BGH Urteil vom 24.05.1993 - II ZR 136/92 | Steuer Office Gold | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Cic-Haftung auf Rückgewähr vermögenswirksamer Leistungen in der Form außerbetrieblicher stiller Beteiligungen

Leitsatz (redaktionell)

Vor Abschluß eines Vertrages über die Anlage vermögenswirksamer Leistungen als außerbetriebliche stille Beteiligung nach § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst i des 5. Vermögensbildungsgesetzes aF (juris: VermBG 5 F: 1988-07-25) mußte ein Arbeitnehmer, bei dem die Kenntnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht vorausgesetzt werden konnte, über die für seine Anlageentscheidung wesentlichen Punkte (hier: Renditeerwartung unter Berücksichtigung der bisherigen Ertragssituation des Unternehmens und der Vertragskosten) aufgeklärt werden.

Normenkette

HGB §§ 235, 230; BGB § 276; VermBG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. i Fassun, § 17 Abs. 3 S. 1 Fassung 1989-0; 5. VermBG § 17 Abs. 3 S. 1 Fassung 1989, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. i Fass; VermBG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. i Fassun; 5. VermBG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. i Fass

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 01.07.1992; Aktenzeichen 13 U 78/91)

LG Darmstadt (Entscheidung vom 19.01.1992; Aktenzeichen 12 O 561/90)

Tatbestand

Auf Vermittlung der Firma Si. GmbH & Co. D. stellte der Kläger am 4. Dezember 1987 im Zusammenhang mit dem Antrag auf Abschluß eines Bausparvertrags bei der B. Bausparkasse AG einen Antrag auf Erwerb einer stillen Beteiligung im Sinne des § 230 HGB bei der Beklagten. Diese nahm den Antrag mit Schreiben vom 23. Dezember 1987 an.

Der Kläger verpflichtete sich, die Einlage von insgesamt 13.638,-- DM (einschließlich einer Abschlußgebühr von 918,-- DM) in der Weise zu erbringen, daß monatlich 78,-- DM von seinem Arbeitgeber als vermögenswirksame Leistung an die Beklagte abgeführt und weitere 100,-- DM vom Konto des Klägers abgebucht werden. Eine Kontoführungsgebühr von 7,50 DM vierteljährlich sollte dem Einlagenkonto des Klägers belastet werden. Nach den auf der Rückseite des Beitrittsformulars abgedruckten Bedingungen sollte die stille Gesellschaft - vorbehaltlich einschränkender Bestimmungen im Vermögensbildungsgesetz - erstmalig zum Ende des sechsten vollen Geschäftsjahres seit Beitritt des stillen Gesellschafters ordentlich kündbar sein (§ 14 Abs. 1 der Vertragsbedingungen). Zur "Gewinn- und Verlustbeteiligung" enthält § 10 Abs. 1 der Bedingungen folgende Regelung:

Der Gesamtheit aller stillen Gesellschafter stehen 50 % Gewinn zu. Davon

steht dem einzelnen stillen Gesellschafter ein Anteil zu, der dem Anteil

seiner zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres tatsächlich geleisteten

Einlagen (nach Abzug aller Einlagenminderungen und Entnahmen, insbesondere

des Agio und der Bearbeitungsgebühren) an den zu diesem Zeitpunkt

insgesamt tatsächlich vorhandenen Einlagen (Einlagen nach Abzug aller

Einlagenminderungen und Entnahmen) aller stillen Gesellschafter

entspricht, mindestens aber eine Verzinsung von 4 % seiner zu Beginn eines

jeden Geschäftsjahres an S. tatsächlich zur Verfügung gestellten Einlagen

nach Abzug aller Entnahmen.

Durch Artikel 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 1989 vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I 2262) wurde das 5. Vermögensbildungsgesetz dahingehend geändert, daß vermögenswirksame Leistungen nicht mehr zur Finanzierung außerbetrieblicher stiller Beteiligungen eingesetzt werden können. Im Februar 1989 stellte der Arbeitgeber des Klägers seine Leistungen nach dem Vermögensbildungsgesetz ein.

