FG Nürnberg Urteil vom 15.01.2003 - V 293/2000, V 293/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Lohnsteuerhaftung für Arbeitsleistung durch Mitglieder eines Maschinen- und Betriebshilferings

Leitsatz (amtlich)

Mitglieder von Maschinenringen werden dann als Arbeitnehmer tätig, wenn sie - obwohl im Regelfall und im Hauptberuf selbständig - in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert sind und die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitnehmerbegriffs gem. § 1 Abs. 2 LStDV erfüllen.

Normenkette

EStG § 42d Abs. 1 Nr. 1; LStDV § 1 Abs. 2; AO § 169 Abs. 2 S. 2

Nachgehend

BFH (Urteil vom 07.02.2008; Aktenzeichen VI R 83/04)

Tatbestand

Streitig ist, ob und für welche Jahre die Klägerin für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitgliedern verschiedener Maschinenringe haftet.

Die Klägerin betreibt einen Gewerbebetrieb mit Garten-, Landschafts- und Sportstättenbau. Komplementär und leitende Person ist Herr Kkk, der auch für die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten des Betriebs zuständig ist. Zur Erledigung einzelner Bauaufträge bediente sich die Klägerin neben den eigenen fest angestellten Betriebsangehörigen seit mindestens 1989 regelmäßig verschiedener Mitglieder der Maschinenringe Aaa und Bbb sowie deren Angehöriger. Die Klägerin war selbst ebenfalls Mitglied o. g. Maschinenringe. Die als Betriebshilfe bezeichneten Tätigkeiten bestanden hauptsächlich aus Neuanpflanzungen sowie aus Pflegemaßnahmen von öffentlichen und privaten Grünanlagen. Vorarbeiter, die z. T. Festangestellte der Klägerin, z. T. jedoch ebenfalls über den Maschinenring vermittelt waren, führten die Arbeitsgruppen an. Sie ermittelten die individuell erbrachten Arbeitszeiten und organisierten den Transport der Arbeitskräfte zu den Baustellen mit firmeneigenen Fahrzeugen der Klägerin. Die Bezahlung erfolgte nach geleisteten Arbeitsstunden zu einem von der Klägerin vorher festgelegten Stundenlohn zwischen 12 und 15 DM. Der Umfang der gezahlten Vergütungen wurde dem Maschinenring gemeldet, dieser wiederum erstellte eine Sammelrechnung mit Umsatzsteuerausweis und einem 3%igen Aufschlag für seine Vermittlungstätigkeit an die Klägerin. Die Auszahlung der Vergütung erfolgte durch die Klägerin direkt an die jeweiligen Landwirte per Scheck.

Zwischen den Mitgliedern des Maschinenrings und der Klägerin wurde kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen und keine feste, regelmäßige Arbeitszeit vereinbart. Arbeitstage und Abwesenheiten wurden jedoch im Voraus mit dem Vorarbeiter abgestimmt. Es bestand weder Anspruch auf Erholungsurlaub noch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit. Die Mitarbeiter konnten ihre Arbeitszeit insoweit frei gestalten, als sie die Tage ihres Einsatzes selbst bestimmten. Der Ort der Arbeitsleistung wurde von der Klägerin festgelegt.

Das Finanzamt sah die beschäftigten Maschinenringmitglieder als Arbeitnehmer der Klägerin an und nahm die Klägerin für die nicht abgeführte Lohnsteuer mit Bescheid vom 08.02.2000 in Haftung.

	Löhne	Lohnsteuer 15 %	KiSt rk	KiSt ev	Solidaritätszuschlag
1989	152.966	22.945	750	375
1990	229.588	34.438	1.125	562
1991	187.013	28.052	916	458	1.052
1992	276.637	41.496	1.355	677	1.567
1993	289.166	43.375	1.416	708
1994	311.681	46.752	1.527	763
1995	338.557	50.784	1.658	829	3.808
1996	433.412	65.012	2.124	1.062	4.876
1997	495.302	74.295	2.427	1.213	5.572
1998	70.772	10.616	347	173	584
Summe	2.785.094	417.765	13.645	6.820	17.459

Auf den Monat Dezember 1992 entfielen hierbei folgende Beträge:

Löhne	18.998,00 DM	Kirchensteuer rk	93,09 DM
Lohnsteuer 15 %	2.849,77 DM	Kirchensteuer ev	46,55 DM

Im August 1989 hatte bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Prüfungszeitraum 01.01.1987 bis 30.06.1989, im Oktober 1991 für den Zeitraum 01.07.1989 bis 30.06.1991, im Oktober 1994 für den Prüfungszeitraum 01.07.1991 bis 31.08.1994 und im Januar 1998 für den Prüfungszeitraum Sept. 1994 bis Dez. 1997 stattgefunden.

Auf Grund der Prüfungsergebnisse wurden jeweils Lohnsteuerhaftungsbescheide erlassen (vom 20.08.1989, 30.10.1991, 13.12.1994, 12.02.1998), der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben.

Das Finanzamt erließ den Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 08.02.2000 auf Grund einer Steuerfahndungsprüfung vom 26.05.1998 bis 01.12.1999, da die Klägerin als Arbeitgeber Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschläge hätte abführen müssen.

Der Einspruch der Klägerin wurde mit Einspruchsentscheidung vom 28.08.2000 zurückgewiesen. Mit ihrer Klage macht die Klägerin geltend, der Lohnsteuerhaftungsbescheid für die Jahre 1989 bis 1993 sei rechtswidrig, weil die 4-jährige Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO überschritten sei. Einer Änderung für die Jahre ab 1994 stehe § 173 Abs. 2 AO entgegen. In beiden Fällen sei eine Änderung bzw. verlängerte Festsetzungsfrist davon abhängig, dass Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliege. Diese Voraussetzung sei bei der Klägerin nicht gegeben. Selbst wenn man Lohnsteuerpflicht unterstelle, könne es der Klägerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie diese Lohnsteuerpflicht nicht erkannt habe. Der Sachverhal...