BGH Beschluss vom 03.12.2014 - IV ZB 9/14 | Steuer Office Gold | Steuern

Leitsatz (amtlich)

Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen i.S.d. § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat.

Normenkette

BGB § 2311 Abs. 1 S. 1, § 2325 Abs. 1

Verfahrensgang

OLG Koblenz (Beschluss vom 05.03.2014; Aktenzeichen 2 W 415/12)

LG Koblenz (Beschluss vom 01.02.2012; Aktenzeichen 9 O 256/10)

Tenor

I. Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerinnen gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des OLG Koblenz vom 5.3.2014 wird zurückgewiesen.

II. Die Anschlussrechtsbeschwerde wird verworfen, soweit der Gläubiger die Änderung der Kostenentscheidung für das Vollstreckungsverfahren begehrt.

III. Die Anschlussrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen, soweit der Gläubiger die Feststellung beantragt, dass sich das Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Wertermittlungsanspruchs erledigt habe.

IV. Im Übrigen wird auf die Anschlussrechtsbeschwerde des Gläubigers der Beschluss des 2. Zivilsenats des OLG Koblenz vom 5.3.2014 unter Aufhebung der Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren geändert und in den Ziff. 1 und 2 wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass der Antrag des Gläubigers vom 17.11.2011 hinsichtlich der Vollstreckung des Wertermittlungsanspruchs erledigt ist.

2. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen gegen den Beschluss des LG Koblenz vom 1.2.2012 wird zurückgewiesen.

V. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Schuldnerinnen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen der Gläubiger zu 1/4 und die Schuldnerinnen zu 3/4.

Beschwerdewert: bis 7.000 EUR

Gründe

Rz. 1

I. Die Schuldnerinnen sind die beiden Töchter und testamentarischen Erbinnen des am 8.6.2006 verstorbenen Gerhard V. (im Folgenden: Erblasser). Der Erblasser erkannte am 24.10.2003 die Vaterschaft für den am 12.10.2003 geborenen Gläubiger an. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Gläubiger tatsächlich Sohn des Erblassers ist.

Rz. 2

Der Gläubiger verlangt von den Schuldnerinnen zur Bezifferung eines Pflichtteilsbegehrens Auskunft über den Nachlassbestand sowie über Schenkungen des verstorbenen Vaters.

Rz. 3

Der Erblasser hatte zu Lebzeiten Teile seines im Ausland belegenen Vermögens in eine privatrechtliche Anstalt liechtensteinischen Rechts eingebracht und besaß Rechte an einer in Liechtenstein gegründeten Stiftung.

Rz. 4

Die Anstalt wurde für den Erblasser durch die J. Anstalt in V. (im Folgenden: Gründerin) als fiduziarische Gründerin im Jahr 1985 errichtet. Ihre Statuten enthalten auszugsweise nachfolgende Bestimmungen:

"§ 1 Firma und Sitz der Anstalt: Unter der Firma I. ANSTALT besteht mit Sitz in V. eine Anstalt mit Rechtspersönlichkeit i.S.d. Art. 534 ff. des Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechtes. ... ... § 3 Zweck der Anstalt: Anlage und Verwaltung von Vermögenswerten aller Art; Halten von Beteiligungen und sonstigen Rechten sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte. ... § 6 Destinatäre: Das Anstaltskapital und seine Erträgnisse sowie allfällige Reingewinne der Anstalt kommen den Destinatären (Begünstigten) zu, welche vom Gründer in einem Beistatut bezeichnet werden. Die Bezeichnung sowohl der ursprünglichen Destinatäre als auch ihrer Rechtsnachfolger kann widerruflich oder unwiderruflich sein. ... ... § 8 Der Gründer resp. Rechtsnachfolger: Das oberste Organ der Anstalt ist der Gründer resp. sein oder seine Rechtsnachfolger. In seine Kompetenz fallen ...: a) Bestellung und Abberufung des Verwaltungsrates ...; b) Bezeichnung der Destinatäre und die Bestimmung der Art und des Umfanges ihrer Berechtigung; c) Änderung und Ergänzung dieser Statuten, evtl. durch Beistatuten; d) Verteilung des Reingewinnes; e) Auflösung des Unternehmens und Verwendung des Liquidationsergebnisses. § 9 Übertragung der Gründerrechte: Der Gründer (Inhaber der Gründerrechte) kann alle ihm ... zustehenden Rechte mittels einer einfachen Urkunde (Zessionserklärung) auf seinen Rechtsnachfolger übertragen. Ferner kann die Rechtsnachfolge des Gründers auch auf dem Erbwege erworben werden. § 10 Der Verwaltungsrat: Der Verwaltungsrat besteht aus einer oder mehreren Personen, welchen die Geschäftsführung und die Vertretung der Anstalt ... obliegt. ..."

Rz. 5

In einem Beistatut vom 14.7.1999 bestimmte die Gründerin den Erblasser zum Erstbegünstigten, im Falle seines Ablebens die Schuldnerin zu 2) zur Zweitbegünstigten und im Falle des Ablebens sowohl des Erst- als auch der Zweitbegünstigten die Schuldnerin zu 1) zur Drittbegünstigten "am Vermögen und Ertrag der Anstalt". Gleichzeitig ordnete sie die Unabänderlichkeit des Beistatuts nach dem Tode des Erstbegünstigten an.

