Sächsisches FG Urteil vom 19.07.2004 - 6 K 2151/03

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG bei Tätigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung als selbständiger Lehrer an privaten Bildungseinrichtungen. Umsatzsteuer 2002

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine als Institut auftretende, im Bereich der Erwachsenenbildung tätige natürliche Person kann grundsätzlich nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG steuerbefreit sein, wenn sie über die erforderliche Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG verfügt.

2. Unterrichtet die natürliche Person als selbständige Lehrerin in eigener Person für private Auftraggeber an deren privaten Einrichtungen, die über die erforderliche Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG verfügen, sind ihre Umsätze nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG steuerbefreit. Das gilt aber nicht, wenn sie sich bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten regel- und planmäßig durch andere Dozenten vertreten lässt und das von den Bildungseinrichtungen erhaltene Honorar (teilweise) zur Begleichung des ihr von den Dozenten in Rechnung gestellten Honorars einsetzt. Das entspricht auch der Rechtslage nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst j, i der 6. EG-Richtlinie.

3. Soweit die Umsatzsteuerrichtlinien (hier: Absch. 112a Abs. 2 S. 4, Abs. 1 S. 3 UStR) der 6. EG-Richtlinie nicht entsprechen, sind sie für das Finanzgericht nicht verbindlich.

Normenkette

UStG 2002 § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchstabe bb; UStG 2002 § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchstabe bb; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i

Nachgehend

BFH (Urteil vom 23.08.2007; Aktenzeichen V R 10/05)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin war im Streitjahr im Bereich der Erwachsenenbildung ...