Niedersächsisches FG Urteil vom 24.06.1996 - I 10/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensteuer 1989

Nachgehend

BFH (Urteil vom 27.02.1997; Aktenzeichen IV R 62/96)

Tenor

Der Einkommensteuerbescheid 1989 vom 21. Oktober 1991 und der Einspruchsbescheid vom 10. Dezember 1991 werden abgeändert und die Einkommensteuer 1989 auf 8.788 DM festgesetzt.

Die Kosten trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Geldbetrages in Höhe des an die Kläger zu erstattenden Betrages abwenden, sofern diese nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Im Streit ist die Bildung einer Rücklage nach § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG).

Der Kläger (Kl.) ist Landwirt. Er ermittelt seinen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 4 Abs. 1 EStG. Er hat zum 01.01.1989 den landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet. Die selbstbewirtschaftete Fläche betrug vor der Verpachtung 48,26 ha. Nicht verpachtet wurden 3,94 ha Ödland und 0,51 ha Wald. Im Zuge der Verpachtung wurde das lebende Inventar – 25 Kühe, 8 Rinder und 32 Kälber – veräußert. Der Veräußerungsgewinn betrug 70.159,74 DM. In Höhe von 80 % von 70.159,74 DM = 56.127,79 DM bildete er eine Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG. Diese Rücklage hat der Beklagte (Bekl.) nicht anerkannt. Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Vorverfahren die Klage, zu deren Begründung die Kl. ausführen:

Die Veräußerung des Viehbestandes sei eine Betriebsumstellung im Sinne des § 6 b Abs. 1 EStG. Die Verpachtung führe zu einer Änderung der agrarwirtschaftlichen Grundstruktur des Betriebes und zu einer wesentlichen Änderung der landwirtschaftlichen Betriebsorganisation. Eine Betriebsaufgabe sei nicht erklärt worden. Der Verkauf des gesamten Tierbestandes und die Verpachtung seien die extremste Form der Betriebsumstellung. Für die Bildung einer Rücklage nach § 6 b EStG sei die Übertragung auf eine Ersatzinvestition nicht zwingend erforderlich. Durch die Rücklagenbildung könne bewußt eine Steuerstundung erstrebt werden. Durch § 6 b EStG solle auch der Strukturwandel in der Landwirtschaft durch die Verpachtung kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe an Vollerwerbsbetriebe gefördert werden.

Die Kl. beantragen,

unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 21. Oktober 1991 und des Einspruchsbescheides vom 10. Dezember 1991 im Wirtschaftsjahr 1989/1990 bei dem Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft eine Rücklage nach § 6 b EStG in Höhe von 56.127/79 DM zu berücksichtigen und die Einkommensteuer 1989 auf 8.788 DM herabzusetzen.

Der Bekl. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Bekl. nimmt auf die Gründe der Einspruchsentscheidung Bezug und führt aus:

Eine Betriebsumstellung liege nur bei einer wesentlichen Änderung der landwirtschaftlichen Betriebsorganisation vor. Die Veräußerung des gesamten Tierbestandes anläßlich der Verpachtung führe zu keiner Betriebsumstellung. Nur wenn der Landwirt die Absicht habe, einen anderen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu erwerben oder zu pachten und diese Absicht im Zeitpunkt der Aufgabe zu erkennen gebe, könne von einer Betriebsumstellung ausgegangen werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in dem Urteil vom 15.02.1990 IV R 59/89 BStBl II 1991, 11, zwar in der Verkleinerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit Einstellung der Milchviehhaltung und der gleichzeitigen Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit eine Betriebsumstellung im Sinne des § 6 b Abs. 1 EStG gesehen. Der BFH habe dabei aber besonders auf die neu aufgenommene gewerbliche Tätigkeit abgestellt. § 6 b EStG diene in erster Linie dazu, Mittel für dringend benötigte Investitionsvorhaben zurückzustellen. Die Kl. hätten nicht die Absicht gehabt, zu investieren.

Im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Einkommensteuer-, Rechtsbehelfs- und Bilanzakten des Finanzamts (FR) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Wenn im Zusammenhang mit einer Betriebsumstellung lebendes Inventar eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes veräußert wird, können nach § 6 b Abs. 1 EStG 1989 bis zu 80 v.H. des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anderer Wirtschaftsgüter – die in § 6 b Abs. 1 Satz 2 näher bezeichnet sind – abgezogen werden. Wird der Abzug nicht vorgenommen, kann nach Abs. 3 im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, und zwar aus folgenden Gründen:

Die Verpachtung – ohne Betriebsaufgabe – ist eine Betriebsumstellung. Eine solche liegt nicht nur dann vor, wenn ein lebender Betrieb seine Wirtschaftsweise verändert. Als Beispiele werden in Abschn. 41 a Abs. 7 EStR 1989 die Umstellung auf viehlose Wirtschaft oder die Umstellung von Milchwirtschaft auf Schweinemast genannt. Eine Betriebsumstellung liegt erst recht vor, wenn der lebende Betrieb durch Verpachtung zu einem ruhenden Betrieb wird. § 6 b EStG ist nicht zu entnehmen, daß nur der...