UStR 1996 / 233. Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren

(1) ¹Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen als Leistungsempfänger für bestimmte an sie ausgeführte steuerpflichtige Umsätze die Steuer von der Gegenleistung einbehalten und an das für sie zuständige Finanzamt abführen. ²Diese Verpflichtung besteht sowohl für im Inland ansässige als auch für im Ausland ansässige Leistungsempfänger. ³Auch Kleinunternehmer (§ 19 UStG), pauschalversteuernde Land- und Forstwirte (§ 24 UStG) und Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigen, sind verpflichtet, das Abzugsverfahren durchzuführen. ⁴Die Verpflichtung erstreckt sich sowohl auf die Umsätze für den unternehmerischen als auch auf die Umsätze für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers. ⁵Die Umsatzsteuer ist an das Finanzamt abzuführen, bei dem der Leistungsempfänger als Unternehmer umsatzsteuerlich erfaßt ist. ⁶Für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben. ⁷Soweit in diesen Fällen die Zuständigkeit für das Abzugsverfahren besonders geregelt wurde, ist danach zu verfahren.

(2) ¹Dem Abzugsverfahren unterliegen die steuerpflichtigen

1.	Werklieferungen und sonstige Leistungen im Ausland ansässiger Unternehmer (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 UStDV),

2.

Lieferungen von sicherungsübereigneten Gegenständen durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer, außerhalb des Konkursverfahrens (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 UStDV), Praxis-Beispiel 1Für den Unternehmer U in Leipzig finanziert eine Bank in Dresden die Anschaffung eines Pkw. 2Bis zur Rückzahlung des Darlehens läßt sich die Bank den Pkw sicherungsübereignen. 3Da U seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, verwertet die Bank den Pkw, in dem sie ihn an einen privaten Abnehmer veräußert. 4Mit der Veräußerung des Pkw durch die Bank liegen umsatzsteuerlich eine Lieferung des U (Sicherungsgeber) an die Bank (Sicherungsnehmer) sowie eine Lieferung der Bank an den privaten Abnehmer vor. 5Die Bank als Leistungsempfängerin ist verpflichtet, die Umsatzsteuer für die steuerpflichtige Lieferung des U einzubehalten und an das für sie zuständige Finanzamt abzuführen.

3.	Lieferungen von Grundstücken im Rahmen der Zwangsversteigerung durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 UStDV).

⁶Das Abzugsverfahren erstreckt sich ausschließlich auf die Umsatzsteuerbeträge, die der leistende Unternehmer nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz schuldet.

(3) ¹Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des § 51 Abs. 1 UStDV ist ein Unternehmer, der weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat (§ 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV). ²Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Gegenleistung erbracht wird, und zwar, wenn das Merkmal der Nichtansässigkeit bei Vertragsabschluß oder bei der Ausführung des Umsatzes noch nicht vorgelegen hat. ³Unternehmer, die ein im Inland gelegenes Grundstück besitzen und steuerpflichtig vermieten, sind insoweit als im Inland ansässig zu behandeln. ⁴Auf diese Umsätze ist daher das Abzugsverfahren nicht anzuwenden. ⁵Sie sind vom leistenden Unternehmer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären. ⁶Die Tatsache, daß ein Unternehmer bei einem Finanzamt im Inland umsatzsteuerlich geführt wird, ist kein Merkmal dafür, daß er im Inland ansässig ist. ⁷Das gleiche gilt grundsätzlich, wenn dem Unternehmer eine deutsche USt-IdNr. erteilt wurde. ⁸Wegen der Fragen der Ansässigkeit bei Organschaftsverhältnissen wird auf Abschnitt 21a hingewiesen.

(4) ¹Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen des Einzelfalles ungewiß (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.1990 - BStBl II S. 1095), ob der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Gegenleistung im Inland ansässig ist - z. B. weil die Standortfrage in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht unklar ist oder die Angaben des leistenden Unternehmers zu Zweifeln Anlaß geben -, darf der Leistungsempfänger von der Anwendung des Abzugsverfahrens nur absehen, wenn der leistende Unternehmer die in § 51 Abs. 3 UStDV bezeichnete Bescheinigung vorlegt. ²Die Bescheinigung hat der leistende Unternehmer bei dem für ihn zuständigen Finanzamt zu beantragen. ³Erforderlichenfalls hat er hierbei in geeigneter Weise darzulegen, daß er im Inland ansässig ist. ⁴Ist nicht auszuschließen, daß der leistende Unternehmer nur für eine begrenzte Dauer im Inland ansässig bleibt, hat das Finanzamt die Gültigkeit der Bescheinigung entsprechend zu befristen.

(5) ¹Die Gegenleistung, von der der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 51 Abs. 1 UStDV einzubehalten und abzuführen hat, setzt sich jeweils aus dem Entgelt im Sinne des § 10 UStG und der für den betreffenden Umsatz geschuldeten Umsatzsteuer zusammen (§ 51 Abs. 4 UStDV). ²Zum Entgelt gehört auch eine Abzugsteuer nach § 50a EStG. ³Der einzubehaltende und abzuführende Steuerbetrag ist durch Herausrechnen aus der Gegenleistung zu ermitteln. ⁴Das gilt ...