Entscheidungsstichwort (Thema)
Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren. Rechtsschutzbedürfnis. Zustimmungsersetzung zu personellen Einzelmaßnahmen bei Wegfall des Betriebsrats
Orientierungssatz
1. Erklärt der Antragsteller eines Beschlussverfahrens das Verfahren für erledigt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, so hat das Gericht das Verfahren einzustellen, wenn nach Anhängigkeit eingetretene Umstände dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste.
2. Das Rechtsschutzbedürfnis ist Sachentscheidungsvoraussetzung. Für Leistungs- und Gestaltungsanträge folgt es in der Regel aus der Nichterfüllung des behaupteten Anspruchs. Es fehlt ausnahmsweise, wenn dem Antragsteller ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder er gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels offensichtlich nicht bedarf.
3. Einem Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn es den Betriebsrat nicht mehr gibt.
Normenkette
ArbGG § 83a Abs. 2; ZPO § 256 Abs. 1; BetrVG § 99 Abs. 4, § 103 Abs. 2, 3 Sätze 1-2
Verfahrensgang
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Von Rechts wegen!
Gründe
Die Beteiligten streiten noch darüber, ob das zunächst auf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu 51 Versetzungen und die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit vorläufiger personeller Maßnahmen gerichtete Verfahren erledigt ist.
A. Die Arbeitgeberinnen sind bundesweit agierende Unternehmen im Bereich der Telekommunikation. Sie beschäftigten in einer Betriebsstätte in B… insgesamt 72 Arbeitnehmer. Für diese wurde im Frühjahr 2002 ein Betriebsrat errichtet. Ab Dezember 2002 führten die Arbeitgeberinnen unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats bundesweit eine Neustrukturierung der betrieblichen Organisationseinheiten durch. Die Region Nord, zu der B… gehört, wurde auf die Standorte H… und Be reduziert. Die B… Vertriebsgruppe wurde zum 1. Januar 2003 der neu gebildeten Vertriebsdirektion H… zugeordnet. Außerdem wurden die B… Mitarbeiter zu neuen Teams zusammengefasst. Das zu 4) beteiligte Betriebsratsmitglied widersprach seiner Zuordnung zum H… Betrieb. Die Arbeitgeberinnen beteiligten den Betriebsrat B… nicht nach § 99 BetrVG. Der Betriebsrat erwirkte daraufhin beim Arbeitsgericht einen Beschluss, durch den die Arbeitgeberinnen zur Aufhebung der Versetzungen der B… Mitarbeiter verpflichtet wurden. Die Arbeitgeberinnen machten die Maßnahmen nicht rückgängig, sondern beantragten beim Betriebsrat die Zustimmung zur Neuzuordnung der B… Mitarbeiter zum Standort H…, darunter auch des zu 4) beteiligten Betriebsratsmitglieds. Zugleich teilten sie mit, die personellen Maßnahmen würden gem. § 100 BetrVG vorläufig durchgeführt. Der Betriebsrat verweigerte innerhalb einer Woche nach Zugang seine Zustimmung. Der Durchführung vorläufiger personeller Maßnahmen widersprach er. Der für den Betrieb H… errichtete Betriebsrat stimmte der Aufnahme der betroffenen Arbeitnehmer in den H… Betrieb zu.
Mit einem am 8. Dezember 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz beantragten die Arbeitgeberinnen die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung der B… Mitarbeiter nach H… sowie die Feststellung, dass die vorläufigen personellen Maßnahmen dringend erforderlich seien. Sie haben die Auffassung vertreten, es lägen schon keine nach § 99 BetrVG zustimmungspflichtigen Maßnahmen vor. Jedenfalls sei die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu ersetzen. Die Maßnahmen hätten vor Einleitung der Zustimmungsverfahren nicht rückgängig gemacht werden können, da der B… Betrieb stillgelegt sei.
