Tz. 6
Stand: EL 134 – ET: 11/2023
Die Versorgung, Betreuung und Verpflegung von Flüchtlingen stellt grundsätzlich einen Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 1 Buchst. c AO, Anhang 1b) dar. Entsprechend sind die Umsätze von Flüchtlingshilfeeinrichtungen entweder von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 18, 23 oder 24 UStG, Anhang 5) oder werden ermäßigt besteuert (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG, Anhang 5). Diese Begünstigung wird auch auf die Leistungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gewährt.
Für die Unterbringung in Einrichtungen von Bund, Ländern oder Gemeinden wird auf das BMF-Schreiben vom 17.03.2022 (BStBl I 2022, 330) wegen weiterer Einzelheiten hingewiesen.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Reuber, Die Besteuerung der Vereine enthalten. Sie wollen mehr?
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