Rz. 6

Zuvor hatte die Gründerin mit dem Erblasser unter dem 18.3.1999 einen Mandatsvertrag geschlossen, kraft dessen sie einen ihrer Funktionäre gegen ein Entgelt als Verwaltungsrat für die Anstalt zur Verfügung zu stellen hatte und der u.a. folgende Regelungen vorsah:

"Art. 2 Die Beauftragte und die Verwaltung der Gesellschaft üben ihre Mandate treuhänderisch für den Auftraggeber aus (hiernach ist unter Beauftragte sinngemäß auch die Verwaltung zu verstehen). Instruktionen können der Beauftragten nur die nachgenannten Personen erteilen: Der Auftraggeber - einzeln. Art. 3 Die Beauftragte verpflichtet sich, bei Ausübung ihrer Mandate sich ausschließlich an die Instruktionen der unter Art. 2 dieses Mandatsvertrages bezeichnete(n) Person(en) zu halten. Sie ist ohne Instruktionen weder ermächtigt noch berechtigt, aber auch nicht verpflichtet, selbständig zu handeln. Die Beauftragte kann von sich aus - aber muss nicht - handeln, wenn Gefahr für die Gesellschaft in Verzug ist und Weisungen nicht oder nicht rechtzeitig eintreffen. ... ... Art. 5 Die Beauftragte verpflichtet sich, jederzeit auf Verlangen des Auftraggebers ihre Mandate niederzulegen. ... ... Art. 7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Erhaltung des statutarischen Grundkapitals der Gesellschaft Sorge zu tragen. ..."

Rz. 7

Von der "W. Stiftung V." sind lediglich Teile des auf Grundlage der Stiftungsstatuten erlassenen Reglements bekannt, die auszugsweise wie folgt lauten:

"Art. 1 Herr Gerhard V. ... ist zeit seines Lebens allein über das Stiftungsvermögen und dessen Erträge verfügungsberechtigt. Art. 2 Nach dem Ableben von Herrn Gerhard V. soll das Stiftungsvermögen wie folgt physisch aufgeteilt werden: (geschwärzt) 20 % = Teil D steht Herrn Uwe V., ..., zu. (geschwärzt) ... Art. 6 Herr Gerhard V. hat jederzeit das Recht, den Stiftungsrat um Abänderung dieses Reglements zu ersuchen. Nach seinem Tode darf es indessen nicht mehr verändert werden."

Rz. 8

Bei Ableben des Erblassers war die Anstalt Inhaberin mehrerer Unternehmensbeteiligungen. Über den Umfang des Stiftungsvermögens ist nichts bekannt.

Rz. 9

Durch Teilurteil des LG Koblenz vom 9.6.2011 wurden die Schuldnerinnen verurteilt, dem Gläubiger (dortiger Kläger) über die Nachlassgegenstände, die Nachlassverbindlichkeiten sowie die Schenkungen des Erblassers an Dritte seit dem 13.10.2003 Auskunft zu erteilen und den Wert der Nachlassgegenstände zu ermitteln. Auf die Berufung der Schuldnerinnen wies das OLG Koblenz durch Urteil vom 8.11.2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Klage bezüglich des Wertermittlungsantrags ab.

Rz. 10

Zwischenzeitlich hatte das LG Koblenz auf Antrag des Gläubigers mit Beschluss vom 1.2.2012 gegen die Schuldnerinnen zur Erzwingung der Auskunftserteilung und Wertermittlung ein Zwangsgeld i.H.v. 5.000 EUR, ersatzweise Zwangshaft von zehn Tagen verhängt.

Rz. 11

Im Beschwerdeverfahren haben die Schuldnerinnen ein durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstelltes Gutachten über das Vermögen des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes sowie ein zusammenfassendes Nachlassverzeichnis vorgelegt, in dem die liechtensteinische Anstalt und Stiftung lediglich erwähnt werden, jedoch keine Auskünfte zum Vermögen derselben enthalten sind. Sie haben die Auffassung vertreten, dass sie insoweit keine Auskunft schulden, da weder das Anstalts- noch das Stiftungsvermögen pflichtteilsrelevant und die Vermögensausgliederung des Erblassers auf Anstalt und Stiftung sowie die Benennung der Begünstigten bereits lange vor dem auskunftspflichtigen Zeitraum erfolgt seien. Außerdem hätten sie dem Gläubiger alle Informationen zur Stiftung erteilt, über die sie verfügten.

Rz. 12

Mit Schriftsatz vom 30.1.2013 hat der Gläubiger das Zwangsvollstreckungsverfahren hinsichtlich des Wertermittlungsverlangens für erledigt erklärt und Kostenantrag gegen die Schuldnerinnen gestellt. Dem sind die Schuldnerinnen mit der Begründung entgegen getreten, dass der Vollstreckungsantrag von Anfang an unzulässig und unbegründet gewesen sei.

Rz. 13

Das OLG hat den Zwangsmittelbeschluss auf die Durchsetzung des Auskunftsbegehrens beschränkt und die weitergehende sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen unter Kostenaufhebung zurückgewiesen. Mit der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen diese ihren Antrag auf Zurückweisung des Zwangsmittelantrags weiter, während der Gläubiger mit seiner Anschlussrechtsbeschwerde die Feststellung der Erledigung des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich des Wertermittlungsanspruchs begehrt.

Rz. 14

II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Rz. 15

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass sowohl Anstalt als auch Stiftung zum Nachlassbestand gehörten und die von den Schuldnerinnen zu diesen bislang erteilten Auskünfte unzureichend seien.

