Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, AO § 240 Säumniszuschläge

Schrifttum

Janssen, Der Erlass von Säumniszuschlägen, DStZ 1990, 463;

Baum, Neuregelung der Säumniszuschläge durch … (FKPG), DStZ 1993, 522;

Baum, Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, BB 1994, 695;

Herold, Kein Erlass von Säumniszuschlägen bei laufender Ausnutzung der Schonfrist, GStB 2000, 218;

Hundt-Esswein, Säumniszuschläge nach § 240 AO, NWB Fach 2, 8219 (36/2003);

Loose, Säumniszuschläge, AO-StB 2003, 193.

A. Bedeutung der Vorschrift

Tz. 1

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Säumniszuschläge zählen zu den steuerlichen Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO). Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 AO 1 fließen sie der Körperschaft zu, die die betreffende Steuer verwaltet. § 240 AO ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt die Höhe der Säumniszuschläge nicht gegen das Übermaßverbot des GG. Ist das Ausüben von Druck auf den Steuerschuldner wegen des Zahlungsunfähigkeit indes nicht zielführend, sind die Säumniszuschläge – jedenfalls zur Hälfte – zu erlassen (s. § 227 AO Rz. 7 f.).

Tz. 2

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Der Gesetzgeber verfolgt mit den Säumniszuschlägen mehrere Zwecke. Sie stellen einerseits Druckmittel eigener Art dar, durch das die rechtzeitige Erfüllung der Steuerzahlungspflicht erreicht und die nicht rechtzeitige Erfüllung dieser Pflicht mit nachteiligen Folgen ausgestattet werden soll.

Tz. 3

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Zugleich bezweckt der Säumniszuschlag, der Finanzbehörde eine Gegenleistung für das Hinausschieben einer Steuerzahlung zu gewähren (s. BFH v. 13.01.2000, VII R 91/98, BStBl II 2000, 246; BFH v. 05.02.1997, V B 154/96, BFH/NV 1997, 729).

Tz. 4

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Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Stpfl. eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahl...