BGH Urteil vom 18.07.2002 - IX ZR 264/01 | Steuer Office Basic | Steuern

Leitsatz (amtlich)

Hat die Gesellschaft in der zugunsten ihres Geschäftsführers abgeschlossenen Direktversicherung für ihn nur ein widerrufliches Bezugsrecht begründet, steht diesem vor Eintritt des Versicherungsfalls im Konkurs der Gesellschaft selbst dann kein Aussonderungsrecht an den Rechten aus dem Versicherungsvertrag zu, wenn die Prämien aus der ihm zustehenden Vergütung bezahlt worden sind (im Ergebnis wie BAGE 99, 1 ff).

Normenkette

KO § 43; InsO § 47; VVG § 166 Abs. 2

Verfahrensgang

OLG Karlsruhe (Urteil vom 21.09.2001)

LG Freiburg i. Br.

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 14. Zivilsenat in Freiburg – vom 21. September 2001 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der D. M. Chemische Reinigung GmbH. Der Beklagte war für die Gesellschaft tätig, seit 1981 als Prokurist und ab 1987 als Geschäftsführer. Er war zudem am Stammkapital der Gesellschaft mit 20 % beteiligt.

Die GmbH und der Beklagte haben eine Vereinbarung über den Abschluß einer Direktversicherung nach dem BetrAVG geschlossen. Danach wurden die Bruttobezüge des Beklagten mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 um damals 221,68 DM vermindert. Die Gesellschaft verpflichtete sich, diesen Betrag für die Direktversicherung sowie die insoweit anfallende Lohn- und Kirchensteuer zu verwenden. Die Gesellschaft als Versicherungsnehmer sollte für den Beklagten ein unwiderrufliches Bezugsrecht begründen.

In Vollzug dieser Vereinbarung hat die Gesellschaft einen Kapitallebensversicherungsvertrag über eine Versicherungssumme von 80.043 DM geschlossen. Jedoch wurde ein unwiderrufliches Bezugsrecht des Beklagten nach Maßgabe von § 14 der AVB für Kapital-Versicherungen nicht vereinbart. Vielmehr heißt es insoweit im Vertrag:

Widerruflich im Erlebensfall/der versicherten Person
Widerruflich im Todesfall/Frau Dr. E. S.

Die Parteien streiten darum, wem die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zustehen. Der Kläger vereinbarte mit dem Beklagten die Übertragung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gegen Zahlung von 42.418,10 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 30. Juni 1998. Diese Zahlungspflicht des Beklagten soll entfallen, wenn aufgrund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung feststeht, daß ihm schon vor Abschluß der Vereinbarung die Ansprüche aus dem Verscherungsvertrag zustanden. Freigabe der Versicherung und Zahlung sind erfolgt. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Ansprüche aus der Kapital-Lebensversicherung zunächst ihm als Verwalter zugestanden haben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht bejaht unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Landgerichts das gemäß § 256 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung mit der nach der Parteivereinbarung notwendigen Klärung der Streitfrage, wem im Verhältnis der Parteien die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ursprünglich zustanden. Das läßt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision auch nicht angegriffen.

II.

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag hätten ursprünglich zur Konkursmasse gehört; denn dem Beklagten habe daran kein Aussonderungsrecht (§ 43 KO) zugestanden. Demjenigen, der lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht erhalten habe, sei vor Eintritt des Versicherungsfalls grundsätzlich keine Rechtsposition aus dem Versicherungsvertrag zugewachsen. Zwar habe der Beklagte den entsprechenden Lohnanteil der Gesellschaft zu treuen Händen für den Zweck einer Direktversicherung zu seinen Gunsten überlassen. Daraus folge jedoch nicht, daß die Ansprüche aus dieser Versicherung trotz des lediglich widerruflichen Bezugsrechts als Treugut des Beklagten anzusehen seien. Die Gesellschaft habe die Rechte aus der Versicherung im eigenen Namen für Rechnung des Beklagten erworben und sei lediglich schuldrechtlich verpflichtet gewesen, ihm ein unwiderrufliches Bezugsrecht zu verschaffen. Was der Treuhänder mittels des Treugutes erlange, werde nicht selbst zum Treugut; denn eine Surrogation trete in diesem Bereich nicht ein. Das vom Beklagten geltend gemachte Aussonderungsrecht ergebe sich auch nicht aus einer Abtretung der von der Gesellschaft erworbenen versicherungsrechtlichen Ansprüche; denn eine entsprechende Rechtsübertragung sei dem Vorbringen des Beklagten nicht zu entnehmen.