Rz. 16

Bei der Anstalt handele es sich nicht um ein dauerhaft verselbständigtes Vermögen; vielmehr ergebe sich aus den Statuten sowie dem Mandatsvertrag eine fortdauernde Einbindung der formal in die Anstalt ausgelagerten Bestandteile in das nachlassrelevante Gesamtvermögen des Erblassers. Der Erblasser, der treugeberischer Gründer der Anstalt gewesen sei, habe sich über schuldrechtliche Vereinbarungen mit der eingeschalteten Treuhänderin derart umfassende Verfügungsrechte vorbehalten, dass diesen ein eigenständiger Vermögenswert beizumessen sei, der dem Wert der Anstalt entsprechen dürfte. Zumindest seit 1999 sei er treugeberischer Inhaber der Gründerrechte gewesen, die vererblich gewesen seien und damit zum Nachlass zählten. Danach könne offen bleiben, ob im Hinblick auf die Anstalt von einem Scheingeschäft auszugehen sei.

Rz. 17

In ähnlicher Weise sei der Erblasser über das Vermögen der Stiftung zu Lebzeiten allein und in unbegrenztem Umfang verfügungsberechtigt geblieben. So hätte er jederzeit die Abänderung des Reglements dahin verlangen können, dass das Stiftungsvermögen an ihn zurückfließe. Einer Auskunftspflicht der Erbinnen stehe nicht entgegen, dass sich die im Reglement für das Ableben des Erblassers getroffenen Anordnungen als Schenkungen auf den Todesfall darstellten, da diese erst mit dem Todesfall angefallen seien. Auch greife der Einwand mangelnder eigener Kenntnis bezüglich der Stiftung nicht, weil den Ausführungen der Schuldnerinnen nicht entnommen werden könne, ob sie die ihnen zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft hätten.

Rz. 18

2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

Rz. 19

a) Bezüglich der vom Erblasser kontrollierten Anstalt liechtensteinischen Rechts ist der Auskunftsanspruch des Gläubigers noch nicht erfüllt.

Rz. 20

Zum auskunftspflichtigen Aktivnachlass zählen allerdings weder das Vermögen der Anstalt (hierzu aa) noch die Rechte des Erblassers an derselben (hierzu bb). Jedoch erfolgte durch die Zweit- und Drittbegünstigtenbestimmung im Beistatut der Anstalt von 1999 eine unentgeltliche Zuwendung des Erblassers zugunsten der Schuldnerinnen auf den Todesfall (hierzu cc), die - je nachdem, ob sie durch einen entsprechenden Rechtsgrund gedeckt ist - entweder einen Kondiktionsanspruch gegen die Schuldnerinnen begründet, der als Teil des Aktivnachlasses der Auskunftspflicht unterliegt (hierzu dd), oder aber dem fiktiven Nachlassbestand zuzurechnen ist, für den die Schuldnerinnen im Rahmen des Vollstreckungstitels ebenfalls als Erbinnen Auskunft schulden (hierzu ee).

Rz. 21

aa) Die Anstalt selbst sowie die von ihr gehaltenen Unternehmensbeteiligungen und sonstigen Vermögenswerte zählen nicht zum Nachlassbestand i.S.d. - gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB anwendbaren - § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB, da es sich bei ihr um eine besondere Unternehmensform liechtensteinischen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt.

Rz. 22

(1) Die Rechtsfähigkeit der Anstalt ist nach liechtensteinischem Sachrecht zu beurteilen.

Rz. 23

Ob eine ausländische Unternehmensform als bestehend und als eigenständiger Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist, bestimmt sich nach ihrem Personalstatut (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.1994 - III ZR 70/93, BGHZ 128, 41, 44). Dieses richtet sich bei Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder - wie hier - des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gegründet worden sind, nach der Gründungstheorie, derzufolge eine nach dem ausländischen Sachrecht wirksam gegründete Gesellschaft in der Rechtsform anzuerkennen ist, in welcher sie gegründet wurde (BGH, Urt. v. 27.10.2008 - II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 Rz. 19; v. 19.9.2005 - II ZR 372/03, NJW 2005, 3351 unter II 1a (für die liechtensteinische Aktiengesellschaft)). Danach ist liechtensteinisches Recht maßgebliches Personalstatut der Anstalt.

Rz. 24

(2) Das hiernach maßgebende liechtensteinische Recht darf der Senat selbst ermitteln. Gemäß den §§ 560, 576 Abs. 1 und 3 ZPO sind die Feststellungen des Beschwerdegerichts zum Inhalt ausländischen Rechts für das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich bindend; soweit aber das Beschwerdegericht das ausländische Recht - wie hier - außer Betracht gelassen und es infolgedessen nicht gewürdigt hat, ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht daran gehindert, es selbst zu ermitteln und seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2003 - VIII ZR 268/02, NJW-RR 2004, 308 unter II 1a bb).

