UStR 2000 / 132. Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen

(1) In Beförderungsfällen (vgl. Abschnitt 30 Abs. 2) soll die Ausfuhr wie folgt nachgewiesen werden (§ 9 UStDV):

1.

bei einer Ausfuhr außerhalb des gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens (gVV) oder des Carnet TIR-Verfahrens sowie bei einer Ausfuhr im gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahren oder im Verfahren mit Carnet TIR, die bei einer Grenzzollstelle beginnen, durch eine Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle, die den Ausgang des Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht;

2.

bei einer Ausfuhr im gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahren oder im Verfahren mit Carnet TIR, die nicht bei einer den Ausgang des Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle beginnt,

a)	durch eine Ausfuhrbestätigung der Abgangsstelle, die bei einer Ausfuhr im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nach Eingang des Rückscheins, bei einer Ausfuhr mit Carnet TIR nach Eingang der Erledigungsbescheinigung erteilt wird, sofern sich daraus die Ausfuhr ergibt, oder

b)	durch eine Abfertigungsbestätigung der Abgangsstelle in Verbindung mit einer Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle im Drittlandsgebiet (gilt nicht für Ausfuhren mit Carnet TIR).

(2) ¹Das gemeinschaftliche Versandverfahren dient der Erleichterung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, während das gemeinsame Versandverfahren den Warenverkehr zwischen der EG und den EFTA-Ländern (Island, Norwegen und Schweiz einschl. Liechtenstein; gleichgestellt: Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) erleichtert. ²Beide Verfahren werden im wesentlichen einheitlich abgewickelt. ³Bei Ausfuhren im Rahmen dieser Verfahren werden die Grenzzollstellen grundsätzlich nicht eingeschaltet. ⁴Die Waren sind bei der Abgangsstelle mit einer Versandanmeldung (Exemplare Nr. 1, 4, 5 und 7 des Einheitspapiers) anzumelden. ⁵Die Abgangsstelle bestätigt darin die Überführung in das gemeinschaftliche bzw. gemeinsame Versandverfahren und händigt dem Anmelder/Hauptverpflichteten die Exemplare Nr. 4, 5 und 7 des Versandscheins zur Vorlage bei der Bestimmungsstelle aus. ⁶Diese bestätigt auf dem Exemplar Nr. 5 (Rückschein), daß die Waren ihr gestellt worden sind, und übersendet den Rückschein an die Abgangsstelle. ⁷Sind die Waren ordnungsgemäß der Bestimmungsstelle gestellt worden, erteilt diese dem Hauptverpflichten bzw. dessen Vertreter auf Antrag außerdem eine Eingangsbescheinigung nach vorgeschriebenem Muster.

(3) ¹Die Ausfuhr- oder Abfertigungsbestätigung der den Ausgang des Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle oder der Abgangsstelle kann sich auf einem üblichen Geschäftsbeleg, z.B. Lieferschein, Rechnungsdurchschrift, Mehrstück der Versandanmeldung, der Ausfuhranmeldung (Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers) oder der Ausfuhrkontrollmeldung befinden. ²Es kann auch ein besonderer Beleg, der die Angaben des § 9 UStDV enthält, oder ein dem Geschäftsbeleg oder besonderen Beleg anzustempelnder Aufkleber verwendet werden.

(4) ¹Die deutschen Zollstellen wirken auf Antrag bei der Erteilung der Ausfuhr- oder Abfertigungsbestätigung wie folgt mit:

1.

Mitwirkung der Grenzzollstelle Die Grenzzollstelle prüft die Angaben in dem vom Antragsteller vorgelegten Beleg und bescheinigt auf Antrag den körperlichen Ausgang der Waren durch einen Vermerk. 2Der Vermerk erfolgt durch einen Dienststempelabdruck, der den Namen der Zollstelle und das Datum enthält. 3Wird als Ausfuhrbeleg das Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung (= Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers) verwendet, ist dieser Vermerk auf der Rückseite anzubringen (Artikel 793 Abs. 3 ZK-DVO).

2.

Mitwirkung der Abgangsstelle bei Ausfuhren im gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahren oder im Carnet TIR-Verfahren

¹Bei Ausfuhren im gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahren oder im Verfahren mit Carnet TIR, die nicht bei einer Grenzzollstelle beginnen, erteilt die Abgangsstelle

a)	die Ausfuhrbestätigung (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 UStDV) nach Eingang des Rückscheines im gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahren oder der Erledigungsbescheinigung bei Ausfuhren mit Carnet TIR mit dem Vermerk ”Ausgeführt mit Versandschein-Nr./mit Carnet TIR-Nr. ... vom ... 20.. ” oder

b)	die Abfertigungsbestätigung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 UStDV) bei der Abfertigung des Ausfuhrgegenstandes zum gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahren mit dem Vermerk ”Abgefertigt zum Versandverfahren mit Versandschein-Nr. ... am ... 20.. ”.

²Die Vermerke müssen Ort, Unterschrift und Dienststempel enthalten. ³Die Erteilung einer Ausfuhrbestätigung und einer Abfertigungsbestätigung für dieselbe Lieferung ist ausgeschlossen. ⁴Deshalb hat der Antragsteller der Abgangsstelle bei der Anmeldung des Ausfuhrgegenstandes zum gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahren mitzuteilen, ob er eine Ausfuhrbestätigung oder eine Abfertigungsbestätigung beantragt.

²Die den Ausgang des Ausfuhrgegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstel...