Entscheidungsstichwort (Thema)
Unterrichtung des Betriebsrats bei Tendenzträgern
Orientierungssatz
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung für die Einstellung eines Redakteurs ausgesprochen, der Arbeitgeber habe den Betriebsrat nach § 99 Abs 1 BetrVG zu informieren und die Bewertungsunterlagen sämtlicher Bewerber vorzulegen. Der Betriebsrat könne in solchen Fällen gegen die Einstellung auch schriftliche Bedenken aus den Gründen des § 99 Abs 2 BetrVG geltend machen, mit denen sich der Arbeitgeber auseinandersetzen müsse. Der Senat hat dies damit begründet, der Arbeitgeber, der den Betriebsrat von einer geplanten Einstellung zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der Frist des § 99 Abs 3 BetrVG zu geben habe und Bedenken des Betriebsrats bei seiner endgültigen Entscheidung zur Kenntnis nehme und in seine Überlegungen einbeziehe, werde in der Ausübung seiner Freiheit als Verleger zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung nicht ernsthaft beeinträchtigt. Entsprechend steht auch der Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung eines Tendenzträgers nach § 102 Abs 1 BetrVG der Tendenzcharakter eines Unternehmens nicht entgegen.
Normenkette
GG Art. 5 Abs. 2; BetrVG §§ 101-102, 99 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BetrVG § 23 Abs. 3 Sätze 1-2, § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Verfahrensgang
LAG Köln (Entscheidung vom 23.02.1987; Aktenzeichen 6 TaBV 50/86) |
ArbG Aachen (Entscheidung vom 08.10.1986; Aktenzeichen 3 BV 26/86) |
Gründe
A. Der Betriebsrat macht gegenüber dem Arbeitgeber, der Firma Zeitungsverlag A GmbH, einen Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG geltend. Die Firma Zeitungsverlag A GmbH betreibt einen Zeitungsverlag mit etwa 450 Arbeitnehmern. Sie umfaßt unter dem Dach einer Verlagsgesellschaft zwei rechtlich und organisatorisch voneinander unabhängige, miteinander in Konkurrenz stehende Herausgebergesellschaften: Die A Verlagsgesellschaft mbH ist Herausgeberin der A zeitung und die Verlagsanstalt C & Co. Herausgeberin der A Nachrichten. Die Geschäftsanteile der A Verlagsgesellschaft befinden sich zu je 25 % in den Händen der Familien S, M, H und E. Diese Familien verfügen auch über 80 % der Geschäftsanteile der Firma Zeitungsverlag A GmbH. Die restlichen 20 % befinden sich in der Hand der Verlagsgesellschaft C GmbH & Co., deren Kapital sich auf 18 Kommanditisten verteilt, die mit den Anteilseignern der Antragsgegnerin und der A Verlagsgesellschaft mbH nicht identisch sind. Die Antragsgegnerin hat für die Herausgebergesellschaften den Anzeigen- und Zeitungsverkauf sowie die allgemeine und die Personalverwaltung übernommen.
Sämtliche Arbeitnehmer unterhalten arbeitsvertragliche Beziehungen allein mit der als Dachgesellschaft tätigen Antragsgegnerin, unabhängig davon, ob sie ihre Tätigkeit bei der A zeitung oder den A Nachrichten ausüben.
Bei der Firma Zeitungsverlag A GmbH als Arbeitgeber ist ein Betriebsrat (Antragsteller) errichtet worden. Ihm gehören sowohl Arbeitnehmer an, die ihre Tätigkeit bei den A Nachrichten ausüben, als auch solche, die bei der A zeitung tätig sind.