Rz. 25

Nach Art. 534 Abs. 1 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) ist eine Anstalt ein rechtlich verselbständigtes Unternehmen, dem eigene Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit zukommt (von Oertzen/Ponath, Asset Protection im deutschen Recht 2. Aufl. Rz. 172; Tamm, Die liechtensteinische privatrechtliche Anstalt im Todesfall des Gründers 2003 S. 21; Fischer in FS für Delle Karth, 2013 S. 169, 171 f.). Gründe, welche aus Sicht des liechtensteinischen Rechts hier ausnahmsweise eine Außerachtlassung der Rechtssubjektivität rechtfertigten, insb. eine Missbrauchsabsicht des Erblassers, sind weder durch das Rechtsbeschwerdegericht festgestellt worden noch im Übrigen ersichtlich (vgl. zur Durchbrechung des Trennungsprinzips bei der Stiftung liechtensteinischen Rechts: OLG Düsseldorf ZEV 2010, 528, 531 ff.; OLG Stuttgart ZEV 2010, 265, 267).

Rz. 26

(3) Auch der Vorbehalt des ordre public gem. Art. 6 EGBGB gebietet es hier nicht, der Existenz der Anstalt die Anerkennung zu versagen. Die Rechtsform der juristischen Person kann nur in besonderen Ausnahmefällen beiseitegeschoben werden (BGH, Urt. v. 27.1.1975 - III ZR 117/72, WM 1975, 357 unter II 2), beispielsweise wenn die Steuerhinterziehung den Hauptzweck derselben bildet (BGH, Urt. v. 23.3.1979 - V ZR 81/77, WM 1979, 692 unter 1a). Umstände, welche im konkreten Fall die Zubilligung der Rechtsfähigkeit als offensichtlich unvereinbar mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts erscheinen ließen, sind nicht erkennbar.

Rz. 27

bb) Auch die dem Erblasser an der Anstalt zustehenden Rechte sind nicht in den Nachlass gefallen.

Rz. 28

(1) Die dem Erblasser nach dem Beistatut i.V.m. § 6 der Anstaltsstatuten und Art. 545 Abs. 1 Nr. 1 PGR zustehenden Begünstigtenrechte gingen nach dem insoweit ebenfalls maßgeblichen liechtensteinischen Sachrecht nicht im Erbwege auf seine Rechtsnachfolger über. Zwar bestimmt sich der Umfang des Nachlasses grundsätzlich nach dem Erbstatut gem. Art. 25 EGBGB, hier nach deutschem Erbrecht. Ob ein Recht nach dem Tode des Erblassers noch vorhanden ist und einen Nachlassgegenstand darstellt, ist aber eine hiervon zu unterscheidende Vorfrage, die gesondert kollisionsrechtlich anzuknüpfen ist (BGH, Urt. v. 10.6.1968 - III ZR 15/66, BB 1969, 197).

Rz. 29

Ob die Begünstigtenrechte des Erblassers in den Nachlass fielen, richtet sich dementsprechend nach dem Rechtsverhältnis, dem sie entsprungen sind, und das gemäß deutschem internationalen Privatrecht nach dem es beherrschenden Personalstatut der Anstalt zu beurteilen ist (vgl. BGH, a.a.O.). Das ist hier das Recht des Fürstentums Liechtenstein.

Rz. 30

Nach dessen Maßgabe ist es zulässig, die Begünstigung durch Schweigen in den Statuten den Gründerrechten folgen zu lassen (Art. 545 Abs. 1 bis PGR), sie vererblich auszugestalten oder sie durch unter Umständen nur beistatutarische Regelung zu bedingen sowie zu befristen (Marok, Die privatrechtliche liechtensteinische Anstalt unter besonderer Berücksichtigung der Gründerrechte 1994 S. 149; Tamm, a.a.O., S. 124 f.; Wiedl in Europäisches Gesellschaftsrecht 2012 S. 181, 197; zur Möglichkeit der sog. Begünstigtenkaskade im insoweit vergleichbaren Stiftungsrecht: Marxer & Partner, Liechtensteinisches Wirtschaftsrecht 11. Aufl. S. 102). Letzteres ist hier geschehen, indem die Begünstigung des Erblassers im Beistatut durch seinen Tod auflösend befristet wurde, womit sie nicht mehr vererbt werden konnte.

Rz. 31

(2) Die gem. Art. 541 PGR grundsätzlich vererblichen Gründerrechte sind ebenfalls nicht in den Nachlass gefallen. Dabei kann dahinstehen, ob sie aufgrund der im Beistatut für unabänderlich erklärten Destinatärfestlegung nicht bereits mit dem Ableben des Erstbegünstigten untergegangen sind (vgl. zum Meinungsstand: Tamm, a.a.O., S. 132 ff.). Jedenfalls war der Erblasser bei seinem Tode nicht Inhaber dieser Rechte, da er weder rechtlicher Gründer der Anstalt war noch eine Übertragung der Rechte durch die Gründerin auf ihn stattgefunden hat.

Rz. 32

Die fiduziarische Gründung begründete für den Erblasser gegenüber der Anstalt ebenfalls keine eigene Rechtsposition, sondern vermochte ihm lediglich einen Anspruch gegen die Gründerin auf Übertragung der Gründerrechte zu verschaffen (vgl. Fischer, a.a.O., S. 184). Auch ein eventueller Übergang dieses Anspruchs auf die Erben ist ohne Belang, da diesem zumindest aufgrund der nicht mehr abänderbaren Begünstigtenbestimmung kein Vermögenswert beizumessen ist.

