Entscheidungsstichwort (Thema)
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften im Rahmen der sog. Opfergrenze und zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für Kinder und Erwachsene
Leitsatz (NV)
- Die zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. entwickelten Grundsätze zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer bestimmten Rechtsfrage gelten auch für § 115 Abs. 2 Nr. 1 und § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. fort.
- Mit der bloßen, nicht näher belegten Behauptung, auf den Streitfall seien die Grundsätze zur sog. Opfergrenze nicht anzuwenden, weil es für eine unterschiedliche Behandlung der Unterhaltsleistungen gegenüber Ehegatten einerseits und gegenüber einer langjährigen Lebensgefährtin und nichtehelichen Mutter eines Kindes des Unterhaltsverpflichteten andererseits an einem sachlichen Differenzierungskriterium fehle und überdies wegen gesellschaftspolitischer Veränderungen und zwischenzeitlicher Akzeptanz nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit mehreren Kindern als Familie, wird eine Klärungsbedürftigkeit nicht hinreichend dargetan.
- In § 1615 l Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der nichtehelichen Kindsmutter anders als bei ehelicher Lebensgemeinschaft ausdrücklich als nachrangig bestimmt. Diesem Nachrang von Unterhaltspflichten entnehmen Rechtsprechung und die herrschende Meinung indes die Berechtigung der Opfergrenze bei einer steuermindernden Berücksichtigung von Unterstützungsleistungen gegenüber derartigen Personen.
Normenkette
EStG § 33a Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 S. 3; BGB § 1615l Abs. 3
Gründe
Die Beschwerde ist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).
1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legt eine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dar (§§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Die zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. entwickelten Grundsätze zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage gelten auch für § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. weiter. Danach ist es, wenn eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt wird, erforderlich, in der Beschwerdebegründung eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage herauszuarbeiten und darzulegen, inwieweit diese Rechtsfrage im allgemeinen Interesse an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig ist. Hierzu ist auszuführen, ob und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist. Vor allem sind, sofern zu diesem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 17. Oktober 2001 III B 97/01, BFH/NV 2002, 366, m.w.N.).
Der Kläger behauptet, auf seinen konkreten Fall seien die Grundsätze zur sog. Opfergrenze nicht anzuwenden, weil es für eine unterschiedliche Behandlung der Unterhaltsleistungen gegenüber dem Ehegatten einerseits und gegenüber der nichtehelichen Mutter seiner Kinder und langjährigen Lebensgefährtin andererseits an einem sachlichen Differenzierungskriterium fehle. Zwar genössen Ehe und Familie einen besonderen Schutz, der auch im Grundgesetz (GG) in Art. 6 Abs. 1 GG als solcher verankert sei. Eine langjährige Lebensgemeinschaft, die zu einer Familie aus mehreren Kindern geführt habe, sei indes in heutiger Zeit nichts Ungewöhnliches mehr und werde auch von der Gesellschaft als solche akzeptiert.
Zu Recht hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt ―FA―) darauf hingewiesen, dass die Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflichten zwischen unbeschränkt steuerpflichtigen, zusammenlebenden Ehegatten gerade keine außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 1989 III R 166/86, BFHE 157, 177, BStBl II 1989, 658, m.w.N.). Bereits das Vergleichspaar bietet danach offensichtlich keinen geeigneten Prüfungsmaßstab. Darüber hinaus fehlen aber jegliche Ausführungen anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des BFH zur Auslegung des vom Kläger herangezogenen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG.
Der bloße Hinweis auf gesellschaftspolitische Veränderungen und eine zwischenzeitliche Akzeptanz nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit mehreren Kindern als Familie belegt insbesondere noch nicht einen Klärungsbedarf der aufgeworfenen Rechtsfrage (vgl. BFH-Beschluss vom 17. August 1995 III B 1/95, BFH/NV 1996, 127, 128), und zwar umso weniger, als der Gesetzgeber gerade in den zivilrechtlichen Regelungen der Unterhaltspflicht innerhalb ehelicher Lebensgemeinschaften einerseits und nichtehelicher Lebensgemeinschaften andererseits in § 1615 l Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eindeutig den Nachrang der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der nichtehelichen Kindsmutter bestimmt hat. Aus dem Nachrang von Unterhaltspflichten hat der BFH indes in ständiger Rechtsprechung die Berechtigung einer Opfergrenze bei der steuermindernden Berücksichtigung von Unterstützungsleistungen an derartige Personen abgeleitet (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 214/94, BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292, unter 1. der Gründe, m.umf.N.).
2. Der Kläger behauptet des Weiteren sinngemäß auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob im Rahmen der Berechnung der Opfergrenze die Unterhaltsaufwendungen für jedes unterhaltene Kind zu Recht mit je 5 v.H. zu berücksichtigen seien oder nicht lediglich in Höhe des Kindergeldes, das das Existenzminimum eines Kindes abdecken solle.
Auch insoweit fehlt indes eine Darstellung und Auseinandersetzung mit der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum. Der BFH hat im Urteil vom 12. November 1993 III R 39/92 (BFHE 174, 317, BStBl II 1994, 731, 733) eine betragsmäßig unterschiedliche Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für Erwachsene einerseits und Kinder andererseits ausführlich geprüft, aber als nicht sachgerecht beurteilt. Insbesondere hat der BFH im Urteil in BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292 die Regelungen der Finanzverwaltung, die der für das Streitjahr 1998 maßgebenden Verwaltungsregelung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. September 1997, BStBl I, 826, unter Tz. 6.2; ferner dazu Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 33a Rz. 23) insoweit inhaltlich entspricht, als eine zutreffende Norminterpretation anerkannt und seiner ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt.
3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.
Fundstellen
Haufe-Index 745516 |
BFH/NV 2002, 1028 |