Die gegen diese Erwägungen gerichteten Angriffe der Revision greifen nicht durch; der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung ist zuzustimmen.

1. Der Beklagte hatte bei Konkurseröffnung aus dem von der Gemeinschuldnerin abgeschlossenen Versicherungsvertrag lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht erworben. Damit stand ihm bis zum Eintritt des Versicherungsfalls noch kein Recht auf die Leistung des Versicherers zu (§ 166 Abs. 2 VVG). Er hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt lediglich eine Hoffnung auf die später einmal fällig werdende Versicherungssumme (vgl. BGH, Urt. v. 22. März 1984 – IX ZR 69/83, NJW 1984, 1611; v. 4. März 1993 – IX ZR 169/92, ZIP 1993, 600, 602). Die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag waren in der Person der Gemeinschuldnerin als Versicherungsnehmerin entstanden und auch dort verblieben. Ein widerrufliches Bezugsrecht desjenigen, zu dessen Gunsten die Gemeinschuldnerin eine Direktversicherung abgeschlossen hat, vermag nach allgemein anerkannter Ansicht im Konkurs kein Aussonderungsrecht zu begründen (BGH, Urt. v. 4. März 1993, aaO; BAG ZIP 1991, 1295).

2. Dies ist auch nicht deshalb anders zu beurteilen, weil die Gemeinschuldnerin sich in der mit dem Beklagten getroffenen Vereinbarung verpflichtet hat, einen Teil der ihm zustehenden Bruttobezüge für die Versicherungsprämien zu verwenden und für ihn mit der Versicherung ein unwiderrufliches Bezugsrecht zu vereinbaren, der Versicherungsvertrag also im Wege der sogenannten Gehaltsumwandlung begründet und erfüllt worden ist.

a) Das Berufungsgericht hat eine uneigennützige (Verwaltungs-)Treuhand – die geeignet ist, ein Aussonderungsrecht des Treugebers im Konkurs des Treuhänders zu begründen – bejaht, soweit es um die Verwertung der der Gesellschaft zur Prämienzahlung zur Verfügung gestellten Anteile aus dem Lohn des Beklagten geht. Der Tatrichter hat die vom Beklagten mit der Gemeinschuldnerin getroffene Vereinbarung in dem Sinne ausgelegt, daß der Beklagte nicht auf einen Lohnanteil verzichtet, sondern vielmehr ihn der Gesellschaft zu treuen Händen für den Abschluß einer Direktversicherung zu seinen Gunsten überlassen hat. Diese Auslegung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

b) Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil aus dem Jahre 1992 (NJW-RR 1992, 798, 799) ein Aussonderungsrecht des Versicherten bejaht, sofern der Auftraggeber sich dem Beschäftigten gegenüber verpflichtet hatte, mit dessen Lohnanteilen die Prämien für eine Versicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht des Versicherten zu bezahlen, und entgegen dieser Vereinbarung nur ein widerrufliches Bezugsrecht begründet hatte. Der Versicherungsnehmer sei in einem solchen Falle auch hinsichtlich der aus dem Versicherungsvertrag erworbenen Rechte als uneigennütziger Treuhänder des Versicherten anzusehen. Dieser Auffassung, die im Schrifttum teilweise Zustimmung gefunden hat (MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 319; Smid, InsO 2. Aufl. § 47 Rn. 34; Bayer, Vertrag zugunsten Dritter (1995) S. 266), ist das Berufungsgericht mit zutreffenden Erwägungen entgegengetreten. Ein die Verwendung des Lohnanteils des Beklagten betreffendes Treuhandverhältnis erstreckt sich nicht auf die aus dem Versicherungsvertrag erworbenen Rechte.