Rz. 33

Nach dem Beistatut steht dem Begünstigten neben dem Ertrag auch das Kapital der Anstalt zu. Dadurch hat die Gründerin sogar im Falle der Auflösung der Anstalt keinen Anspruch auf den Liquidationserlös (Unkrüer, RIW 1998, 205, 206). Eine Einschränkung der Begünstigtenrechte ist der Gründerin nach dem Tode des Erblassers angesichts der Unabänderlichkeitserklärung der Beistatutsregelungen nicht mehr möglich (vgl. Tamm, a.a.O., S. 127, 130 f.; Fischer, a.a.O., S. 177; Unkrüer, a.a.O., S. 207). Den Gründerrechten ist damit ihr vermögensrechtlicher Anteil zur Gänze entzogen, so dass sie - soweit sie noch bestehen sollten - nur noch organschaftliche Befugnisse enthalten, denen - ähnlich der Rechtsmacht eines Testamentsvollstreckers - kein wirtschaftlicher Wert mehr zukommt.

Rz. 34

cc) Die Zweit- und Drittbegünstigtenbestimmung im Beistatut der Anstalt ist jedoch eine wirksame lebzeitige Zuwendung des Erblassers zugunsten der Schuldnerinnen auf den Todesfall.

Rz. 35

(1) Bei der Begünstigungskaskade im Beistatut der Anstalt handelt es sich um eine Regelung, die nicht dem Erbstatut, sondern dem Personalstatut der Anstalt untersteht.

Rz. 36

Ob eine Anordnung auf den Todesfall bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug eine letztwillige oder lebzeitige Verfügung darstellt, ist eine Frage der Qualifikation, die sich nach der lex fori richtet (vgl. BGH v. 12.7.1965 - IV ZB 497/64, BGHZ 44, 121, 124; BGH, Urt. v. 19.12.1958 - IV ZR 87/58, BGHZ 29, 137, 139).

Rz. 37

Als Mittel der gewillkürten Weitergabe von Vermögensgegenständen im Todesfall stehen dem Erblasser im deutschen Recht neben den Verfügungen von Todes wegen auch rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Erbrechts offen. So kann er durch Rechtsgeschäft unter Lebenden für den Fall seines Todes sogar dingliche Verfügungen zugunsten der von ihm Bedachten treffen (BGH, Urt. v. 19.10.1983 - IVa ZR 71/82, NJW 1984, 480 unter 1). Insbesondere im Recht der Personengesellschaften besteht die Möglichkeit der Zuwendung von Rechtspositionen auf den Todesfall kraft gesellschaftsvertraglicher Regelungen (BGH, Urt. v. 29.9.1977 - II ZR 214/75, NJW 1978, 264 unter B II 2b zur Begründung eines Eintrittsrechts; v. 29.11.2011 - II ZR 306/09, WM 2012, 320 Rz. 20 zur Zuwendung einer Unterbeteiligung).

Rz. 38

Die Bestimmung weiterer Destinatäre im - insoweit einem Gesellschaftsvertrag vergleichbaren - Beistatut ist danach als lebzeitige Verfügung zu qualifizieren, weil sie eine aufschiebend befristete Gestaltung der Rechtsverhältnisse der Anstalt darstellt. Dem steht nicht entgegen, dass sie zu Lebzeiten des Erblassers noch jederzeit hätte abgeändert werden können, da ein fehlendes Anwartschaftsrecht des Berechtigten der Annahme einer Zuwendung unter Lebenden nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urt. v. 28.4.2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rz. 17).

Rz. 39

(2) Nach dem danach maßgeblichen liechtensteinischen Anstaltsrecht begegnet die Begünstigtenbestimmung zugunsten der Schuldnerinnen keinen Wirksamkeitsbedenken.

Rz. 40

Gemäß Art. 545 Abs. 1 Nr. 1 PGR kann in den Anstaltsstatuten, zu denen auch das Beistatut zählt, bestimmt werden, wem die Anstalt und ihre Reingewinne zukommen. Diese Destinatärbestellung ist befristbar (hierzu bereits: II 2a bb (1)) und unterliegt mangels erbrechtlicher Qualifikation auch nicht den für letztwillige Verfügungen geltenden Formvorschriften.

Rz. 41

(3) Die Begünstigtenbestimmung stellt auch für die Schuldnerin zu 1) eine Zuwendung auf den Todesfall dar, da jene mit Ableben ihres Vaters - ähnlich wie ein Nacherbe im deutschen Recht - ein Anwartschaftsrecht auf den Anstaltsgenuss erwarb. Die mit dem Tode des Erblassers eintretende Unabänderlichkeit der Statuten verschaffte ihr eine gesicherte Rechtsstellung, die durch Dritte nicht mehr einseitig beseitigt werden kann und zugleich gewährleistet, dass der Vollrechtserwerb der Drittbegünstigten nur noch vom festgeschriebenen Bedingungseintritt abhängt (vgl. Marok, a.a.O., S. 155 Fn. 703; Müller/Bösch in Richter/Wachter, Handbuch des internationalen Stiftungsrechts 2007 Länderbericht Liechtenstein Rz. 132 (zur Anwartschaftsberechtigung im liechtensteinischen Stiftungsrecht)).

