Tz. 18
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Eine Schätzung ist durchzuführen, wenn der Stpfl. seinen Mitwirkungspflichten nicht genügt, die sich aus verschiedenen Vorschriften wie z. B. aus § 90 AO ergeben; das ist auch der Fall, wenn er über seine Angaben z. B. in der Steuererklärung keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder verweigert, d. h. bei Rückfragen keine Klärung unklarer Angaben herbeiführt. Dies setzt allerdings voraus, dass das FA sich mit zumutbarem Verwaltungsaufwand weitere Beweismittel nicht beschaffen kann. Das FA ist nicht gehalten zu diesem Zweck eine Außenprüfung durchzuführen (BFH v. 24.11.1993, X R 12/89, BFH/NV 1994, 766). Die Abgabe einer Steuererklärung mit der Versicherung des Stpfl., sie wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt zu haben, hindert eine Schätzung nicht, wenn die Besteuerungsgrundlagen anhand der vorhandenen Unterlagen nicht mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden können (BFH v. 23.03.1993, I B 129/92, BFH/NV 1994, 285).
Tz. 19
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Ein Schätzungsanlass besteht ferner, wenn der Stpfl. eine nach § 90 Abs. 2 Satz 3 AO oder nach § 95 Abs. 1 Satz 2 AO verlangte Versicherung an Eides statt verweigert.
Tz. 20
Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018
Zu schätzen ist außerdem, wenn der Stpfl. seine erweiterte Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO bei Auslandsbeziehungen verletzt. Die erweiterten Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO gründen sich auf die geringeren Aufklärungsmöglichkeiten der Finanzbehörde bei Auslandssachverhalten und die größere Nähe des Stpfl. zu ihnen (s. auch AEAO zu § 90). Die Verletzung der besonderen Mitwirkungspflicht kann dazu führen, dass aus seinem Verhalten für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden. die auch nicht bezifferbare Besteuerungsgrundlagen betreffen können (BFH v. 15.02.1989, X R 16/86, BStBl II 1989, 462; BFH v. 26.10.1994, X R 114/92, BFH/NV 1995, 373). So rechtfertigt trotz ordnungsmäßiger Buchführung die Vereinnahmung von Darlehensbeträgen von einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft unter nicht fremdüblichen Bedingungen die gewinnerhöhende Hinzuschätzung des Schuldsaldos, wenn der Stpfl. auf Anfrage nicht angibt, welche natürliche Personen letztlich hinter den Darlehenshingaben standen (Seer in Tipke/Kruse, § 162 AO Rz. 35 m. w. N.).