Nach der Vereinbarung, die der Arbeitgeber mit der A Verlagsgesellschaft mbH (AVG) als Herausgeberin der A zeitung und der Verlagsanstalt C & Co. (VAC) als Herausgeberin der A Nachrichten am 9. Januar 1975 geschlossen hat, bestimmen diese für sich für ihre jeweiligen Zeitungen "A zeitung" (AV) und "A Nachrichten" (AN) den oder die Herausgeber. Solange sie keine Bestimmung treffen, gelten sie selbst als Herausgeber. AVG und VAC bestimmen auch jeder für sich die grundsätzliche redaktionelle Haltung der genannten Zeitungen. Die AVG und VAC bestimmen auch je einen Bevollmächtigten, der Mitglied der Geschäftsleitung der Firma Zeitungsverlag A GmbH sein muß, als ihren Vertreter, der für die Einhaltung der grundsätzlichen Haltung ihrer Zeitung verantwortlich ist. Der Arbeitgeber (Firma Zeitungsverlag A GmbH) stellt Chefredakteure, Redakteure und Volontäre für die "A zeitung" nur auf Vorschlag der AVG, für die "A Nachrichten" nur auf Vorschlag der VAC ein. Der Arbeitgeber kündigt dem Chefredakteur, einem Redakteur oder Volontär der "A zeitung" nur mit Zustimmung der AVG, dem Chefredakteur, einem Redakteur oder Volontär der "A Nachrichten" nur mit Zustimmung der VAC. Die Zustimmung zur Kündigung des Vertragsverhältnisses eines Chefredakteurs oder eines Redakteurs oder Volontärs darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
Zum 1. Februar 1986 stellte der Arbeitgeber Herrn H als Volontär ein, zum 1. März 1986 Herrn B. Dieses teilte die Antragsgegnerin dem Betriebsrat mit Schreiben vom 3. Februar 1986 mit. Mit Schreiben vom 19. März 1986 unterrichtete der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Anstellung des Redakteurs T zum 1. März 1986, mit Schreiben vom 5. Mai 1986 über die Anstellung des Redakteurs J zum 1. Mai 1986.
Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Antragsgegnerin habe ihn bei der Einstellung von Tendenzträgern (Redakteuren und Volontären) nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen. Da die Antragsgegnerin gegen diese eindeutige Pflicht mehrfach verstoßen habe, liege ein grober Verstoß i. S. von § 23 Abs. 3 BetrVG vor, so daß er die Unterlassung dieser Praxis für die Zukunft verlangen könne.
Der Betriebsrat hat beantragt,
1. der Antragsgegnerin aufzugeben, es zukünftig
zu unterlassen, Arbeitnehmer und Arbeitneh-
merinnen einzustellen, ohne zuvor davon den
Antragsteller unterrichtet, ihm die erforder-
lichen Bewerbungsunterlagen vorgelegt und
Auskunft über die Person der Beteiligten
gegeben zu haben, ihm unter Vorlage der erfor-
derlichen Unterlagen Auskunft über die Auswir-
kungen der geplanten Maßnahmen und den in Aus-
sicht genommenen Arbeitsplatz und die vorge-
sehene Eingruppierung mitgeteilt zu haben und
bei Einstellung von Nichttendenzträgern die
Zustimmung des Antragstellers eingeholt zu
haben,
2. weiter der Antragsgegnerin anzudrohen, sie
wegen einer jeden Zuwiderhandlung gegen die
gem. Antrag zu 1) auferlegte Verpflichtung zu
einem Ordnungs- bzw. Zwangsgeld bis zur gesetz-
lich zulässigen Höhe von 20.000,-- DM zu ver-
urteilen,
3. hilfsweise
festzustellen, daß die Einstellung der Arbeit-
nehmer und Arbeitnehmerinnen Richard H ,
Axel B , Toni W , Otto J , Rolf
S , Juter G , Susanne S , Thomas
K und Rudolf T unter Verstoß gegen das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gem.
§ 99 BetrVG erfolgt ist.
Der Arbeitgeber hat beantragt, die Anträge abzuweisen.