Rz. 42

dd) Ob die Schuldnerinnen das ihnen auf diese Weise Zugewandte auch behalten dürfen oder ob dem Nachlass insoweit ein Rückerstattungsanspruch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zusteht, über den nach Maßgabe des Vollstreckungstitels Auskunft zu erteilen wäre, bestimmt sich allerdings nicht nach den Statuten der Anstalt, sondern dem Kausalverhältnis zwischen dem Erblasser und den Zuwendungsempfängerinnen, das schuldrechtlich zu qualifizieren ist (BGH, Urt. v. 21.5.2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054 Rz. 19, sowie vom 19.10.1983 - IVa 71/82, NJW 1984, 480 unter 1). Fehlt es in diesem an einem Rechtsgrund - die Schuldnerinnen haben zu einem solchen nichts vorgetragen - so ergibt sich ein Anspruch des Nachlasses aus den Grundsätzen der Leistungskondiktion, der mangels Identität von neuem Gläubiger, den beiden Erbinnen in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit, und Schuldner, die Erbinnen jeweils einzeln, auch nicht durch Konfusion, die in analoger Anwendung der §§ 1976, 2143, 2377 BGB bei der Pflichtteilsberechnung ohnehin außer Betracht bliebe (BGH, Urt. v. 18.1.1978 - IV ZR 181/76, MDR 1978, 649, 650), untergegangen wäre.

Rz. 43

ee) Sollte hingegen eine wirksame Schenkung vorliegen, so unterlägen die zugewandten Begünstigenrechte als fiktive Nachlassaktiva ebenfalls der Auskunftspflicht der Schuldnerinnen.

Rz. 44

(1) In diesem Fall fände § 2325 Abs. 1 BGB Anwendung.

Rz. 45

Zwar sind keine Begünstigtenrechte vom Erblasser auf die Schuldnerinnen übergegangen, da die des Erblassers mit seinem Tode endeten und jene der Schuldnerinnen zur gleichen Zeit erst originär entstanden, so dass sie nie zum Erblasservermögen gehörten. Eine ergänzungspflichtige Schenkung setzt jedoch keine unmittelbare Übertragung von Vermögenswerten voraus. Vielmehr genügt hierfür bereits eine mittelbare Zuwendung, die im Falle eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall bejaht wird, wenn der Erblasser den Anspruch des Bezugsberechtigten durch seine Leistungen an den Versprechenden gleichsam erkauft hat (BGH, Urt. v. 28.4.2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rz. 17 f.).

Rz. 46

Hier gilt nichts anderes, obgleich das Rechtsverhältnis zwischen Erblasser und Anstalt nicht vertraglicher Natur ist. Denn auch hier werden die Entreicherung des Erblassers und die Bereicherung der Schuldnerinnen durch die Einschaltung einer Zwischenperson und rechtsgeschäftliche Einwirkungsmöglichkeiten des Erblassers auf diese vermittelt. Wenn der Erblasser nicht dafür Sorge getragen hätte, dass die Anstalt gegründet sowie mit Teilen seines Vermögens ausgestattet wird und dass die zur Destinatärbestimmung allein befugte Gründerin - mandatsvertraglich abgesichert - seinen Weisungen unterliegt, wäre den Schuldnerinnen der den fraglichen Begünstigtenrechten innewohnende Vermögenswert nicht zugewachsen. Der Erblasser hat seinen Töchtern auf diese Weise mit seinen Mitteln einen Vermögensgegenstand verschafft und sie damit aus seinem Vermögen bereichert.

Rz. 47

(2) Die Schuldnerinnen sind als "Dritte" im Sinne des Titeltenors anzusehen. Ausweislich der Entscheidungsgründe erfolgte die Verwendung des Begriffs in Anlehnung an § 2325 Abs. 1 BGB. Danach erfasst der Personenkreis der Dritten auch die Erben selbst (MünchKomm/BGB/Lange, 6. Aufl., § 2325 BGB Rz. 15; vgl. auch Motive V S. 457: "Schenkung an einen Anderen als den Pflichtteilsberechtigten").

Rz. 48

(3) Die Zuwendung erfolgte in den durch die Urteilsformel gezogenen zeitlichen Grenzen. Entscheidend ist insofern - wie auch die Bezugnahme in den Entscheidungsgründen auf das zwischenzeitlich überholte Senatsurteil vom 25.6.1997 (IV ZR 233/96, NJW 1997, 2676) verdeutlicht - der Zeitpunkt des Vollzuges der Schenkung (a.a.O. unter II). Dieser erfolgte hier nicht durch die Vermögensübertragung vom Erblasser auf die Anstalt oder die Begünstigtenbenennung, sondern mit Ableben des Erblassers, da der Rechtserwerb der Schuldnerinnen erst in diesem Moment eintrat.

Rz. 49

(4) Der Auskunftspflicht entsprechend den Grundsätzen im Senatsurteil vom 28.4.2010 (IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252) stehen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch die liechtensteinischen Verjährungsregeln nicht entgegen, da das für die Beurteilung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs maßgebliche Erbstatut deutsches Recht ist. Nachdem die Kollisionsnorm des Art. 25 Abs. 1 EGBGB unmittelbar auf dieses verweist, kommt es auf die Ausführungen der Schuldnerinnen zum internationalen Privatrecht des Fürstentums Liechtensteins nicht an.

Rz. 50

b) Auch im Hinblick auf die vom Erblasser beherrschte Stiftung ist der titulierte Auskunftsanspruch des Gläubigers noch nicht erfüllt. Dabei kann offen bleiben, ob das Vermögen der Stiftung selbst als Nachlassbestandteil anzusehen ist, weil jener keine Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen wäre. Denn jedenfalls sind die im Reglement für das Ableben des Alleinverfügungsberechtigten getroffenen Bestimmungen als Zuwendungen des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall zu bewerten, die wiederum entweder Kondiktionsansprüche gegen die so Begünstigten begründen oder dem fiktiven Nachlassbestand zuzurechnen sind; für beides wären die Schuldnerinnen auskunftspflichtig (hierzu aa). Der erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren erhobene Einwand der Unmöglichkeit weitergehender Auskunftserteilung greift nicht durch (hierzu bb).