Die Arbeitgeberinnen haben, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung, beantragt,
1. die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung der Service-Techniker, Monteure und Systemspezialisten
1. L… B…, Pers.-Nr. 9140104
2. G… B…, Pers.-Nr. 9144403
[3. …]
4. U… Br…, Pers.-Nr. 103655
5. J… Bu…, Pers.-Nr. 103663
6. I… D…, Pers.-Nr. 39826
7. M… Da…, Pers.-Nr. 20511
8. M… Di…, Pers.-Nr. 6801310
9. D… Di…, Pers.-Nr. 6565030
10. T… Dö…, Pers.-Nr. 9144429
11. G… E…, Pers.-Nr. 9144387
12. M… F…, Pers.-Nr. 6564710
13. E… Fr…, Pers.-Nr. 6564645
14. W… G…, Pers.-Nr. 6565022
15. E… H…, Pers.-Nr. 9144668
16. H… Go…, Pers.-Nr. 6564686
17. G… Ha…, Pers.-Nr. 6564660
18. R… H…, Pers.-Nr. 914460
19. G… Ho…, Pers.-Nr. 7161
20. A… J…, Pers.-Nr. 9144718
21. G… K…, Pers.-Nr. 9127861
22. C… Kü…, Pers.-Nr. 6803068
23. W… Kü…, Pers.-Nr. 6564983
24. L… L…, Pers.-Nr. 9140096
25. H… Lü…, Pers.-Nr. 9144262
26. J… M…, Pers.-Nr. 9144437
27. R… Mi…, Pers.-Nr. 9144379
28. J… P…, Pers.-Nr. 32128
29. P… R…, Pers.-Nr. 6564728
30. H… Re…, Pers.-Nr. 9144445
31. H… Ri…, Pers.-Nr. 6564694
32. M… Ro…, Pers.-Nr. 6564637
33. P… S…, Pers.-Nr. 9144353
34. K… Sc…, Pers.-Nr. 9144452
35. P… St…, Pers.-Nr. 6564991
36. L… T…, Pers.-Nr. 6801054
37. M… W…, Pers.-Nr. 9144536
38. W… Wi…, Pers.-Nr. 9144684
39. O… Bo…, Pers.-Nr. 16030
gem. § 99 Abs. 4 BetrVG zu ersetzen,
2. die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Service-Technikers
40. V… D…, Pers.-Nr. 9144361
gem. § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG iVm. § 103 Abs. 2 BetrVG zu ersetzen,
3. die Zustimmung zur Versetzung der Vertriebsleiter, Verkaufsbeauftragten, Kommunikationsberater, Sachbearbeiter der Montageauftragvorbereitung, technischen Gruppenleiter und Projektleiter
41. S… Ba…, Pers.-Nr. 28217
[42. …]
43. R… Ge…, Pers.-Nr. 9027376
44. F… Ki…, Pers.-Nr. 13763
45. A… Le…, Pers.-Nr. 28308
46. E… Pr…, Pers.-Nr. 28035
47. M… Rei…, Pers.-Nr. 3000501
48. T… Ret…, Pers.-Nr. 11361
49. C… Sch…, Pers.-Nr. 1665793
50. F… Schu…, Pers.-Nr. 9144346
51. N… Se…, Pers.-Nr. 9144700
52. U… Ti…, Pers.-Nr. 48116
53. S… Z…, Pers.-Nr. 1667237
gem. § 99 Abs. 4 BetrVG zu ersetzen und
4. festzustellen, dass die vorläufigen personellen Maßnahmen der Zuordnung der zu 1. bis 3. aufgeführten Arbeitnehmer ab dem 1. Dezember 2003 dringend erforderlich ist.
Der Betriebsrat hat beantragt, die Anträge abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, der Betrieb in B… sei zu keinem Zeitpunkt stillgelegt worden. Die Arbeitgeberinnen hätten vor Einleitung der Zustimmungsverfahren zunächst die mitbestimmungswidrig tatsächlich durchgeführten Maßnahmen aufheben müssen.
Das Arbeitsgericht hat den Anträgen der Arbeitgeberinnen im Wesentlichen entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Beschwerde des Betriebsrats die Anträge vollständig abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde haben die Arbeitgeberinnen zunächst die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses begehrt.
Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist anlässlich der regelmäßigen Betriebsratswahlen am 28. März 2006 der Betriebsrat B… neu gewählt worden. Die Wahl ist beim Arbeitsgericht angefochten worden. Der Senat hat daraufhin das Rechtsbeschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Wahlanfechtungsverfahrens ausgesetzt. Mit Beschluss vom 23. Mai 2007 hat das Arbeitsgericht die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt. Der Beschluss ist rechtskräftig.