Er hat zur Begründung vorgetragen, eine Pflicht, den Betriebsrat auch nur in eingeschränkter Form vor der Einstellung von Tendenzträgern zu beteiligen, bestehe nicht. Denn es sei die in der Bundesrepublik Deutschland einmalige Konstellation zu berücksichtigen, daß unter dem Dach einer Verlagsgesellschaft zwei konkurrierende Tageszeitungen herausgegeben würden ("A Modell"). Durch eine Informationserteilung im Rahmen des § 99 BetrVG werde er, der Arbeitgeber, in seiner Tendenzbestimmung und -verwirklichung in nicht hinnehmbarem Maße beeinträchtigt. Denn aufgrund solcher Informationen könne die jeweilige Konkurrenzgesellschaft bereits im Vorfeld tendenzbezogene Absichten erkennen und zu wettbewerblichen Gegenmaßnahmen greifen. Es sei zu berücksichtigen, daß die gesamte Personalplanung sowie personelle Einzelmaßnahmen im Tendenzbereich von der jeweiligen Herausgebergesellschaft ausgingen, die Anstellungsverträge selbst aber von ihr, der Verlagsgesellschaft, geschlossen würden. Sie stelle Chefredakteure, Redakteure und Volontäre jeweils nur auf Vorschlag der A Verlagsgesellschaft mbH oder der Verlagsanstalt C GmbH & Co. ein. Dadurch sei den Herausgebergesellschaften absolute Freiheit in der Personalpolitik im Tendenzbereich garantiert. Dazu gehöre auch, daß die eine Herausgebergesellschaft nicht über den Betriebsrat über Gründe und Zielsetzungen der anderen Herausgebergesellschaft informiert werde. Über die Einschaltung des "übergeordneten" Betriebsrats der Verlagsgesellschaft gelangten aber Kenntnisse über geplante personelle Maßnahmen der einen Herausgebergesellschaft automatisch zur Kenntnis der anderen Herausgebergesellschaft. Im übrigen befinde sich ein Betriebsratsmitglied, das Tendenzträger einer Herausgebergesellschaft sei, in einem Loyalitätskonflikt, weil es einerseits zur Tendenzförderung, andererseits aber als Betriebsratsmitglied zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Schweige es über Informationen, die es im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit erhalten habe und die den Tendenzbereich der anderen Herausgebergesellschaft beträfen, so verletze es seine Loyalitätspflichten gegenüber "seiner" Herausgebergesellschaft; schweige es nicht, so verstoße es gegen das Gesetz.
Der Betriebsrat hat erwidert, das Innenverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und den Inhabern der beiden Zeitungen sei für die betriebsverfassungsrechtlichen Fragen ohne Bedeutung. Im übrigen stelle der Arbeitgeber ausschließlich auf wirtschaftliche Gesichtspunkte ab, lege jedoch keine Tendenzbeeinträchtigung dar.
Nach Abschluß eines Teilvergleichs hat das Arbeitsgericht den Hauptanträgen - beschränkt auf die Einstellung von Arbeitnehmern, die Tendenzträger sind - stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Arbeitgebers zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Arbeitgeber seinen Abweisungsantrag weiter, während der Betriebsrat um Zurückweisung der Rechtsbeschwerde bittet.
B. Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers ist nicht begründet.
I. Die Hauptanträge des Betriebsrats sind zulässig.
1. Der Hauptantrag zu 1) genügt den Bestimmtheitserfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Auch im Beschlußverfahren muß der Streitgegenstand nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so genau bezeichnet werden, daß die eigentliche Streitfrage selbst mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 10. Juni 1986, BAGE 52, 160, 164 f. = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B II 2 der Gründe; Beschluß des Siebten Senats vom 29. Juni 1988 - 7 ABR 15/87 - zu B I 2 a der Gründe m. w. N., zur Veröffentlichung vorgesehen). Die gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 3 BetrVG und damit auch der darauf gerichtete Antrag des Betriebsrats müssen daher so bestimmt sein, daß der Arbeitgeber der Entscheidung unschwer entnehmen kann, welches Verhalten ihm aufgegeben worden ist (Senatsbeschluß vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B III 1 der Gründe).