Rz. 51

aa) Die Anerkennung der Stiftung als selbständiger Rechtsträger braucht hier nicht abschließend geklärt zu werden. Selbst wenn die Stiftungsaktiva als vom Nachlass getrenntes Vermögen einer juristischen Person liechtensteinischen Rechts anzuerkennen sein sollten, wäre der titulierte Auskunftsanspruch des Gläubigers bezüglich der Stiftung noch nicht erfüllt. Die Rechtslage entspricht dann derjenigen im Fall der Anstalt (s. hierzu: oben II 2a cc bis ee):

Rz. 52

Die im Stiftungsreglement enthaltene Vorschrift zur Verteilung des Stiftungsvermögens bei Ableben des Erblassers ist als lebzeitige Zuwendung desselben auf den Todesfall zugunsten der benannten Empfänger zu bewerten. Die Anordnung der kompletten Vermögensauskehrung zu einem definierten Zeitpunkt stellt eine durch Art. 568 3. Var. PGR in der vor dem 1.4.2009 gültigen Fassung (im Folgenden: a.F.) eröffnete Befristung der Stiftung sowie eine zulässige Bestimmung der Letztbegünstigten dar (vgl. Wiedl in Europäisches Gesellschaftsrecht, 2012 S. 181, 191), denen auf diese Weise kraft der Stiftungsdokumente Rechtspositionen auf den Tod des Erblassers zugewandt wurden. Falls den Zuwendungen keine wirksamen Schenkungen zugrunde liegen sollten, stünden dem Nachlass gegen die Empfänger Rückforderungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, über die dem Gläubiger Auskunft zu erteilen wäre. Andernfalls wäre die Letztbegünstigung als mittelbare Zuwendung des Erblassers Teil des für die Pflichtteilsergänzung relevanten Fiktivnachlasses, der ebenfalls der Auskunftspflicht innerhalb der durch den Titeltenor gezogenen zeitlichen Grenzen unterliegen würde, da der Rechtserwerb der Letztbegünstigten erst mit Ableben des Erblassers eintrat.

Rz. 53

bb) Der Einwand der Schuldnerinnen, dass ihnen bezüglich der Stiftung keine weitergehenden Auskünfte möglich seien, bleibt erfolglos, nachdem der zugrunde liegende Sachvortrag erst im Rechtsbeschwerdeverfahren gehalten worden ist (§§ 577 Abs. 2 Satz 4, 559 Abs. 1 ZPO). In ihren instanzgerichtlichen Schriftsätzen haben sie ausschließlich mitgeteilt, dass ihnen über die Stiftung nicht mehr bekannt sei, als sie dem Gläubiger bereits mitgeteilt hätten. Daraus ergibt sich nicht, dass es ihnen nicht möglich wäre, sich darüber hinausreichende Kenntnis zu verschaffen.

Rz. 54

Entgegen der Auffassung des Gläubigers dürfte die Stiftung gem. Art. 557 Abs. 2 PGR a.F. nicht in das liechtensteinische Öffentlichkeitsregister einzutragen gewesen und damit wohl auch nicht eingetragen worden sein. Indes wäre die Stiftungsurkunde dann gem. Art. 554 PGR a.F. beim Öffentlichkeitsregisteramt zumindest zu hinterlegen gewesen, wo sie von den Schuldnerinnen unter Umständen noch heute eingesehen werden kann (vgl. Müller/Bösch in Richter/Wachter, Handbuch des internationalen Stiftungsrechts 2007 Länderbericht Liechtenstein Rz. 95).

Rz. 55

III. Der Anschlussrechtsbeschwerde bleibt der Erfolg versagt, soweit sie sich gegen die Auferlegung von erstinstanzlichen Kosten durch das Beschwerdegericht wendet und die Feststellung begehrt, dass sich das Beschwerdeverfahren teilweise erledigt habe. Im Übrigen führt sie zur Feststellung der Teilerledigung des Zwangsmittelantrags, zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde sowie zur Auferlegung der zweitinstanzlichen Kosten zu Lasten der Schuldnerinnen.

Rz. 56

1. Die Anfechtung der Kostenentscheidung für das Vollstreckungsverfahren ist unzulässig, da dem Gläubiger das hierfür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

Rz. 57

Das Rechtsschutzinteresse stellt keine besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels dar. Indes kann bei ganz besonderer Sachlage eine Prüfung angezeigt sein, ob eine unnötige, zweckwidrige oder missbräuchliche Beschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelweges anzunehmen ist (BGH, Urt. v. 3.11.1971 - IV ZR 26/70, BGHZ 57, 224, 225). Dies kann der Fall sein, wenn bei materieller Erledigung der Hauptsache die Klageabweisung durch Erledigungserklärung ersetzt werden soll (BGH, Urt. v. 23.4.1958 - V ZR 229/56, NJW 1958, 995, 996).