Die Arbeitgeberinnen haben daraufhin das Verfahren für erledigt erklärt. Der Betriebsrat hat innerhalb von zwei Wochen mitgeteilt, er stimme der Erledigterklärung nicht zu. Der Beteiligte zu 4) hat sich nicht geäußert.
B. Das Verfahren war auf die Erledigterklärung der Arbeitgeberinnen in entsprechender Anwendung des § 83a Abs. 2 ArbGG einzustellen. Es ist ein erledigendes Ereignis eingetreten.
I. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das Gericht in Fällen, in denen der Antragsteller eines Beschlussverfahrens das Verfahren für erledigt erklärt und andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung widersprechen, zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist. Darauf, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war, kommt es – anders im Urteilsverfahren – nicht an (vgl. grundlegend BAG 26. April 1990 – 1 ABR 79/89 – BAGE 65, 105 = AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 3 = EzA ArbGG 1979 § 83a Nr. 1, zu B I 3, 4 der Gründe; zuletzt BAG 28. Februar 2006 – 1 ABR 1/05 – Rn. 18, BAGE 117, 123 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 51 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 10). Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste. Ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, ist das Verfahren einzustellen (BAG 26. April 1990 – 1 ABR 79/89 – aaO, zu B I 5 der Gründe).
II. Vorliegend haben die Arbeitgeberinnen als Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt. Ein erledigendes Ereignis ist eingetreten. Nachdem das Arbeitsgericht die Wahl des B… Betriebsrats rechtskräftig für unwirksam erklärt hat, fehlt den Zustimmungsersetzungsanträgen der Arbeitgeberinnen das Rechtsschutzbedürfnis.
1. Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung (vgl. Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. vor § 253 Rn. 18 mwN). Es ist das berechtigte Interesse an der Inanspruchnahme der Gerichte. Fehlt es, ist ein Antrag als unzulässig abzuweisen. Während das Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsanträgen in Gestalt des rechtlichen Interesses an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung gem. § 256 Abs. 1 ZPO stets gesondert zu prüfen ist, ist es bei Leistungs- und Gestaltungsklagen regelmäßig gegeben (vgl. Musielak/Foerste ZPO 5. Aufl. vor § 253 Rn. 7). Es folgt in der Regel aus der Nichterfüllung des behaupteten Anspruchs. Ob der behauptete Anspruch besteht, ist grundsätzlich eine Frage der Begründetheit. Besondere Umstände können aber bereits das Verlangen, in die materiellrechtliche Sachprüfung einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen (BAG 9. Mai 2006 – 9 AZR 182/05 –, zu I 2 der Gründe mwN). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht bedarf.
2. Hiernach haben die Arbeitgeberinnen an den Zustimmungsersetzungsanträgen kein Rechtsschutzbedürfnis. Sie bedürfen der begehrten gerichtlichen Entscheidung offensichtlich nicht.
a) Ein Antrag des Arbeitgebers gem. § 99 Abs. 4 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme setzt die rechtliche Existenz des Betriebsrats voraus. Gibt es den Betriebsrat, dessen Zustimmung gerichtlich ersetzt werden soll, nicht (mehr), so kann der Arbeitgeber die personelle Einzelmaßnahme endgültig durchführen, ohne sich betriebsverfassungswidrig zu verhalten. Er benötigt hierzu gerichtliche Hilfe offenkundig nicht. Damit fehlt seinem Begehr auf Zustimmungsersetzung das Rechtsschutzbedürfnis. Gleiches gilt für eine nach § 103 Abs. 3 Satz 1 und 2 iVm. Abs. 2 BetrVG beantragte Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds.
b) Vorliegend existiert der Betriebsrat, dessen Zustimmung gerichtlich ersetzt werden soll, seit der rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit seiner Wahl durch den arbeitsgerichtlichen Beschluss vom 28. März 2006 nicht mehr. Die Arbeitgeberinnen können die personellen Maßnahmen durchführen, ohne dass sie hierzu noch die Zustimmung des vormals für die Betriebsstätte B… errichteten Betriebsrats benötigen.
Unterschriften
Schmidt, Kreft, Linsenmaier, Wisskirchen, Platow
Fundstellen
FA 2008, 255 |
AP, 0 |
EzA-SD 2008, 15 |
NZA-RR 2008, 490 |
HzA aktuell 2008, 36 |