Der Unterlassungsantrag wiederholt zwar nahezu die in § 99 Abs. 1 BetrVG geregelten Verpflichtungen des Arbeitgebers anläßlich der Einstellung von Arbeitnehmern. Damit enthält der Sachantrag zugleich eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe, mit denen die Gefahr verbunden ist, daß bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung lediglich der Gesetzestext wiederholt, nicht aber über einen bestimmten Streit der Beteiligten entschieden würde. Im Regelfall darf deshalb eine gerichtliche Entscheidung, die lediglich eine gesetzliche Regelung wiederholt, nicht ergehen (Senatsbeschluß vom 17. März 1987, aaO, zu B III 1 der Gründe; Beschluß des Siebten Senats vom 29. Juni 1988, aaO, zu B I 2 b der Gründe). Vorliegend ist das aber anders, weil aus der Begründung des Begehrens und der Einlassung des Arbeitgebers folgt, daß inhaltliche Fragen der Pflichten nach § 99 Abs. 1 BetrVG zwischen den Beteiligten nicht im Streit sind. Der Arbeitgeber stellt in Abrede, bei der Einstellung von Tendenzträgern überhaupt Verpflichtungen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu haben. Selbst zur Information des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG sei er wegen der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht verpflichtet. Der Betriebsrat vertritt den entgegengesetzten Standpunkt. Damit ist Gegenstand des Rechtsstreits, wie er durch den Unterlassungsantrag bestimmt wird, allein die Frage, ob die Rechte des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Einstellung von Tendenzträgern ausgeschlossen sind. Diese Frage kann bejahend oder verneinend entschieden werden (vgl. für einen die gesetzliche Regelung wiederholenden Antrag, bei dem auch lediglich Fragen des Tendenzschutzes streitig sind, die Entscheidung des Senats vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972, zu B I 1 der Gründe). Zwischen den Beteiligten ist auch nicht im Streit, welche Arbeitnehmer im Unternehmen der Antragsgegnerin als "Tendenzträger" anzusehen sind. Es handelt sich entsprechend dem Anlaß des Verfahrens und nach dem übereinstimmenden Vortrag um Redakteure und Redaktionsvolontäre. Damit ist der Antrag ausreichend bestimmt.
2. Eine antragsgemäße Entscheidung ist auch geeignet, den Arbeitgeber für die in § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG normierten Sanktionen zur Befolgung der gerichtlichen Entscheidung und damit zur Beachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats anzuhalten. Zu einem Ordnungsgeld kann der Arbeitgeber jedenfalls verurteilt werden, wenn er dem gerichtlichen Verbot, Tendenzträger ohne vorherige Unterrichtung des Betriebsrats einzustellen, zuwidergehandelt hat (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B III 2 der Gründe).
II. Der Antrag des Betriebsrats ist auch begründet.
1. § 101 BetrVG schließt den Anspruch des Betriebsrats auf künftige Beachtung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 23 Abs. 3 BetrVG nicht aus. Dies hat der Senat im Beschluß vom 17. März 1987 (aaO, zu B II der Gründe) näher begründet.
2. Die Antragsgegnerin hat ihre Pflichten nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Einstellung von Tendenzträgern (Redakteuren und Redaktionsvolontären) i. S. von § 23 Abs. 3 BetrVG grob verletzt.
Von der den Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG treffenden Pflicht, den Betriebsrat zu informieren und die Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber vorzulegen, macht das Gesetz bei der Einstellung von Redakteuren und Redaktionsvolontären eines Zeitungsverlages keine Ausnahme.
Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG sind die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen und auf die Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Anwendung findet, nicht anzuwenden, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebes dem entgegensteht.
a) Der Arbeitgeber betreibt einen Zeitungsverlag und ist damit ein Unternehmen i. S. von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG, das Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dient (Beschluß vom 19. Mai 1981, BAGE 35, 278 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. Mai 1983, BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972; Beschluß vom 1. September 1987 - 1 ABR 23/86 -, zu B II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen). Bei den von der Einstellung betroffenen Redakteuren und Volontären handelt es sich auch um sogenannte Tendenzträger, d. h. um Arbeitnehmer, die selbst unmittelbar für die Berichterstattung und/oder Meinungsäußerung der Zeitung tätig sind und damit inhaltlich auf die Tendenzverwirklichung Einfluß nehmen können (für Redakteure: BAGE 27, 322 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 37/74 - AP Nr. 7 zu § 118 BetrVG 1972; BAGE 35, 278 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972; BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972; für Redaktionsvolontäre: BAGE 35, 289 = AP Nr. 21 zu § 118 BetrVG 1972).