Rz. 58

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Der Gläubiger wendet sich gegen die teilweise Auferlegung der Kosten für das Vollstreckungsverfahren durch das Beschwerdegericht gem. § 788 Abs. 3 ZPO, da diese Vorschrift lediglich einen materiellen, hier nicht gegebenen Kostenerstattungsanspruch des Schuldners normiere, der für die nach § 891 Satz 3 ZPO zu treffende Kostenentscheidung keine Rolle spiele. Vielmehr müssten die Schuldnerinnen nach Auferlegung der kompletten Kostenlast gem. § 91 ZPO gesondert nach § 717 Abs. 2 oder Abs. 3 ZPO gegen den Gläubiger hinsichtlich der ihn treffenden Kosten vorgehen.

Rz. 59

Der Gläubiger beanstandet damit nicht, dass er die Kosten des Vollstreckungsverfahrens im fraglichen Umfang am Ende zu tragen hat, sondern nur den Weg, auf dem die Schuldnerinnen zu diesem Ergebnis gelangen. Es liefe jedoch auf eine reine Förmelei hinaus und widerspräche den Grundsätzen der Prozessökonomie, die Kostenentscheidung diesbezüglich in seinem Sinne zu ändern und ihm damit die Möglichkeit der Festsetzung von Kosten zu eröffnen, die er ungeachtet der Frage, welche von diesen unter § 788 Abs. 3 ZPO fallen und welche nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu ersetzen sind (vgl. zum Streitstand statt aller: Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 788 ZPO Rz. 51 m.w.N.), den Schuldnerinnen im unmittelbaren Anschluss wieder zu erstatten hätte. Ein schutzwürdiges Interesse an der Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens zum Zwecke einer solchen Abänderung der Kostenentscheidung ist nicht zu erkennen.

Rz. 60

2. Im Übrigen ist die Anschlussrechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 4 ZPO zulässig und weitgehend begründet.

Rz. 61

a) Dem Gläubiger fehlt es diesbezüglich nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Zwar richtet er sich im Ergebnis ebenfalls gegen die Kostenentscheidung (hier: für das Beschwerdeverfahren). Die für die Durchsetzung des Wertermittlungsanspruchs im Rechtsmittelverfahren angefallenen Mehrkosten fallen dem Gläubiger jedoch anders als diejenigen des erstinstanzlichen Zwangsmittelverfahrens nach der Teilaufhebung des Titels nicht ohne Weiteres zur Last, sondern nur dann, wenn die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen insoweit zulässig und begründet war. Denn der Schuldner kann nur notwendige Kosten erstattet verlangen, zu denen solche nicht zählen, die durch unbegründete Rechtsbehelfe entstehen (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1965 - VII ZR 159/64, WM 1965, 1022 unter III). Eben dies macht der Gläubiger hier geltend.

Rz. 62

b) Die Anschlussrechtsbeschwerde hat im danach zulässigen Umfang auch größtenteils Erfolg.

Rz. 63

aa) Das Beschwerdegericht hat die einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers in Bezug auf sein Wertermittlungsverlangen rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen.

Rz. 64

Die im Klageverfahren anerkannte einseitige Erledigungserklärung ist auch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO möglich und auf die Feststellung gerichtet, dass der Vollstreckungsantrag ursprünglich zulässig sowie begründet war und durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (OLG Stuttgart MDR 2010, 1078; OLG Köln OLGReport Köln 2004, 79, 80; OLG Rostock OLGReport Rostock 1997, 360, 362). Die damit verbundene Antragsänderung kann noch im Rechtsmittelverfahren erfolgen (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 91a Rz. 36 ff.).

Rz. 65

bb) Sie veranlasste indes nicht die vom Gläubiger mit seiner Anschlussrechtsbeschwerde verfolgte Feststellung, dass sich das Beschwerdeverfahren teilweise erledigt habe. Eine solche ist nur dann möglich, wenn der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel für erledigt erklärt. Die Schuldnerinnen als Beschwerdeführerinnen sind der Erledigungserklärung des Gläubigers aber entgegengetreten und haben die Auffassung vertreten, dass mit der Teilaufhebung des Titels kein Ereignis eingetreten sei, welches ihre Beschwerde erledigt hätte.

Rz. 66

cc) Vielmehr war auf die Erledigungserklärung hin festzustellen, dass sich der Vollstreckungsantrag - im Umfang der Erledigungserklärung - erledigt hat, und die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Rz. 67

(1) Der Antrag auf Zwangsmittelverhängung gem. § 888 ZPO war ursprünglich in Bezug auf das Wertermittlungsbegehren des Gläubigers zulässig und begründet. Insbesondere war jenes zumindest im Hinblick auf die liechtensteinische Anstalt und Stiftung noch nicht erfüllt worden (vgl. hierzu die Ausführungen unter II 2). Erst durch die im Urteil des OLG Koblenz vom 8.11.2012 enthaltene Teilaufhebung des vorläufig vollstreckbaren Titels wurde dem Antrag des Gläubigers in Bezug auf das Wertermittlungsverlangen die Grundlage entzogen, wodurch er sich insoweit nachträglich erledigt hat.

Rz. 68

(2) Nach erfolgreicher Umstellung des Vollstreckungsantrages auf Feststellung seiner (Teil-)Erledigung war die durch Eintritt des erledigenden Ereignisses in Bezug auf das Wertermittlungsverlangen vorübergehend erfolgversprechende sofortige Beschwerde zurückzuweisen, da sie wieder zur Gänze unbegründet geworden war.

Rz. 69

dd) Nachdem die sofortige Beschwerde damit insgesamt erfolglos bleibt, haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens gem. § 97 Abs. 1 ZPO ausschließlich die Schuldnerinnen zu tragen.