UStR 1996 / 269. Zusammentreffen der Durchschnittsbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen

(1) ¹Führt ein Unternehmer neben Umsätzen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auch noch andere Umsätze aus, ist insoweit § 24 UStG nicht anwendbar (§ 24 Abs. 3 UStG). ²Das bedeutet, daß der Unternehmer mit den außerhalb des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätzen der Besteuerung nach den dafür geltenden Vorschriften unterliegt.

(2) ¹Abziehbar im Sinne von § 15 Abs. 1 UStG sind nur die Vorsteuern, die diesen Umsätzen zuzurechnen sind. ²Sind Vorsteuerbeträge teilweise diesen Umsätzen und teilweise den Umsätzen im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zuzurechnen, z. B. für den Erwerb eines einheitlichen Gegenstandes sind sie der tatsächlichen Verwendung entsprechend aufzuteilen.

Praxis-Beispiel

¹Ein Unternehmer erwirbt einen Gegenstand und verwendet ihn zu 30 v. H. im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und zu 70 v. H. im gewerblichen Betrieb. ²Beträgt die beim Bezug des Gegenstandes gesondert in Rechnung gestellte Steuer 5000 DM, so ist ein Anteil von 30 v. H. = 1500 DM durch die Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG abgegolten. ³Der verbleibende Anteil von 70 v. H. = 3500 DM ist den Umsätzen aus dem Gewerbebetrieb zuzurechnen und daher gesondert abziehbar (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1993 - BStBl 1994 II S. 339).

(3) ¹Bezieht ein Unternehmer, der neben einem - unter die Regelbesteuerung fallenden - Landhandel eine - unter § 24 UStG fallende - Landwirtschaft betreibt, Sachen im Sinne der §§ 91ff. BGB, z. B. Düngemittel, im Rahmen des Landhandels, die später teilweise im landwirtschaftlichen Betriebsteil verwendet werden, so sind die betreffenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe einer entsprechenden Zuordnungsentscheidung des Unternehmers (§ 15 Abs. 4 UStG) ggf. im Schätzungswege aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 26.2.1987 - BStBl II S. 685). ²Die Aufteilung der Vorsteuerbeträge in solche, die nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar sind und solche, die im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung (§ 24 Abs. 1 Sätze 3 und 4 UStG) berücksichtigt werden, ist regelmäßig auch dann durchzuführen, wenn die für den landwirtschaftlichen Unternehmensteil angeschaffte Warenmenge relativ gering ist (vgl. BFH-Urteil vom 25.6.1987 - BStBl 1988 II S. 150).

(4) ¹Hat ein Land- und Forstwirt eine Erklärung nach § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG nicht abgegeben, führt er aber neben den in § 24 Abs. 1 UStG bezeichneten Umsätzen auch andere Umsätze aus, so sind für die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG bei der Ermittlung des jeweils maßgeblichen Gesamtumsatzes die land- und forstwirtschaftlichen Umsätze und die anderen Umsätze zu berücksichtigen. ²Soweit der Unternehmer die im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirkten Umsätze nicht aufgezeichnet hat (§ 67 UStDV), sind sie nach den Betriebsmerkmalen und unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse zu schätzen. ³Die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG beschränkt sich auf die Umsätze außerhalb der Durchschnittsbesteuerung des § 24 Abs. 1 bis 3 UStG. ⁴Die Steuer für die Umsätze des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist hingegen zu entrichten.