Das ist unter den Beteiligten auch nicht im Streit. Wenn ein Tendenzunternehmen eine an sich mitbestimmungspflichtige Maßnahme durchführen will, von der ein Tendenzträger betroffen ist, bedeutet dies aber noch nicht, daß Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über Beteiligungsrechte des Betriebsrats an dieser Maßnahme keine Anwendung finden. Deren Anwendung ist durch § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur insoweit ausgeschlossen, als die Eigenart des Unternehmens dem entgegensteht. Durch diese Vorschrift soll das Grundrecht der Pressefreiheit des Verlegers geschützt werden; sie und damit auch die Freiheit des Verlegers, die Tendenz seiner Zeitschrift festzulegen, beizubehalten, zu ändern und diese Tendenz zu verwirklichen, soll vor einer Beeinträchtigung durch betriebliche Mitbestimmungsrechte abgeschirmt werden. Daraus folgt, daß die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Presseunternehmen nur insoweit zurücktreten müssen, als durch ihre Ausübung die Freiheit des Verlegers zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigt und damit das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt werden kann (Senatsbeschluß vom 31. Mai 1983, BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972). Die Maßnahme des Tendenzunternehmens gegenüber einem Tendenzträger muß daher nicht nur einen Bezug zur Tendenz des Unternehmens haben, vielmehr muß sich gerade die nach dem Betriebsverfassungsgesetz an sich vorgesehene Beteiligung des Betriebsrats auf die Tendenzverwirklichung auswirken, wenn sie zurücktreten soll.
Das ist bei der Einstellung eines Redakteurs der Fall. Müßte seine Einstellung infolge einer vom Betriebsrat zu Recht verweigerten Zustimmung unterbleiben, wäre der Verleger gehindert, Berichterstattung und Meinungsbildung so wie gewollt zu betreiben, nämlich auch dadurch, daß der in Aussicht genommene Redakteur seine Kenntnisse, Fähigkeiten und Meinungen im Rahmen des zugewiesenen Aufgabengebietes zur Gestaltung der Zeitung einbringt. Die Vorschrift in § 99 Abs. 2 BetrVG, nach der der Betriebsrat der Einstellung eines Redakteurs an sich die Zustimmung verweigern kann, findet daher keine Anwendung (vgl. zuletzt die Entscheidung des Senats vom 1. September 1987 - 1 ABR 23/86 -, zu B II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).
b) Auch wenn die Einstellung eines Redakteurs bzw. eines Redaktionsvolontärs regelmäßig nicht der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor einer solchen Einstellung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung für die Einstellung eines Redakteurs ausgesprochen, der Arbeitgeber habe den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu informieren und die Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber vorzulegen. Der Betriebsrat könne in solchen Fällen gegen die Einstellung auch schriftliche Bedenken aus den Gründen des § 99 Abs. 2 BetrVG geltend machen, mit denen sich der Arbeitgeber auseinandersetzen müsse (BAGE 27, 322 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 35, 278 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972; für die Versetzung eines Redakteurs: Beschluß des Senats vom 1. September 1987 - 1 ABR 22/86 -, zu B 2 b aa der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen). Der Senat hat dies damit begründet, der Arbeitgeber, der den Betriebsrat von einer geplanten Einstellung zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG zu geben habe und Bedenken des Betriebsrats bei seiner endgültigen Entscheidung zur Kenntnis nehme und in seine Überlegungen einbeziehe, werde in der Ausübung seiner Freiheit als Verleger zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung nicht ernsthaft beeinträchtigt. Entsprechend steht auch der Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung eines Tendenzträgers nach § 102 Abs. 1 BetrVG der Tendenzcharakter eines Unternehmens nicht entgegen (Urteil des Senats vom 7. November 1975 - 1 AZR 282/74 - AP Nr. 4 zu § 118 BetrVG 1972).
