Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig
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Wie die stationäre Behandlung stelle auch die ambulante Chemotherapie eine einheitliche Krankenhausleistung dar. Die vom Senat zugelassene Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 82/12 anhängig.
Zum selben Ergebnis war in einem vergleichbaren Fall bereits der 9. Senat des FG Münster, Urteil v. 23.2.2012, 9 K 4639/10 K,G, Rev. BFH, I R 31/12 gekommen (FG Münster, Pressemitteilung Nr. 9/2012 v. 17.4.2012). Dass Medikamentenabgaben im Rahmen ambulanter Chemotherapien umsatzsteuerfrei sind, hatte der 5. Senat des FG Münster, Urteil v. 12.5.2011, 4 K 435/09 U entschieden (FG Münster, Pressemitteilung Nr. 10/2011 v. 9.6.2011). Hierzu ist derzeit ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof, Az. C-366/12 anhängig.
(FG Münster, Urteil v. 24.10.2012, 10 K 630/11 K)
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