Preißer/Seltenreich/Königer, Erbschaft- und Schenkungste ... / 3 Erwerb infolge Vollziehung einer Auflage oder Erfüllung einer Bedingung (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)

Ausgewählter Literaturhinweis:

Daragan, Die Auflage als erbschaftsteuerliches Gestaltungsmittel, DStR 1999, 393.

Ausgewählte Rechtsprechung:

BFH vom 17.02.1993, BStBl II 1993, 523;

BFH vom 13.10.1993, BStBl II 1994, 128;

BFH vom 20.01.2005, BStBl II 2005, 408.

Rz. 580

Des Weiteren gilt als Schenkung unter Lebenden, was infolge der Vollziehung einer von dem Schenker angeordneten Auflage oder infolge der Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, dass eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG stellt insoweit eine Parallelvorschrift zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG dar.

Rz. 581

Bei einer Schenkung unter Auflage sind zwei freigebige Zuwendungen miteinander verbunden: Zum einen die Zuwendung an den Auflagenbeschwerten und zum anderen die Zuwendung an den Auflagenbegünstigten durch Vollziehung der Auflage. Es liegen somit zwei steuerpflichtige Vorgänge vor, die trotz ihrer Verknüpfung einzeln zu betrachten sind. Für die Besteuerung des Auflagenbegünstigten ist daher die Besteuerung des Auflagenbeschwerten unbeachtlichen. Der Auflagenbeschwerte kann die Auflage bereicherungsmindernd geltend machen

Rz. 582

§ 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG behandelt nicht die Besteuerung des Auflagenbeschwerten, die sich nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG richtet, sondern regelt lediglich die Besteuerung des auflagenbegünstigten Dritten. Sofern die Auflage zugunsten eines unpersönlichen Zweckes angeordnet ist, also eine Zweckzuwendung darstellt (Einzelheiten s. § 8 Rn. 8 ff.), ist diese nach § 8 ErbStG zu versteuern (ebenso Gebel in T/G/J/G, § 7 Rn. 295; undeutlich Weinmann in M/W, § 7 Rn. 200).

Rz. 583

Im Regelfall besteht bei freigebigen Zuwendungen unter Auflage ein Dreiecksverhältnis. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG...