Lohnsteuer-Richtlinien 1996 / 128. Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte

(1) ¹Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 a EStG ist sowohl für unbeschränkt als auch für beschränkt einkommensteuerpflichtige Teilzeitbeschäftigte zulässig. ²Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Pauschalierung ist von den Merkmalen auszugehen, die sich für das einzelne Dienstverhältnis ergeben. ³Es ist nicht zu prüfen, ob der Teilzeitbeschäftigte noch in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber steht. ⁴Für einen Teilzeitbeschäftigten kann die Lohnsteuer auch dann pauschaliert werden, wenn der Arbeitnehmer vom selben Arbeitgeber ein betriebliches Ruhegeld bezieht, das dem normalen Lohnsteuerabzug unterliegt (vgl. BFH-Urteil vom 27.7.1990 - BStBl II S. 931). ⁵Übt der Arbeitnehmer für denselben Arbeitgeber neben seiner Haupttätigkeit eine Nebentätigkeit mit den Merkmalen einer Teilzeitbeschäftigung aus, ist die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 a Abs. 4 Nr. 2 EStG ausgeschlossen. ⁶Die Pauschalierung der Lohnsteuer muß nicht einheitlich für alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer durchgeführt werden; der Arbeitgeber kann die Pauschalierung auf bestimmte Arbeitnehmer beschränken (BFH-Urteil vom 3.6.1982 - BStBl II S. 710). ⁷Es ist jedoch nicht zulässig, im Laufe eines Kalenderjahrs zwischen der Regelbesteuerung und der Pauschalbesteuerung zu wechseln, wenn dadurch allein die Ausnutzung der mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit verbundenen Frei- und Pauschbeträge erreicht werden soll (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.1991 - BStBl 1992 II S. 695). ⁸Der Arbeitgeber darf die Pauschalbesteuerung nachholen, solange keine Lohnsteuerbescheinigung ausgeschrieben ist, eine Lohnsteuer-Anmeldung noch berichtigt werden kann und noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. ⁹Eine fehlerhafte Pauschalbesteuerung ist für die Veranlagung zur Einkommensteuer nicht bindend (BFH-Urteil vom 10.6.1988 - BStBl II S. 981).

(2) ¹§ 40 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG setzt voraus, daß das Dienstverhältnis dem Ersatz einer ausgefallenen oder dem akuten Bedarf einer zusätzlichen Arbeitskraft dient. ²Die Beschäftigung von Aushilfskräften, deren Einsatzzeitpunkt längere Zeit vorher feststeht, z. B. bei Volksfesten oder Messen, kann grundsätzlich nicht als unvorhersehbar und sofort erforderlich angesehen werden; eine andere Beurteilung ist aber z. B. hinsichtlich solcher Aushilfskräfte möglich, deren Einstellung entgegen dem vorhersehbaren Bedarf an Arbeitskräften notwendig geworden ist.

(3) ¹Zur Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer gehören alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus der Teilzeitbeschäftigung zufließen (vgl. § 2 LStDV ). ²Auch Direktversicherungsbeiträge des Arbeitgebers zählen dazu, soweit sie nicht nach § 40 b EStG besteuert werden. ³Steuerfreie Einnahmen bleiben für die Lohnsteuererhebung außer Betracht. ⁴Der Arbeitslohn darf für die Ermittlung der pauschalen Lohnsteuer nicht um den Altersentlastungsbetrag (§ 24 a EStG) gekürzt werden. ⁵Wird im Innenverhältnis zum Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer, der pauschale Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die pauschale Kirchensteuer vom Arbeitnehmer getragen, so gehören diese Beträge nicht zur Bemessungsgrundlage für die Berechnung der pauschalen Lohnsteuer. ⁶Der Arbeitnehmer kann Aufwendungen, die mit dem pauschal besteuerten Arbeitslohn zusammenhängen, nicht als Werbungskosten abziehen.

(4) ¹Bei der Prüfung der Pauschalierungsgrenzen des § 40 a EStG ist Absatz 3 Satz 1, 3 bis 5 entsprechend anzuwenden; pauschal besteuerte Bezüge nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG bleiben bei der Prüfung der Pauschalierungsgrenzen außer Ansatz, Direktversicherungsbeiträge des Arbeitgebers sind stets zu berücksichtigen. ²Bezüge, die nicht zum laufenden Arbeitslohn gehören, sind für die Feststellung, ob die Pauschalierungsgrenzen eingehalten sind, rechnerisch gleichmäßig auf die Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume zu verteilen, in denen die Arbeitsleistung erbracht wird, für die sie eine Belohnung darstellen; Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Einmalbeiträge für eine Direktversicherung sind deshalb im Regelfall auf die gesamte Beschäftigungszeit des Kalenderjahrs zu verteilen. ³Ergibt sich bei der Verteilung dieser Bezüge, daß die Pauschalierungsgrenzen in dem Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeitraum eingehalten sind, in dem sie zugeflossen sind, so wird in diesem Zeitraum der Lohn einschließlich des sonstigen Bezugs pauschal besteuert (vgl. BFH-Urteil vom 21. 7. 1989 - BStBl II S. 1032). ⁴Wenn diese Bezüge erst nach Ablauf des Kalenderjahrs gezahlt werden, in dem die entsprechende Arbeitsleistung erbracht worden ist, sind sie nur bei den Pauschalierungsgrenzen des Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeitraums zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt worden sind. ⁵Als Arbeitstag im Sinne des § 40 a Abs. 1 Nr. 1 EStG ist grundsätzlich der Kalendertag zu verstehen. ⁶Arbeitstag kann jedoch auch eine auf zwei Kalendertage fallende Nachtschicht sein (vgl. BFH-Urteil vom 28. 1. 1994 - BStBl II S. 421). ⁷Arbeitsstunde im Sinne des § 40 a Abs. 4 Nr. 1 EStG ist die Ze...