Körperschaftsteuer-Richtlinien 1995 / 80. Auswirkungen verdeckter Gewinnausschüttungen auf die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals

(1) ¹Unabhängig davon, ob sich das Einkommen nach § 8 Abs. 3 KStG erhöht, ist die Ausschüttungsbelastung im Sinne des § 27 KStG nur herzustellen und verringert sich das verwendbare Eigenkapital nur, wenn bei der Körperschaft der Vermögensminderung entsprechende Mittel abgeflossen sind oder eine Vermögensmehrung verhindert worden ist (vgl. Abschnitt 77 Abs. 6). ²Insoweit kommt es auf die erfolgsmäßige Auswirkung der verdeckten Gewinnausschüttung nicht an.

Beispiel:

Einem Gesellschafter-Geschäftsführer wird eine unangemessen hohe Pensionszusage erteilt, die nicht zur Auszahlung gelangt, weil der Gesellschafter-Geschäftsführer vorzeitig stirbt. Trotz Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG kommt es nicht zum Herstellen der Ausschüttungsbelastung und nicht zur Verringerung des verwendbaren Eigenkapitals, da der Vermögensabfluß bei der Kapitalgesellschaft nicht verwirklicht wird.

³Für die verdeckte Gewinnausschüttung gilt das Eigenkapital zum Schluß des Wirtschaftsjahrs als verwendet, in dem die Ausschüttung erfolgt (§ 28 Abs. 2 Satz 2 KStG). ⁴Die Reihenfolge, in der die Teilbeträge des Eigenkapitals für die verdeckte Gewinnausschüttung als verwendet gelten, bestimmt sich - ebenso wie bei Ausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluß beruhen - nach § 28 Abs. 3 KStG.

Beispiel:

Das verwendbare Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft setzt sich am 31.12.01 wie folgt zusammen:

–	Ungemildert mit Körperschaftsteuer belasteter Teilbetrag (EK 45)	500 000 DM
–	Nichtbelasteter Teilbetrag (Altrücklagen = EK 03)	1 000 000 DM

Im Jahr 04 stellt sich heraus, daß von der Kapitalgesellschaft im Jahre 02 140 000 DM verdeckt ausgeschüttet worden sind, die sich in voller Höhe gewinnmindernd ausgewirkt haben.

Körperschaftsteuerliche Wirkungen

1. Das zu versteuernde Einkommen der Kapitalgesellschaft erhöht sich für das Jahr 02 um 140 000 DM (§ 8 Abs. 3 KStG).

2. Auswirkungen der verdeckten Gewinnausschüttung auf das verwendbare Eigenkapital

   			EK 45	EK 03
   		DM	DM	DM
   a)	Bestand 31.12.01		500 000	1 000 000
   b)	Zugang durch die verdeckte Gewinnausschüttung im Jahr 02	140 000
   	Körperschaftsteuer (45 v.H.)	- 63 000
   		77 000	+ 77 000
   c)	Bestände zum 31.12.02		577 000	1 000 000
   d)	Verdeckte Gewinnausschüttung	140 000
   	Verringerung des EK 45 (55/70 = 11/14 von 140 000 DM)	- 110 000	- 110 000
   	Minderung der Körperschaftsteuer (15/70 = 3/14 von 140 000 DM)	30 000	–
   e)	Verringerung des verwendbaren Eigenkapitals aufgrund der Ausschüttung		110 000

⁵Weisen die mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträge keine ausreichend hohen Bestände aus, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung zu einer Erhöhung der Körperschaftsteuer nach § 27 Abs. 1 KStG führen. ⁶Diese Steuer wird zusätzlich zu der Körperschaftsteuer ausgelöst, die auf die Erhöhung des Einkommens entfällt. ⁷Vgl. dazu das Beispiel in Absatz 2 Nr. 2.

(2) Nach § 29 Abs. 1 KStG ist bei Ausschüttungen, die nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluß für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen, für die Bestimmung des Eigenkapitals von dem in der Steuerbilanz ausgewiesenen Betriebsvermögen auszugehen, das sich ergeben würde

1.	ohne Änderung der Körperschaftsteuer nach § 27 KStG,

2.

¹ohne Verringerung um diese im Wirtschaftsjahr erfolgten Ausschüttungen. ²Diese verringern das Eigenkapital erst in dem auf die Ausschüttung folgenden Wirtschaftsjahr. ³Sie sind dem Betriebsvermögen zum Schluß des Wirtschaftsjahrs, in dem sie vorgenommen worden sind, zur Ermittlung des Eigenkapitals nach der Steuerbilanz hinzuzurechnen. ⁴Wegen der Eigenkapitalabweichung zwischen Gliederungsrechnung und Steuerbilanz bei Abfluß der Gewinnausschüttung in einem späteren Wirtschaftsjahr gilt Abschnitt 79 Abs. 2 KStR entsprechend.

Beispiel:

Die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals einer GmbH weist zum 31.12.01 folgende Teilbeträge aus:

EK 45:	0 DM
EK 03:	100 000 DM

Im Jahr 02 erzielt die GmbH einen Bilanzgewinn von 196 000 DM (nach Körperschaftsteueraufwand von 84 000 DM, das sind 30 v. H. von 280 000 DM). Auf Grund eines ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschlusses im Jahr 03 schüttet die GmbH im Jahr 03 für das Jahr 02 den Bilanzgewinn von 196 000 DM an ihre Gesellschafter aus. Bei einer steuerlichen Betriebsprüfung wird festgestellt, daß der Bilanzgewinn des Jahres 02 um eine als Betriebsausgabe gebuchte verdeckte Gewinnausschüttung von 56 000 DM verringert ist.

1. Eigenkapitalgliederung zum 31.12.02 nach Betriebsprüfung

   		EK 45	EK 03
   	DM	DM	DM
   Bestände zum 31.12.01		0	100 000
   Einkommen des Jahres 02 nach Steuererklärung 196 000 DM + 84 000 DM	280 000
   Verdeckte Gewinnausschüttung in 02	+ 56 000
   	336 000
   Körperschaftsteuer 45 v. H.	- 151 200
   Zugang zum EK 45	184 800	184 800
   Bestände zum 31.12.02		184 000	100 000
   Offene Gewinnausschüttung im Jahr 03	196 000
   Verdeckte Gewinnausschüttung im Jahr 02	+ 56 000
   	252 000
   Dafür gilt zunächst das gesamte EK 45 ...