Rz. 276
In der Praxis noch wichtiger ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch (s. § 2325 BGB). In Fällen, in denen der Erblasser einer dritten Person im Zeitraum von zehn Jahren vor dem Erbfall eine Schenkung gemacht hat und dadurch der Wert des Nachlasses – und mit ihm der Wert etwaiger Pflichtteilsansprüche – reduziert wird, gibt § 2325 BGB dem Pflichtteilsberechtigten einen Ergänzungsanspruch gegen den Erben. Der Anspruch besteht in der Höhe, um die sich der Pflichtteil erhöhen würde, wenn das Geschenk dem Nachlass hinzugerechnet würde. Unberücksichtigt bleiben dabei sog. Anstandsschenkungen (s. § 2330 BGB).
Erblasser W (wie Beispiel oben, s. Rn. 274) setzt die Freundin L zur Alleinerbin ein. Sohn (S) wird nicht berücksichtigt. Im Jahr vor seinem Tode schenkt W einer anderen Geliebten G den Geldbetrag von 2 Mio. EUR. Dadurch reduziert sich der Nachlasswert auf 8 Mio. EUR.
Lösung:
Der Pflichtteilsanspruch des S beträgt zunächst 4 Mio. EUR (die Hälfte seines fiktiven Alleinerbes).
Ohne Schenkung betrüge er 5 Mio. EUR.
Der Ergänzungsanspruch gegen die Erbin L beträgt 1 Mio. EUR.
Für den (hier nicht einschlägigen) Fall schließlich, dass der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt wäre und ihm nach Erfüllung des Ergänzungsanspruchs kein eigener werthaltiger Pflichtteil mehr verbliebe, kann der Alleinerbe die Erfüllung des Ergänzungsanspruchs verweigern. Er richtet sich sodann gegen den Beschenkten (s. § 2329 BGB).
Rz. 277
Eine große praktische Bedeutung hat der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherungen zugunsten Dritter auf den Todesfall. Hier entspricht es noch der Rechtsprechung des BGH, dass sich etwaige Ergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 3 BGB nur auf die während der letzten zehn Jahre (vor dem Erbfall) eingezahlten Prämien beziehen (weder auf den anteiligen Rückkaufswert noch auf die gestiegene Versicherungssumme).
Rz. 278
Hinweis: Die Schenkung wurde nach altem Recht in voller Höhe innerhalb der Zehnjahresfrist berücksichtigt. Sowohl die lange Frist als auch die "Alles-oder-nichts"-Regelung wurden als unverhältnismäßig empfunden. Durch die Reform des Erbrechts wurde § 2325 Abs. 3 BGB jedoch dahingehend geändert, dass der Ergänzungsanspruch graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger die Schenkung zurückliegt. Eine Schenkung soll daher nur im ersten Jahr vor dem Erbfall in voller Höhe in die Berechnung einbezogen werden; danach gilt das Abschmelzungsprinzip: Pro Jahr schmilzt ihre Bedeutung für den Ergänzungsanspruch um 1/10 (m.a.W. wird sie im zweiten Jahr vor dem Tode nur noch mit 9/10 berücksichtigt usw.).
Rz. 279
Die Abschmelzung (pro rata temporis) ist mit § 2325 Abs. 3 BGB n. F. eingeführt worden. Bei zwei – praxisrelevanten – Tatbeständen kommt es allerdings zu keinem Anlaufen der Frist (und damit zu keiner Abschmelzung; s. Langenfeld, NJW 2009, 3123):
- bei Ehegattenzuwendungen,
- bei Übertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt.
Bei beiden Ansprüchen wird ausdrücklich und voll umfänglich auf die §§ 2303ff. BGB Bezug genommen.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Preißer, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Schäffer-Poeschel) enthalten. Sie wollen mehr?
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