BFH Beschluss vom 04.10.2000 - VIII B 32/00 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Rüge unterlassener Zeugenvernehmung im NZB-Verfahren

Leitsatz (NV)

Rügt der Beschwerdeführer die Nichterhebung von Beweisen, so muss er nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO darlegen, dass er die Nichterhebung im FG-Verfahren gerügt hat oder dass er sie auf Grund des Verhaltens des FG nicht mehr rechtzeitig rügen konnte. Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat und damit weder ausdrücklich noch konkludent auf die beantragte Beweisaufnahme verzichtet hat.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 S. 3

Gründe

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, da der Kläger einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Weise bezeichnet hat.

1. Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung geltend gemacht, dass das Finanzgericht (FG) angebotene Beweise nicht erhoben habe, so setzt die schlüssige Bezeichnung dieses Verfahrensmangels voraus, dass der Beschwerdeführer darlegt: a) die ermittlungsbedürftigen Tatsachen; b) die angebotenen Beweismittel und die Angabe des Beweisthemas; c) die genauen Fundstellen in den Schriftsätzen oder Protokollen, in denen die Beweismittel und -themen aufgeführt worden sind; d) das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme; e) inwieweit die angefochtene Entscheidung des FG unter Zugrundelegung dessen materiell-rechtlicher Auffassung auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann und f) dass die Nichterhebung der Beweise ―sofern der Beschwerdeführer im finanzgerichtlichen Verfahren sachkundig vertreten war― rechtzeitig gerügt worden ist oder auf Grund des Verhaltens des FG nicht mehr rechtzeitig gerügt werden konnte (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777, unter 2. c der Gründe; vom 28. Januar 2000 VII B 244/99, BFH/NV 2000, 872; Herrmann, Die Zulassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerprozess, Rz. 226).

Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht. Der Kläger hat keine Ausführungen dazu gemacht, weshalb die Nichteinvernahme der Zeugen S und D nicht vor dem FG gerügt worden ist. Zwar beinhaltet die Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung weder einen ausdrücklichen noch einen konkludenten Verzicht auf die beantragte Beweisaufnahme (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841; BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200); gleichwohl werden hierdurch entsprechende Ausführungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht entbehrlich (vgl. BFH-Beschluss vom 22. August 1995 I B 212/94, BFH/NV 1996, 57).

2. Im Übrigen ergeht der Beschluss nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne weitere Begründung.

Fundstellen

Haufe-Index 447459

BFH/NV 2001, 201