Mit Schreiben vom 14. Februar 1989 teilte der Kläger der Beklagten mit, daß er aus finanziellen Gründen den "Vertrag bis auf weiteres stillegen" möchte. Unter dem 20. März 1989 bestätigte die Beklagte dem Kläger den Eingang seines Schreibens und führte aus, sie könne dessen Kündigung nur für den Teil der vermögenswirksamen Leistungen annehmen; hinsichtlich der "Privatsparrate" müsse der Vertrag bestehen bleiben.

Mit Anwaltsschriftsatz vom 3. Januar 1990 erklärte der Kläger unter Bezugnahme auf seine mit Schreiben vom 14. Februar 1989 ausgesprochene Kündigung die Anfechtung des Vertragsverhältnisses. Zur Begründung führte er aus, der Vermittler habe ihn über die Art der Vermögensbildung getäuscht und in ihm die Auffassung erweckt, es handele sich um einen einheitlichen Bausparvertrag. Die Beklagte widersprach dem.

Das Guthaben des Klägers betrug zum 31. Dezember 1989 1.247,82 DM. Die Klage richtet sich auf die Auszahlung dieses Betrages nebst 9 % Zinsen hieraus seit 17. Februar 1990.

Die Beklagte macht mit der Widerklage die rückständigen Beiträge des Klägers für 1989 in Höhe von 2.558,-- DM nebst 4 % Zinsen sowie die Zahlung von monatlichen Beiträgen von 100,-- DM für die Zeit von Mai 1990 bis Dezember 1994 geltend.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht dieses Urteil lediglich insoweit abgeändert, als die an den Kläger zu zahlende Summe nur 1.200,-- DM und der Zinssatz nur 7 % betragen.

Mit der (zugelassenen) Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage und auf Verurteilung des Klägers gemäß der Widerklage weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet.

I. Klage:

Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht dem Kläger einen Anspruch auf Rückgewähr der von ihm geleisteten Einlage aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß (culpa in contrahendo) wegen Verletzung von Aufklärungspflichten zuerkannt.

1. Inhalt und Umfang vorvertraglicher Aufklärungspflichten bestimmen sich nach den konkreten Umständen, insbesondere den Gefahren, die dem Vertragspartner aus dem Vertragsabschluß typischerweise drohen (BGHZ 72, 92, 103 zur finanzierten Unternehmensbeteiligung von Arbeitnehmern), aber auch nach seiner Lebens- und Geschäftserfahrung (BGH, Urt. v. 27. Februar 1974 - V ZR 85/72, WM 1974, 512, 514 f.). Eine Pflicht zur Aufklärung über alle für den Vertragspartner erheblichen Umstände besteht nicht; entscheidend ist, ob eine solche Aufklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Einzelfall erwartet werden darf (BGH, Urt. v. 12. November 1969 - I ZR 93/67, NJW 1970, 653, 655 m.w.N.). Insbesondere ist über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck vereiteln können und daher für den anderen Teil von wesentlicher Bedeutung sind, so daß er nach der Verkehrsauffassung eine Mitteilung erwarten darf (BGH, Urt. v. 6. Oktober 1989 - V ZR 223/87, NJW-RR 1990, 78, 79; v. 16. Oktober 1987 - V ZR 170/86, WM 1987, 1562 m.w.N.).

Im vorliegenden Fall wandte sich die Beklagte mit ihrem Beteiligungsangebot an Arbeitnehmer, die, wie der Kläger, nach einer Anlageform für die ihnen zustehenden vermögenswirksamen Leistungen suchten und in erster Linie am Abschluß eines Bausparvertrages interessiert waren. Zusammen mit dem Bausparvertrag bot die Beklagte den Arbeitnehmern eine stille Beteiligung an ihrem Unternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. i des 5. Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung vom 19. Februar 1987 (5. VermBG 1987) an, wobei sie sich besonders an ausländische Arbeitnehmer wandte. Bei diesem Personenkreis, zu dem auch der Kläger als türkischer Staatsangehöriger gehört, konnte sie redlicherweise nicht die Kenntnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge voraussetzen, die es ihm gestattete, die in § 10 der Vertragsbedingungen enthaltene Zusage einer 50 %-igen Gewinnbeteiligung und einer 4 %-igen Mindestverzinsung in den schriftlichen Vertragsbedingungen realistisch zu bewerten. Im vorliegenden Fall hätte deshalb zumindest darüber aufgeklärt werden müssen, daß das Beteiligungsunternehmen erst vor kurzem gegründet worden war und hohe Verluste verzeichnete, so daß eine über die Mindestverzinsung hinausgehende Rendite nur zu erwarten war, wenn es gelang, das Unternehmen aus der Verlustzone zu führen; auch über die Schmälerung der Mindestrendite durch die nicht unerheblichen Vertragskosten hätte der Kläger aufgeklärt werden müssen. Eine derartige Belehrung ist dem Kläger nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht erteilt worden. Die von der Revision für ausreichend gehaltene Übergabe der Vertragsbedingungen und der Zusatzerklärung zum Bausparvertrag und der stillen Beteiligung entsprach den Anforderungen nicht.

