UStR 2000 / 151. Entgeltsminderungen

(1) ¹Entgeltsminderungen liegen vor, wenn der Leistungsempfänger bei der Zahlung Beträge abzieht, z.B. Skonti, Rabatte, Preisnachlässe usw., oder wenn dem Leistungsempfänger bereits gezahlte Beträge zurückgewährt werden, ohne daß er dafür eine Leistung zu erbringen hat. ²Auf die Gründe, die für die Ermäßigung des Entgelts maßgebend waren, kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 21.3.1968 - BStBl II S. 466). ³Die Pflicht des Unternehmers, bei nachträglichen Änderungen des Entgelts die Steuer bzw. den Vorsteuerabzug zu berichtigen, ergibt sich aus § 17 UStG. ⁴Auf Abschnitt 223 wird hingewiesen.

(2) ¹Eine Entgeltsminderung setzt voraus, daß der Unternehmer das Entgelt an denjenigen herausgibt, der es gezahlt hat (vgl. BFH-Urteil vom 20.7.1967 - BStBl III S. 687). ²Eine Vergütung des Herstellers, die nicht an seinen Leistungsempfänger, sondern an einen anderen in der Abnehmerkette gewährt wird, ist beim Hersteller keine Entgeltsminderung. ³Bei aufeinanderfolgenden Umsätzen einer Lieferkette Hersteller – Händler - Kunde ist die Bemessungsgrundlage nach den Umsätzen der jeweiligen Leistungsbeziehung (Hersteller - Händler / Händler - Kunde) und dem jeweiligen dafür aufgewendeten Entgelt zu beurteilen. ⁴Umstände außerhalb der einzelnen Leistungsbeziehung sind nicht zu berücksichtigen, insbesondere ist unbeachtlich, welchen Betrag der letzte Abnehmer (Kunde) für die Ware eines Herstellers wirtschaftlich aufwendet.

Beispiel 1: Vergütung (z.B. Barscheck) des Herstellers an den Kunden

¹Der Hersteller verkauft seine Ware zum Herstellerpreis von 50 DM + 8 DM USt an den Händler. ²Der Kunde entrichtet beim Kauf der Ware den Händlerpreis von 100 DM + 16 DM USt. ³Der Kunde erhält im Rahmen einer Werbeaktion von dem Hersteller für den Kauf der Ware einen Barscheck in Höhe von 10 DM.

⁴Die Bemessungsgrundlage für die Lieferung Händler - Kunde beläuft sich auf 100 DM, die Bemessungsgrundlage für die Lieferung Hersteller - Händler auf 50 DM. ⁵Der Hersteller hat Umsatzsteuer in Höhe von 8 DM in Rechnung gestellt, der Händler hat Vorsteuer in Höhe von 8 DM geltend gemacht. ⁶Die Gutschrift von 10 DM ist kein Entgelt von dritter Seite i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG, weil die Gutschrift des Herstellers nicht dem Händler für die Lieferung Händler - Kunde gewährt wird. ⁷Der Hersteller kann aufgrund des Barschecks seine Umsatzsteuerschuld für die Lieferung Hersteller - Händler nicht mindern, weil sich die Bemessungsgrundlage für seine Lieferung an den Händler nicht geändert hat. ⁸Die Vergütung des Herstellers an den Kunden betrifft nicht das Verhältnis Hersteller - Händler; sie ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlicher Werbeaufwand des Herstellers.

Beispiel 2: Preiserstattungsgutscheine des Herstellers an den Kunden

¹Der Hersteller verkauft seine Ware zum Herstellerpreis von 50 DM + 8 DM USt an den Händler. ²Der Kunde entrichtet beim Kauf der Ware den Händlerpreis von 100 DM + 16 DM USt. ³Der Hersteller hat im Rahmen einer Werbeaktion die Verpackungen seiner Waren mit Gutscheinen versehen. ⁴Bei der Einsendung einer bestimmten Anzahl dieser Gutscheine an den Hersteller erhält der Kunde von diesem eine Bargelderstattung von 10 DM.

⁵Die Bemessungsgrundlage für die Lieferung Händler - Kunde beläuft sich auf 100 DM, die Bemessungsgrundlage für die Lieferung Hersteller - Händler auf 50 DM. ⁶Der Hersteller hat 8 DM USt in Rechnung gestellt, der Händler hat 8 DM Vorsteuer geltend gemacht. ⁷Wie im Beispiel 1 liegt hier kein Entgelt von dritter Seite i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG vor, weil die Bargeldauszahlung vom Hersteller nicht dem Händler, sondern dem Kunden gewährt wird. ⁸Auch hier kann der Hersteller seine Umsatzsteuerschuld für die Lieferung Hersteller - Händler nicht mindern.

Beispiel 3: Preisnachlaßgutscheine des Herstellers an den Kunden

¹Der Hersteller verkauft seine Ware zum Herstellerpreis von 50 DM + 8 DM USt an den Händler. ²Der Händlerverkaufspreis beträgt 100 DM + 16 DM USt. ³Im Rahmen einer Werbeaktion hat der Hersteller Preisnachlaßgutscheine im Wert von 10 DM ausgegeben, die der Kunde beim Händler einlösen kann. ⁴Der Kunde bezahlt beim Kauf der Ware dem Händler 106 DM bar und 10 DM in Form des Gutscheins. ⁵Der Händler reicht den Gutschein beim Hersteller ein und erhält 10 DM vom Hersteller erstattet.

⁶Der Hersteller hat 8 DM USt in Rechnung gestellt, der Händler hat 8 DM Vorsteuer geltend gemacht. ⁷Nach Absprache zwischen Hersteller und Händler und der tatsächlichen Durchführung ist die Entgegennahme des Gutscheins eine Entgeltsminderung i.S. von § 17 UStG sowohl für die Lieferung Händler - Kunde als auch für die Lieferung Hersteller - Händler. ⁸Die Bemessungsgrundlage für die Lieferung Händler - Kunde beläuft sich auf 91,38 DM (= um 10 DM reduzierter Händlerpreis von 116 DM abzüglich der USt). ⁹Da der Händler den Gutschein bei dem Hersteller einreicht und dieser dem Händler hierfür 10 DM erstattet, mindert sich die Bemessungsgrundlage der Lieferung Hersteller - Händler auf 41,38 DM (= um 10 DM reduzierter Herstellerpreis von 58 DM ab...