Rz. 30
§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. ErbStG verweist auf § 1922 BGB. Welche Vermögensgegenstände bei der Bewertung des Vermögensanfalls berücksichtigungsfähig sind, richtet sich daher in erster Linie nach zivilrechtlichen und nicht nach steuerrechtlichen Grundsätzen (vgl. z. B. BFH vom 26.02.2008, BFH/NV 2008, 1051). Es kommt mithin darauf an, ob der Erblasser zivilrechtlicher Eigentümer war bzw. ob ihm die rechtliche Inhaberschaft an Forderungen zustand. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ist in diesem Zusammenhang für die Erbschaftsteuer nicht anwendbar (vgl. BFH vom 25.01.2001, BFH/NV 2001, 908). Entscheidend ist der Vermögensbestand beim Erblasser zum Zeitpunkt des Todes. Etwaige Zuwendungsabsichten des Erblassers sind unbeachtlich. Daher sind die Grundsätze der mittelbaren Schenkung auf Erwerbe von Todes wegen nicht anwendbar (s. BFH vom 23.01.1991, BStBl II 1991, 311; s. BFH vom 28.06.1995, BStBl II 1995, 786; zur mittelbaren Grundstückschenkung vgl. BFH vom 02.02.2005, BFH/NV 2005, 1448).
Rz. 31
Vermögenspositionen, die höchstpersönlich sind und deshalb mit dem Tod des Erblassers erlöschen, wie Nießbrauchsrechte, beschränkt persönliche Dienstbarkeiten oder Leibrenten, können nicht erfasst werden, da sie nicht auf den Erben übergehen.
2.4.1 Zins- und Gewinnansprüche
Rz. 32
Zinsansprüche sind dem Erwerber stets zeitanteilig zuzurechnen, auch wenn sie im Besteuerungszeitpunkt noch nicht fällig waren. Gleiches gilt für Gewinnansprüche. Bei Gewinnansprüchen aus Anteilen an Kapitalgesellschaften ist allerdings zu beachten, dass der Gewinnanspruch bereits in der Bewertung des Anteils selbst erfasst wird (s. § 9 Rn. 60).
Hinweis: Für den Fall, dass geerbte Zinsansprüche sowohl der Einkommensteuer (§ 24 EStG) als auch der Erbschaftsteuer unterliegen, hat das BVerfG im Beschluss vom 07.04.2015 (SteuK 2015, 285 mit Würdigung von Pondelik, SteuK 2015, 285) entschieden, dass sowohl die Doppelbelastung mit ESt/ErbSt verfassungskonform ist als auch die latente Einkommensteuer keine abziehbare Nachlassverbindlichkeit darstellt.
2.4.2 Ansprüche aus schwebenden Verträgen
Rz. 33
Bei Ansprüchen aus schwebenden Verträgen (z. B. wirksamer Kaufvertrag, der von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllt ist) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich Leistung und Gegenleistung gleichwertig gegenüberstehen, so dass eine Erfassung bei der Erbschaftsteuer aus Vereinfachungsgründen nicht zu erfolgen braucht (s. BFH vom 06.12.1989, BStBl II 1990, 434; s. BFH vom 16.05.2007, BFH/NV 2007, 1663). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Erblasser bereits in Vorleistung getreten ist. Es ist in diesem Fall nur der Anspruch auf Leistung bzw. Zahlung insoweit zu erfassen, als er mit der Vorleistung korrespondiert. Damit verbunden ist die Tatsache, dass für gekaufte Gegenstände, die noch nicht zu Lebzeiten übertragen wurden, keine Befreiung nach § 13 Abs. 1 ErbStG (z. B. Hausrat) in Betracht kommt, da diese Bestimmung das Eigentum an dem Gegenstand voraussetzt.
2.4.3 Grundstücke
Rz. 34
Bei Grundstücken kommt es allein darauf an, wer im Zeitpunkt des Todes zivilrechtlich der Eigentümer des Grundstücks ist. Steht das Grundstück im Eigentum des Erblassers und gehört es jedoch wirtschaftlich zum Eigentum eines Dritten, so ist es dennoch anzusetzen und im Nachlass sowie im Erbschaftserwerb zu berücksichtigen (s. BFH vom 15.10.1997, BStBl II 1997, 820, 822). Zu beachten ist allerdings, dass ein Grundstück, das im Wege der Schenkung auf den späteren Erben übertragen wurde und bei dem die Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch erst nach dem Erbfall erfolgt ist, ausnahmsweise nicht berücksichtigt werden kann, obwohl es zivilrechtlich noch zum Vermögen des Erblassers gehört. Andernfalls müsste der Erwerber dieses Grundstück doppelt der Erbschaftsteuer unterwerfen, da die Schenkungsteuer bereits entsteht, wenn der Schenker die Auflassung erklärt hat und die Eintragung des Erwerbers im Grundbuch bewilligt hat (s. § 9 Rn. 140 ff.). Nicht zum Erbschaftserwerb gehören nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG beim Nacherben jedoch diejenigen Aufwendungen und Werte oder Werterhöhungen, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem zum Nachlass gehörenden Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherfolge getätigt bzw. geschaffen hat (vgl. BFH vom 01.07.2008, BFH/NV 2008, 1758). Entsprechend gehören auch nur diejenigen Mieteinnahmen, die den Zeitraum vor dem Erbfall betreffen, in den Erbschaftserwerb, unabhängig von der Fälligkeit (vgl. dazu BFH vom 04.05.1977, BStBl II 1977, 732), was auch Ausfluss des § 101 Nr. 2 2. HS BGB ist.
Rz. 35–39
vorläufig frei
2.4.4 Steuererstattungsansprüche
Rz. 40
Steuererstattungsansprüche des Erblassers sind nach § 37 Abs. 2 AO zu berücksichtigen, wenn sie rechtlich entstanden sind. § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a. F. wurde durch das ErbStRG eingefügt, um klarzustellen, dass Steuererstattungsansprüche auch dann anzusetzen sind, wenn sie noch nicht durch einen Steuerbescheid festgestellt worden sind (ebenso zur davor bestehenden Rechtslage schon BFH vom 05.03.1997, BFH/NV 1997, 551).
Durch die damalige Einfügung wurde hingegen nicht die Streitfrage gelöst, ob e...