FG Hamburg Beschluss vom 08.06.2006 - 6 K 274/03

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Währungskursverlust am Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte und Grundfreiheiten nach dem EGV

Leitsatz (amtlich)

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Widerspricht es Art. 52 i.V.m. Art. 58 EGV a.F. (Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV n.F.), wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat einen Währungsverlust des inländischen Stammhauses aus der Rückführung des einer italienischen Betriebsstätte gewährten sog. Dotationskapitals als Teil des Betriebsstättengewinns behandelt und aufgrund Freistellung gemäß Art. 3 Abs. 1, Abs. 3, Art. 11 Nr. 1c DBA Italien (1925) von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausnimmt, obwohl der Währungsverlust nicht in den für die italienische Besteuerung zu ermittelnden Betriebsstättengewinn eingehen kann und somit weder im Herkunftsstaat noch im Betriebsstättenstaat berücksichtigt wird?

Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist: Widerspricht es Art. 52 i.V.m. Art. 58 EGV a.F. (Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV n.F.), wenn der erwähnte Währungsverlust zwar in die Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer einzubeziehen ist, aber nur in jenem Umfang als Betriebsausgabe abgezogen werden darf, in dem keine Gewinne aus der italienischen Betriebsstätte steuerfrei erzielt werden?

Normenkette

EGV a.F. Art. 52; EGV a.F. Art. 58; EGV Art. 43 n.F.; EGV Art. 48 n.F.; DBA ITA 1925 Art. 3 Abs. 1; DBA ITA 1925 Art. 3 Abs. 3; DBA ITA 1925 Art. 11; EStG 1992 § 2a Abs. 3; EStG 1992 § 3c

Nachgehend

EuGH (Urteil vom 28.02.2008; Aktenzeichen C-293/06)

Tatbestand

I. Streitig ist, ob der Währungsverlust der Klägerin am Dotationskapital einer 1974 in Italien begründeten und 1992 - dem Streitjahr - beendeten Betriebsstätte steuerlich im...