c) Mit der Rechtsbeschwerde macht der Arbeitgeber zu Unrecht geltend, im vorliegenden Fall müsse wegen der Besonderheiten des "A Modells" der Tendenzschutz des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG auch die Informationsrechte des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Einstellung von Tendenzträgern beseitigen. Der Arbeitgeber ist der Auffassung, die Information des Betriebsrats gefährde die Existenz des "A Modells". Dieses sei gegründet worden, um im Bereiche des Regierungsbezirks A die weitere Herausgabe zweier unabhängiger Zeitungen mit unterschiedlichen politischen Richtungen wirtschaftlich zu ermöglichen. Die Sicherstellung einer Pressevielfalt sei verfassungsrechtlich geschützt. Bei der gebotenen Abwägung der verfassungsrechtlichen Garantie von Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gegenüber den im Sozialstaatsprinzip wurzelnden Beteiligungsrechten des Betriebsrats müsse der Pressefreiheit der Vorrang gegeben werden, wenn die Durchführung des "A Modells" bei der Gewährung von betriebsverfassungsrechtlichen Rechten in Frage gestellt werde.
aa) Diese Ausführungen gehen schon im verfassungsrechtlichen Ansatz fehl. Die Vorschrift des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG will das durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Grundrecht der Pressefreiheit des Verlegers schützen. Die Pressefreiheit des Verlegers und damit auch seine Freiheit, die Tendenz seiner Zeitung festzulegen, beizubehalten, zu ändern und diese Tendenz zu verwirklichen, soll vor einer Beeinträchtigung durch betriebliche Mitbestimmungsrechte abgeschirmt werden. Die Regelung der §§ 99 ff. BetrVG ist daher kein die Pressefreiheit einschränkendes "allgemeines Gesetz" i. S. von Art. 5 Abs. 2 GG. Ihre Anwendung ist vielmehr, soweit durch sie die Pressefreiheit des Verlegers eingeschränkt würde, schon durch § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ausgeschlossen (BVerfG Beschluß vom 6. November 1979, BVerfGE 52, 283, 296 ff. = AP Nr. 14 zu § 118 BetrVG 1972; vgl. dazu auch Senatsbeschluß vom 1. September 1987 - 1 ABR 22/86 -, zu B 2 a bb der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).
bb) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, daß mit den Informationspflichten des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Einstellung von Tendenzträgern dem Betriebsrat kein unzulässiger Einfluß auf die Verwirklichung der geistig-ideellen Zielsetzung des Zeitungsverlags der Antragsgegnerin eingeräumt wird. Dabei ist das Landesarbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß für die Anwendung des § 118 Abs. 1 BetrVG im vorliegenden Falle nicht auf die Herausgebergesellschaften der beiden Tageszeitungen, sondern auf den Arbeitgeber abzustellen ist. Unternehmen i. S. von § 118 Abs. 1 BetrVG ist im vorliegenden Fall die Antragsgegnerin, die die Besonderheit aufweist, daß sich in ihr zwei konkurrierende Herausgebergesellschaften zu einer weitgehenden Zusammenarbeit zusammengeschlossen haben. Anknüpfungspunkt für die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist das Unternehmen selbst. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, der eindeutig auf das Unternehmen selbst abstellt und nicht auf die Verhältnisse derer, die den Unternehmensträger beeinflussen (vgl. Beschluß des Siebten Senats vom 29. Juni 1988 - 7 ABR 15/87 -, zu B II 2 a dd der Gründe und den zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehenen Senatsbeschluß vom 8. November 1988 - 1 ABR 17/87 -). Der Betriebsrat erhält Informationen nach § 99 Abs. 1 BetrVG nur von der Antragsgegnerin selbst, die die Einstellung der Arbeitnehmer vornimmt. Inwieweit solche Informationen des Betriebsrats der Tendenzverwirklichung der Antragsgegnerin selbst entgegenstehen, ist nicht ersichtlich.
