BGH Urteil vom 15.11.2005 - VI ZR 26/05 | Steuer Office Gold | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ersatz der Umsatzsteuer bei Neuwagenkauf als Ersatzbeschaffung

Leitsatz (amtlich)

Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug (Fortführung von: BGH, Urt. v. 1.3.2005 - VI ZR 91/04, BGHZ 162, 270 = BFH/NV Beilage 2005, 401).

Normenkette

BGB § 249; UStG §§ 10, 25a

Verfahrensgang

LG Ingolstadt (Urteil vom 17.01.2005; Aktenzeichen 2 S 1783/04)

AG Ingolstadt (Urteil vom 23.08.2004; Aktenzeichen 13 C 1138/04)

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Ingolstadt v. 17.1.2005 aufgehoben und das Urteil des AG Ingolstadt v. 23.8.2004 abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger mehr als ein weiteres Schmerzensgeld von 150 EUR zu zahlen. Im Umfang der Aufhebung und Abänderung wird die Klage abgewiesen.

Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen.

Von den Kosten der ersten Instanz haben der Kläger 95 % und die Beklagte 5 % und von den Kosten der zweiten Instanz der Kläger 93 % und die Beklagte 7 % zu tragen. Die Kosten der Revisionsinstanz hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall v. 2.12.2003. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger erlitt leichte Verletzungen. An seinem Pkw entstand Totalschaden. Der von ihm beauftragte Sachverständige schätzte den Restwert des Fahrzeugs auf 1.800 EUR brutto. Den Wiederbeschaffungswert bezifferte er mit 15.100 EUR brutto, wobei er von einer Differenzbesteuerung ausging und einen Steueranteil von 2 % (266 EUR) zu Grunde legte. Die Beklagte erstattete dem Kläger neben sonstigen Schadenspositionen zunächst 13.034 EUR, nämlich den Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert und Mehrwertsteueranteil. Am 26.2.2004 erwarb der Kläger als Ersatzfahrzeug einen regelbesteuerten Neuwagen zum Preis von 24.741,01 EUR brutto (21.328,46 EUR netto zzgl. 16 % Mehrwertsteuer). Daraufhin erstattete die Beklagte ihm auch den vom Gutachter geschätzten Mehrwertsteueranteil von 266 EUR. Mit der Klage hat der Kläger neben einem angemessenen weiteren Schmerzensgeld (Vorstellung: 650 EUR) die Zahlung weiterer 2.107,44 EUR begehrt, nämlich 16 % des Netto-Wiederbeschaffungswertes (15.100 EUR minus 266 EUR) abzgl. gezahlter 266 EUR. Das AG hat der Klage insoweit stattgegeben und dem Kläger darüber hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von 150 EUR zugesprochen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LG die Verurteilung um 288 EUR (16 % des Restwertes) auf 1.969,44 EUR (1.819,44 EUR zzgl. 150 EUR Schmerzensgeld) nebst Zinsen ermäßigt. Die weiter gehende Berufung hat es zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision greift die Beklagte das angefochtene Urteil an, soweit sie zur Zahlung von 1.819,44 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist. Der Kläger begehrt im Wege der Anschlussrevision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, für die Berechnung des dem Geschädigten zu ersetzenden Mehrwertsteueranteils sei grundsätzlich von dem Nettowiederbeschaffungswert des beschädigten Kraftfahrzeugs auszugehen; dieser Betrag erhöhe sich um den Steuersatz, der bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich anfalle. Wenn - wie im Streitfall - ein älteres Fahrzeug beschädigt werde, welches auf dem Gebrauchtwagenmarkt üblicherweise differenzbesteuert angeboten werde, der Geschädigte als Ersatz aber ein regelbesteuertes Fahrzeug erwerbe, sei für den zu ersetzenden Mehrwertsteueranteil der Regelsteuersatz zu Grunde zu legen. Der Mehrwertsteueranteil berechne sich aus dem Nettowiederbeschaffungswert. Vorab sei allerdings der Restwert abzuziehen.

II.

Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision nicht stand. Die Anschlussrevision des Klägers hat dagegen keinen Erfolg.

