vorweggenommene Gewinnabführungen; sie stellen die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nicht in Frage. ²Das gilt auch, wenn eine Personengesellschaft der Organträger ist (Abschnitt 52) und Gewinn verdeckt an einen Gesellschafter der Personengesellschaft ausgeschüttet wird. ³Ein solcher Vorgang berührt lediglich die Gewinnverteilung innerhalb der Personengesellschaft. ⁴Verdeckte Gewinnausschüttungen an außenstehende Gesellschafter sind wie Ausgleichszahlungen im Sinne des § 16 KStG zu behandeln.

(7) ¹Veräußert die Organgesellschaft einen Teilbetrieb, wird dadurch das Organschaftsverhältnis nicht berührt, wenn die Voraussetzungen der wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung (Abschnitte 50 und 51) weiter gegeben sind. ²Der Veräußerungsgewinn unterliegt der vertraglichen Gewinnabführungsverpflichtung; er ist bei der Ermittlung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens zu berücksichtigen.

(8) ¹Einwendungen gegen die Höhe des nach § 14 KStG zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft kann nur der Organträger geltend machen, in dessen Steuerfestsetzung dieses Einkommen als unselbständige Besteuerungsgrundlage enthalten ist. ²Einwendungen gegen die Höhe des von der Organgesellschaft nach § 16 KStG selbst zu versteuernden Einkommens und gegen die Höhe der Körperschaftsteuer-Ausschüttungsbelastung kann nur die Organgesellschaft geltend machen.