UStR 1996 / 245a. Verpflichtung zur Abgabe der zusammenfassenden Meldung

(1) ¹Mit der Schaffung des Binnenmarktes zum 1.1.1993 und dem Wegfall der Erhebung der EUSt sowie der Warenkontrollen an den Binnengrenzen der EG wurde zur Überwachung der Besteuerung von innergemeinschaftlichen Erwerben das Mehrwertsteuer-Informationsaustausch-System (MIAS) in der EG geschaffen. ²Das MIAS basiert auf den zusammenfassenden Meldungen (ZM), die ein Unternehmer, der innergemeinschaftliche Lieferungen durchführt, in jedem EG-Mitgliedstaat abzugeben hat (Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b der 6. EG-Richtlinie). ³Die Daten in den ZM ermöglichen es den EG-Mitgliedstaaten, die Erwerbsbesteuerung zu kontrollieren. ⁴Dies ist nur möglich, wenn die Meldung einer innergemeinschaftlichen Lieferung für denselben Zeitraum erfolgt, in dem der entsprechende Erwerb zu versteuern ist. ⁵Die Einzelheiten des MIAS enthält die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27.1.1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (MWSt.) - Abl. EG 1992 Nr. L 24 S. 1 - (Zusammenarbeits-VO).

(2) ¹Eine ZM muß jeder Unternehmer abgeben, der während eines Meldezeitraums innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat. ²Für Meldezeiträume, in denen keine innergemeinschaftlichen Warenlieferungen ausgeführt wurden, sind keine ZM abzugeben.

(3) ¹Nichtselbständige juristische Personen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Organgesellschaften) müssen eigene ZM für die von ihnen ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen abgeben. ²Dies gilt unabhängig davon, daß diese Vorgänge umsatzsteuerlich weiterhin als Umsätze des Organträgers behandelt werden und in dessen Voranmeldungen und Steuererklärungen für das Kalenderjahr anzumelden sind. ³Die meldepflichtigen Organgesellschaften benötigen zu diesem Zweck eine eigene USt-IdNr.

(4) Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG müssen keine ZM abgeben.

(5) Führen pauschalierende Land- und Forstwirte innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne des § 6a UStG aus, so müssen sie diese in der ZM angeben, obwohl § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG gemäß § 24 Abs. 1 UStG keine Anwendung findet.