cc) Selbst wenn es zur geistig-ideellen Zielsetzung des Arbeitgebers gehören würde, daß wechselseitige Informationen der Herausgebergesellschaften über geplante personelle Maßnahmen in bezug auf Tendenzträger vermieden werden sollen, würde diese nicht durch die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG beeinträchtigt. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sind in der Geschäftsführung der Antragsgegnerin jeweils wieder Geschäftsführer der beiden Herausgebergesellschaften vertreten. In der Person der Geschäftsführer des Arbeitgebers haben auch die Herausgebergesellschaften der beiden Tageszeitungen Informationen über personelle Entwicklungen, die sich bei der jeweiligen Wettbewerberin vollziehen. Das Landesarbeitsgericht hat deshalb zu Recht angenommen, daß eine mögliche Tendenzbeeinträchtigung, die die Antragsgegnerin von den Informationen befürchtet, die im Verfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG an den Betriebsrat gelangen, in Wirklichkeit bereits dadurch eingetreten ist, daß die Herausgebergesellschaften die Antragsgegnerin gegründet haben und in ihr zusammenarbeiten. In der Information, die der Betriebsrat im Rahmen von § 99 Abs. 1 BetrVG erlangt, liegt keine zusätzliche Beeinträchtigung, die über das hinausgeht, was Folge des Kooperationsmodells ist.
d) Dem Landesarbeitsgericht ist auch darin zuzustimmen, daß in der Weigerung des Arbeitgebers, den Betriebsrat bei der Einstellung von Tendenzträgern nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen, ein grober Verstoß gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten liegt.
aa) Die Rechtsfolge des § 23 Abs. 3 BetrVG kommt dann in Betracht, wenn der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei regelungspflichtigen Tatbeständen übergangen worden ist und er nunmehr diesen zur künftigen Beachtung der gemeinsam wahrzunehmenden betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsbefugnisse anhalten will (Senatsbeschluß vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B II 2 c der Gründe, im Anschluß an die Entscheidung des Sechsten Senats vom 18. April 1985, BAGE 48, 246 = AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972). Der Unterlassungsanspruch zielt damit in erster Linie darauf ab, künftige Störungen der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung abzuwehren. Erst wenn das Gewicht bereits erfolgter und deswegen auch in Zukunft zu erwartender Arbeitgeberverstöße eine objektiv schwere Belastung für die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung darstellt, soll der Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht mit Hilfe des (erst nach Eintritt der Rechtskraft) drohenden Vollstreckungsdrucks eines Unterlassungstitels zur Aufgabe seiner pflichtwidrigen Verhaltensweise gezwungen werden. Da die Rechtsprechung des Senats zur Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Einstellung von Tendenzträgern seit 1975 unverändert ist, im Streitfall keine Umstände ersichtlich sind, die eine Abweichung von der Rechtsprechung rechtfertigen, und der Arbeitgeber nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts wiederholt gegen die Verpflichtung aus § 99 Abs. 1 BetrVG verstoßen hat, hat das Beschwerdegericht zu Recht einen "groben Verstoß" angenommen.
bb) Umstritten ist, ob die Wiederholungsgefahr ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist (verneinend: BAGE 48, 246, 256; bejahend: von Hoyningen-Huene, Anm. zu dieser Entscheidung in AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972, unter 5, und Konzen, Anm. ebenfalls zu dieser Entscheidung in EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 10, unter II 1 a). Diese Frage bedarf vorliegend keiner abschließenden Beantwortung, weil eine Wiederholungsgefahr besteht. Bei vorausgegangenen Verstößen besteht die tatsächliche Vermutung, daß ähnliche Handlungen zu erwarten sind. Ein Abweisungsantrag im gerichtlichen Verfahren indiziert zudem regelmäßig die Wiederholungsgefahr (Konzen, aaO, unter II 1 b; Palandt/Bassenge, BGB, 47. Aufl., § 1004 Anm. 6 c m. w. N. aus der Rechtsprechung). Für eine Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.
3. Die Androhung der Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichtbeachtung der im arbeitsgerichtlichen Beschluß ausgesprochenen Verpflichtung kann bereits im Beschluß nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG selbst enthalten sein (Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 23 Rz 83; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 23 Rz 63).
Dementsprechend war die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurückzuweisen.
Dr. Kissel Matthes Dr. Weller
Schneider Weinmann
Fundstellen