BFH Beschluss vom 10.05.2011 - VIII B 147/10 (NV) (veröffentlicht am 13.07.2011)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Revisionszulassung wegen Rüge fehlerhafter Beweislastentscheidung; Währungsgewinne aus ausländischen Schuldverschreibungen

Leitsatz (NV)

1. Die Rüge rechtsfehlerhafter Anwendung von Beweislastgrundsätzen richtet sich gegen die materielle Richtigkeit des Urteils und begründet keinen Verfahrensmangel.

2. Währungsgewinne und -verluste aus ausländischen Schuldverschreibungen sind steuerlich grundsätzlich unbeachtlich.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; EStG 1998 § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. a

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 30.08.2010; Aktenzeichen 1 K 404/07)

Gründe

Rz. 1

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor.

Rz. 2

1. Mit der Rüge, das Finanzgericht habe Beweislastgrundsätze falsch angewendet, erhebt die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289).

Rz. 3

Das gilt auch, soweit die Klägerin in der nach ihrer Auffassung rechtsfehlerhaften Beweislastentscheidung einen Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens sieht und damit inzidenter einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO rügt.

Rz. 4

2. Im Übrigen kommt es für die Berücksichtigung der strittigen Verluste nicht darauf an, ob die streitbefangenen Schuldverschreibungen i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes 1998 abgezinst waren. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Währungsgewinne und -verluste in der Zeit bis zur Einführung der Abgeltungsteuer nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich steuerlich unbeachtlich; sie sind wirtschaftlich nicht durch die Erzielung von Kapitaleinkünften veranlasst, sondern werden in der privaten Vermögenssphäre verwirklicht (vgl. BFH-Urteile vom 9. Oktober 1979 VIII R 67/77, BFHE 129, 132, BStBl II 1980, 116; vom 24. Oktober 2000 VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; zuletzt: vom 30. November 2010 VIII R 58/07, BFH/NV 2011, 888).

Fundstellen

Haufe-Index 2716071

BFH/NV 2011, 1516

BFH-ONLINE 2011