BFH Beschluss vom 17.02.2003 - XI B 61/00 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Leitsatz (NV)

Die grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob die Grundfläche von nicht beruflich genutzten Nebenräumen und Terrassen bei der Berechnung des nicht abzugsfähigen Teils von Betriebsausgaben mit einzubeziehen ist, wird mit dem Vorbringen, davon seien alle Steuerpflichtigen betroffen, die in ihrem Einfamilienhaus eine berufliche Praxis betreiben, nicht ausreichend "dargelegt"; insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass die angeführte Rechtsfrage klärungsbedürftig ist.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 3

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig; sie entspricht nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.), der insoweit anzuwenden ist (vgl. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000, BStBl I 2000, 1567).

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F., wenn über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und einheitlichen Handhabung des Rechts berührt (Beschluss des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 20. April 1977 I B 65/76, BFHE 122, 199, BStBl II 1977, 608). Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig sein. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert darzulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2001 II B 107/00, BFH/NV 2000, 500). Der Beschwerdeführer muss demnach eine bestimmte Rechtsfrage herausstellen, die für den Rechtsstreit erheblich sein kann und begründen, warum sie im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist.

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben zwar in der Beschwerdebegründung eine Rechtsfrage bezeichnet, indem sie die Frage aufgeworfen haben, ob die Grundfläche von Zubehör- und Nebenräumen sowie von Terrassen, die nachweislich nicht beruflich genutzt werden, bei der Berechnung des nichtabzugsfähigen Teils von Betriebsausgaben mit einzubeziehen sind. Sie haben aber lediglich behauptet, diese Frage habe grundsätzliche Bedeutung für alle Steuerpflichtigen, die in ihrem Einfamilienhaus eine berufliche Praxis betrieben. Damit ist die grundsätzliche Bedeutung jedoch nicht "dargelegt"; insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass die angeführte Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Februar 1994 V B 85/93, BFH/NV 1995, 603). Gleiches gilt auch für den Hinweis der Kläger, ein vergleichbarer Fall sei vom BFH bislang noch nicht entschieden worden (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 1994 V B 40/94, BFH/NV 1995, 610).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.

Fundstellen

Haufe-Index 923908

BFH/NV 2003, 806