BFH Beschluss vom 28.02.2007 - IX B 174/06 (NV) (veröffentlicht am 11.04.2007)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rügelose Verhandlung; Verlust des Rügerechts

Leitsatz (NV)

Bei verzichtbaren Verfahrensmängeln (wie der Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des rechtlichen Gehörs) geht das Rügerecht nicht nur durch ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch rügelose Verhandlung zur Sache und damit das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge (§ 155 FGO i.V. mit § 295 ZPO). Das ist der Fall, wenn sich der ‐ vor dem FG rechtskundig vertretene ‐ Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nach Erörterung der Streitsache mit der Stellung des Klageantrags rügelos zur Sache eingelassen hat.

Normenkette

FGO § 76 Abs. 1, § 96 Abs. 2, § 155; ZPO § 295

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30.08.2006; Aktenzeichen 1 K 2421/05)

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig.

Abgesehen davon, dass es für die vorgebrachten Verfahrens-rügen der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) durch das Finanzgericht (FG) an den nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen hinreichenden Angaben und Ausführungen (vgl. zur Sachaufklärungsrüge: Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43; vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142; sowie zur Gehörsrüge: BFH-Beschlüsse vom 3. September 2002 I B 107/01, BFH/NV 2003, 68; vom 24. Januar 2006 VIII B 37/05, BFH/NV 2006, 1154, unter 3.) fehlt, kann der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit diesen Rügen nicht mehr gehört werden. Denn bei derartigen verzichtbaren Verfahrensmängeln geht das Rügerecht nicht nur durch ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch rügelose Verhandlung zur Sache und damit das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 IV B 98/01, BFH/NV 2003, 326; vom 24. Juli 2003 IX B 24/03, BFH/NV 2004, 55, m.w.N.). Der --vor dem FG rechtskundig vertretene-- Kläger hat sich in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nach Erörterung der Streitsache mit der Stellung des Klagantrags rügelos zur Sache eingelassen (s. Sitzungsprotokoll) und damit sein Rügerecht verloren.

Fundstellen

Haufe-Index 1720057

BFH/NV 2007, 1171