Hessisches FG Urteil vom 18.05.2010 - 8 K 1160/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verstoß der Nichtanerkennung einer grenzüberschreitenden gewerbesteuerlichen Organschaft gegen das Diskriminierungsverbot

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine grenzüberschreitende Organschaft ist gewerbesteuerrechtlich nicht anzuerkennen.
2. Die Zurechnung der Erträge und der Dauerschuldzinsen erfolgt bei der Gesellschaft, die den Steuertatbestand verwirklicht.
3. Die Nichtanerkennung der grenzüberschreitenden gewerbesteuerlichen Organschaft verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot.

Normenkette

GewStG § 2 Abs. 2 S. 2, § 8 Nr. 1; EG-Vertrag Art. 43, 48; AEUV Art. 49, 54

Streitjahr(e)

1999

Nachgehend

BFH (Urteil vom 09.02.2011; Aktenzeichen I R 55/10)

Tatbestand

Streitig ist das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der X GmbH – im Folgenden: Holding bzw. Klägerin – und der T – im Folgenden: GmbH – im Veranlagungszeitraum 1999 und daraus folgend die bislang vom Finanzamt erfolgte hälftige Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten nach § 8 Nr. 1 GewStG in Höhe von DM. Die Klägerin klagt als Rechtsnachfolgerin der GmbH, die im Jahr 2003 auf die Klägerin verschmolzen wurde. Sie hat sich inzwischen umfirmiert.

Sowohl die Holding als auch die GmbH gehören zur ….. Gruppe. Seit dem 01.01.1999 war die C-plc – im Folgenden: plc – mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien zu 100 v.H. Anteilseigner der inländischen Klägerin. Die Holding wurde 1998 gegründet und ins Handelregister eingetragen. Sie war im Streitjahr mit 96,5 v.H. der Anteile Mehrheitsgesellschafterin der im Jahre 1995 gegründeten T, 3,5 v. H. hielt die zum Konzern gehörende Z Ltd. in England. Daneben bestand eine Beteiligung der Holding mit 25,5 v.H. an der Z AG, Schweiz – im Folgenden: AG –. Die übrigen Anteile an der AG wurden von der Plc gehalten.

Gegenstand des Unternehmens der 199. gegründeten GmbH ist der Aufbau und Betrieb von Telekommunikationsnetzen und –infrastruktur sowie die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen jeder Art.

Alleiniger Geschäftsführer der Holding für die Zeit von 1998 bis 2002 war Herr H – im Folgenden: H –, der seit Gründung der GmbH daneben auch deren Geschäftsführer war. Auf der Ebene der Konzernspitze der …. Gruppe war das sogenannte Senior Management Board – im Folgenden: SMB – angesiedelt, dessen Aufgabe die strategische Führung der gesamten Gruppe war. Es umfasste 1999 …. Personen, die sich neben dem Chief Executive Officer (CEO) sowie Chief Finanzial Officer (CFO) auch aus den für die Leitung der Tochtergesellschaften Verantwortlichen zusammensetzten. Damit war im Streitjahr auch H Mitglied des SMB. Seit Mitte 2001 war H zusätzlich noch Mitglied des Verwaltungsrats der AG, der insgesamt aus … Personen bestand.

In den Vorjahren hatte die GmbH Darlehen bei der Plc aufgenommen, die zum 01.01.1999 die Holding als Darlehensgeber übernahm. Ab diesem Zeitpunkt gewährte die Holding der GmbH Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten. Zum 31.12.1999 belief sich der Darlehensstand auf insgesamt … DM. Im Streitjahr fielen dafür Darlehenszinsen in Höhe von … DM an.

Die GmbH gab eine Gewerbesteuererklärung für 1999 ab. Der Gewerbesteuermessbetrag wurde erklärungsgemäß mit nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid vom

. .2001 auf 0 DM festgesetzt. Gleichzeitig erging ein Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1999.

Für den Prüfungszeitraum 1996 bis 2000 fanden sowohl bei der Holding als auch bei der GmbH Betriebsprüfungen statt. Auf deren in den Betriebsprüfungsberichten vom . .2003 niedergelegten Feststellungen wird hiermit Bezug genommen. Insbesondere wird auf Tz. 26 des Berichts der Holding verwiesen, der die Ablehnung der seit 1999 erklärten gewerbesteuerlichen Organschaft wegen Fehlens der wirtschaftlichen Eingliederung der GmbH in die Holding zum Inhalt hat.

Der Beklagte folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und änderte mit Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1999 vom . .2003 den ursprünglichen Bescheid dahingehend ab, dass er u. a. Dauerschuldzinsen i.H.v. DM dem Gewerbeertrag der GmbH hinzurechnete und den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf DM festsetzte; der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben. Den hiergegen fristgerecht erhobenen Einspruch begründete die Klägerin wie folgt:

Die GmbH sei in die geschäftsleitende Holding wirtschaftlich eingegliedert. Nach der Rechtsprechung (BFH-Beschluss vom 05. Juni 1996 I B 113/96, BFH/NV 1996, 928; Finanzgericht München, Urteil vom 18.09.2001 6 K 2182/94, EFG 2003, 721) sei die Eingliederung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Eine gewerbesteuerliche Organschaft dürfe daher nicht deshalb verneint werden, weil die wirtschaftliche Eingliederung zu Beginn möglicherweise weniger stark ausgeprägt gewesen sei und sich erst in der Folgezeit weiter verstärkt habe. Es sei grundsätzlich ausreichend, dass die wirtschaftliche Eingliederung ber...