2. Das Berufungsgericht hat in von der Revision nicht angegriffener Weise festgestellt, daß der Kläger den Vertrag bei gehöriger Aufklärung über die Zusammenhänge nicht abgeschlossen hätte, und infolgedessen die Beklagte, die für das Verschulden ihres Vermittlers nach § 278 BGB einzustehen hat, zur Rückgewähr der Einlage des Klägers für verpflichtet gehalten. Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten in der Form beansprucht werden kann, daß der Vertrag, der bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht geschlossen worden wäre, rückgängig gemacht und eine bereits erbrachte Leistung erstattet wird (vgl. BGH, Urt. v. 16. Januar 1985 - VIII ZR 317/83, NJW 1985, 1769, 1771; Urt. v. 27. Februar 1974 - V ZR 85/72, NJW 1974, 849, 851 f.).

Der Kläger wird auch nicht durch die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für alle Formen der stillen Gesellschaft gelten (BGHZ 8, 157, 165 ff.; 55, 5, 8 f.; Urt. v. 12. Februar 1973 - II ZR 69/70, WM 1973, 900; v. 25. November 1976 - II ZR 187/75, WM 1977, 196, 197; ebenso Paulick/Blaurock aaO § 12 II 3 Seite 181 m.w.N.), an der sofortigen Geltendmachung dieses Rückgewähranspruchs gehindert. Diese Grundsätze verbieten lediglich eine rückwirkende Auflösung des Vertragsverhältnisses, hindern aber nicht seine sofortige Abwicklung nach außerordentlicher Kündigung. Eine solche ist in der "Anfechtungserklärung" im Anwaltsschriftsatz vom 3. Januar 1990 zu erblicken (vgl. Sen.Urt. v. 24. Januar 1974 - II ZR 158/72, WM 1974, 318). Vom Zeitpunkt des Zugangs dieser Erklärung an ist der Kläger folglich nicht mehr durch die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft an der Durchsetzung seines auf Rückgewähr der Einlage gerichteten Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden gehindert; er kann vielmehr die sofortige Auseinandersetzung nach § 235 HGB verlangen. Da ihm nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ein entsprechendes Guthaben zustand, ist die Beklagte zu Recht zu dessen Rückgewähr verurteilt worden.

3. Die Zinsbemessung durch das Berufungsgericht hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO.

II. Widerklage:

Die Widerklage ist vom Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden.

Da die Beklagte die rückständigen Einlagen aufgrund des vorgenannten Schadensersatzanspruches sogleich zurückzugewähren hätte, ist sie an deren Einforderung durch § 242 BGB gehindert.

Für den Zeitraum ab 1. Januar 1990 kann sie eine Einlageforderung zudem schon deswegen nicht mehr geltend machen, weil der Kläger nach den zutreffenden und von der Revision auch nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts von seinem ordentlichen Kündigungsrecht nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des 5. VermBG in der Fassung des Haushaltbegleitgesetzes 1989 Gebrauch gemacht hat. Dadurch wurde er nach der genannten Vorschrift von der Zahlung weiterer Beiträge ab 1. Januar 1990 befreit. Daß sich dieses Kündigungsrecht nicht auf die Anlage der vermögenswirksamen Leistungen beschränkt, sondern sich bei Verträgen, die neben den vermögenswirksamen Leistungen noch weitere Beiträge vorsehen (wie der vorliegende Vertrag), auch auf letztere erstreckt, hat der Senat, gestützt auf die Gesetzesmaterialien (Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 11/3306 (neu) Seite 31) bereits mit Urteil vom 12. Oktober 1992 (II ZR 21/92, NJW 1993, 468; dort auch zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung) entschieden.

Nach alledem ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge nach § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.