Der der Gesellschaft überlassene Lohnanteil des Beklagten war wirtschaftlich als dessen Vermögen anzusehen, vergleichbar den Werten, die der Auftraggeber dem Beauftragten zur Ausführung des Auftrags überlassen hat und nach Maßgabe des § 667 BGB herausverlangen kann. Inwieweit daraus ein Aussonderungsrecht des Auftraggebers in der Insolvenz des Beauftragten entstehen kann, braucht nicht entschieden zu werden. Es erstreckt sich jedenfalls nicht auf das, was der Beauftragte selbst aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Insoweit erschöpft sich die Rechtsstellung des Geschäftsherrn in einem Verschaffungsanspruch, der im Konkurs lediglich eine gewöhnliche Insolvenzforderung bildet (MünchKomm-InsO/Ganter, aaO Rn. 341, 347).

In entsprechender Weise ist hier zwischen den Rechten an den Gehaltsanteilen des Beklagten und den aus dem Versicherungsvertrag entstandenen Rechten zu unterscheiden. Letztere gehörten in keinem Zeitpunkt zum Vermögen des Beklagten. Sie entstanden in der Person der Versicherungsnehmerin; diese war lediglich schuldrechtlich verpflichtet, sie dem Beklagten in unentziehbarer Weise aus dem Versicherungsvertrag zu verschaffen. Da es zu einer solchen Übertragung nicht gekommen ist, hat der Beklagte weder formell noch materiell Rechte aus dem Versicherungsvertrag erlangt. Ihm stand lediglich eine schuldrechtliche Forderung gegen die Gemeinschuldnerin zu, die ein Aussonderungsrecht nicht begründen kann (vgl. BGHZ 111, 14, 18; BGH, Urt. v. 19. November 1992 – IX ZR 45/92, ZIP 1993, 213, 214). Das Treuhandverhältnis endete jeweils mit der Verwendung der Gehaltsteile für die Versicherungsprämien. Es setzte sich nicht im Wege der Surrogation an den Rechten aus dem Versicherungsvertrag fort. Eine Rechtsstellung, wie sie demjenigen zukommt, der die Weisungsbefugnis über die Verwaltung der auf einem Ander- oder Sonderkonto des Treuhänders eingehenden Gelder besitzt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 8. Februar 1996 – IX ZR151/95, WM 1996, 662), hat der Beklagte hinsichtlich der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nicht erworben. Er besaß zu keinem Zeitpunkt die Rechtsmacht, die Änderung des Vertrages im Sinne der Begründung eines unwiderruflichen Bezugsrechts zu seinen Gunsten ohne Mitwirkung der Versicherung zu bewirken. Daher bestimmt sich seine Rechtsstellung ausschließlich nach dem Inhalt der von der Gemeinschuldnerin mit dem Versicherungsunternehmen getroffenen Vereinbarung, obwohl die Prämien im Wege der Umwandlung seines Gehalts aufgebracht worden sind (vgl. BAGE 92, 1, 9 f; BAG ZIP 1996, 965; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1405; Braun/Bäuerle, InsO § 35 Rn. 28 f; Blomeyer EWiR 1996, 627; 2000, 111; Eckert DStR 1997, 1463, 1464).

c) Diese Lösung ermöglicht in allen vergleichbaren Versicherungsfällen eine einfache, klare Abgrenzung zwischen Massebestandteilen und Aussonderungsrechten. Die Gegenauffassung führt demgegenüber zu einer Ausweitung des in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher anerkannten Treuhandbegriffs. Dadurch würde dieses Rechtsinstitut die aus Gründen der Rechtssicherheit unbedingt gebotenen klaren Konturen verlieren, was zugleich eine Einschränkung des Prinzips der Gläubigergleichbehandlung in der Insolvenz zur Folge hätte. Der Versicherte ist in diesen Fällen auch nicht besonders schutzbedürftig; denn er kann sich vor dem Ausfall seiner Rechte in der Insolvenz schützen, indem er rechtzeitig von der späteren Gemeinschuldnerin verlangt, daß der abgeschlossene Versicherungsvertrag ein unwiderrufliches Bezugsrecht für ihn vorsieht, oder sich ein Pfandrecht bestellen läßt.

3. Das Berufungsgericht hat eine Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag von der Gemeinschuldnerin an den Beklagten verneint. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden und wird von der Revision auch nicht angegriffen. Ein Aussonderungsrecht des Beklagten ist daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt entstanden.