1. Da das schädigende Ereignis nach dem 31.7.2002 eingetreten ist, bestimmt sich die Ersatzpflicht der Beklagten gem. Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB nach den Vorschriften der §§ 249 ff. BGB i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften v. 19.7.2002 (BGBl. I, 2674). Nach dieser gesetzlichen Neuregelung schließt der bei der Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB). Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (BGH, Urt. v. 20.4.2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388 = MDR 2004, 934 m. Anm. Timme/Hülk = BGHReport 2004, 1080 m. Anm. Lemcke; Urt. v. 18.5.2004 - VI ZR 267/03, MDR 2004, 934 = BGHReport 2004, 1084 = VersR 2004, 927).

2. Für den zu ersetzenden Mehrwertsteueranteil ist von Bedeutung, ob der Geschädigte seinen Schaden fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder aber konkret auf der Basis einer von ihm vorgenommenen Reparatur oder Ersatzbeschaffung abrechnet (zur Differenzierung zwischen fiktiver und konkreter Schadensabrechnung vgl.: BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 70/04, MDR 2005, 748 = BGHReport 2005, 698 = VersR 2005, 663; Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 172/04, BGHReport 2005, 700 m. Anm. Krischer = VersR 2005, 665). Erwirbt der Geschädigte - wie im Streitfall - ein Ersatzfahrzeug, ist für die Berechnung des zu ersetzenden Mehrwertsteueranteils entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht der Nettowiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs zu Grunde zu legen und um den bei der Ersatzbeschaffung angefallenen Steuersatz zu erhöhen. Das Ergebnis einer solchen Berechnung wäre nämlich ein "fiktiver Mehrwertsteueranteil", der mit einer konkreten Schadensberechnung nicht vereinbar wäre und in Widerspruch zu § 249 Abs. 2 S. 2 BGB stünde, wonach die Umsatzsteuer nur zu ersetzen ist, soweit sie tatsächlich angefallen ist (BGH, Urt. v. 20.4.2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388 = MDR 2004, 934 m. Anm. Timme/Hülk = BGHReport 2004, 1080 m. Anm. Lemcke; Urt. v. 15.7.2003 - VI ZR 361/02, MDR 2003, 1414 = BGHReport 2004, 17 = VersR 2004, 1575 [1576]; Urt. v. 18.5.2004 - VI ZR 267/03, MDR 2004, 934 = BGHReport 2004, 1084 = VersR 2004, 927; Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 172/04, BGHReport 2005, 700 m. Anm. Krischer = VersR 2005, 665 [667]).

Wie der erk. Senat - zeitlich nach Verkündung des Berufungsurteils - entschieden hat, kommt es in den Fällen, in denen der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, nicht darauf an, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist. Vielmehr kann der Geschädigte im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeuges - unter Abzug des Restwertes - ersetzt verlangen (BGH, Urt. v. 1.3.2005 - VI ZR 91/04, BGHZ 162, 270 = BGHReport 2005, 1178 m. Anm. Krischer = MDR 2005, 1224 = VersR 2005, 994). Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts ist in diesen Fällen grundsätzlich auch nicht von Bedeutung, welcher Steuersatz bei dem Erwerb des Ersatzfahrzeugs tatsächlich anfällt. Stellt der Geschädigte durch eine konkrete Ersatzbeschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs zu dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-)Wiederbeschaffungswert wirtschaftlich den Zustand wieder her, der vor dem Unfallereignis bestand, so kann er nach § 249 BGB - bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes - den tatsächlich aufgewendeten Betrag unabhängig davon ersetzt verlangen, ob in ihm die Regelumsatzsteuer i.S.d. § 10 UStG, eine Differenzsteuer i.S.d. § 25a UStG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist (BGH, Urt. v. 1.3.2005 - VI ZR 91/04, BGHZ 162, 270 = BGHReport 2005, 1178 m. Anm. Krischer = MDR 2005, 1224 = VersR 2005, 994 [995], m.w.N.).

3. Der Kläger, der ein Ersatzfahrzeug zum Preis von 24.741,01 EUR einschließlich Mehrwertsteuer erworben hat, kann mithin (nur) die Differenz zwischen dem (Brutto-)Wiederbeschaffungswert (15.100 EUR) und dem Restwert (1.800 EUR), also 13.300 EUR ersetzt verlangen. Da die Beklagte diesen Betrag vorgerichtlich gezahlt hat, erweist sich der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Ersatz weiteren materiellen Schadens als unbegründet.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.