Entscheidungsstichwort (Thema)
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
Leitsatz (NV)
An der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Darlegung, daß die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar und ausschließlich bedroht ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.4. 1984 VIII B 115/82, BFHE 140, 430, 432, BStBl II 1984, 492, 494, vom 7.8. 1990 VII B 70/90, BFH/NV 1991, 255, und vom 22.1. 1991 VII B 191/90, BFH/NV 1991, 693), fehlt es, wenn der Antragsteller nicht aufzeigt, warum er einen rückständigen Abgabebetrag an das FA zu zahlen außerstande sei oder daß er etwa nicht in der Lage sei, einen entsprechenden Kredit aufzunehmen.
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 418689 |
BFH/NV 1994, 378 |
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