FG Düsseldorf Urteil vom 16.05.2013 - 12 K 2963/12 E

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision zugelassen durch das FG

Entscheidungsstichwort (Thema)

Liquidationsverlust bei Auflösung einer GmbH – Rückzahlung des Stammkapitals als Einnahme i. S. des § 3 Nr. 40 c EStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Rückzahlung des Stammkapitals bei der Auflösung einer GmbH ist eine Einnahme i. S. des § 17 Abs. 4 EStG, die gemäß § 3 Nr. 40 c Satz 2 EStG zu 40 % steuerfrei ist.
2. Das Teileinkünfteverfahren ist auch in Verlustfällen anzuwenden.

Normenkette

EStG § 3 Nr. 40c; EStG § 3c Abs. 2 S. 1; EStG § 17 Abs. 1; EStG § 17 Abs. 2 S. 1; EStG § 17 Abs. 4

Nachgehend

BFH (Urteil vom 06.05.2014; Aktenzeichen IX R 19/13)

Tatbestand

Streitig ist die Beurteilung eines Liquidationsverlustes.

An der mit Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2007 begründeten GmbH war die Klägerin mit einer voll eingezahlten Stammeinlage in Höhe von EUR 8.500,00, entsprechend einem Drittel des Stammkapitals der Gesellschaft in Höhe von EUR 25.500,00, beteiligt. Am 14.12.2009 wurde die Auflösung der GmbH mit Wirkung zum Ablauf des 15.12.2009 beschlossen. Der Liquidator wurde beauftragt, die Liquidation bis zum 31.12.2009 durchzuführen. Am 29.12.2009 erfolgte die Auskehrung des sich noch im Gesellschaftsvermögen der GmbH i. L. befindlichen Teils des Stammkapitals in Höhe von EUR 9.456,14 an die jeweils zu einem Drittel beteiligten Gesellschafter, so dass an die Klägerin ein Betrag in Höhe von EUR 3.138,71 ausgezahlt wurde. Weitere Zahlungen in Form von Dividenden, Ausschüttungen oder sonstigen Rückzahlungen aus dem Stammkapital der Gesellschaft hatte die Klägerin nicht erhalten.

Die Klägerin machte in ihrer am 16.09.2011 eingereichten Einkommensteuererklärung 2009 den ihr entstandenen Verlust in Höhe von EUR 5.362,00 - resultierend aus der Rückzahlung des Stammkapitals in Höhe von EUR 3.138,...