Entscheidungsstichwort (Thema)
PKH nur bei rechtzeitiger Vorlage der Bedürftigkeitserklärung
Leitsatz (NV)
PKH zur Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens kann nicht bewilligt werden, wenn die auf dem vorgeschriebenen Vordruck abzugebende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgelegt wird und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 12. April 1994 X S 1/94, BFH/NV 1994, 823, und vom 17. Juni 1994 VIII S 3/94, BFH/NV 1994, 899).
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 420819 |
BFH/NV 1996, 65 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Steuer Office Gold enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen