Tz. 2
Stand: EL 54 – ET: 07/2005
Die Regelungen für die erstmalige Anwendung des stlichen Umwandlungsrechts 1995 sind in § 27 Abs 1 UmwStG für die Vorschriften des UmwStG und in § 54 Abs 12 KStG 1999 für die §§ 38, 38a und 38b KStG 1999 enthalten. Danach gelten die Bestimmungen erstmals für den Übergang von Vermögen, ›der auf Rechtsakten beruht, die nach dem 31.12.1994 wirksam werden‹. S Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz S.01.
Der BFH hat in seinem Urt v 19.05.1998, BStBl II 1998, 642 die Verw-Auff (s Schr des BMF v 19.12.1994, BStBl I 1995, 42 und v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz S.01) bestätigt, wonach das neue UmwStG deckungsgleich mit dem neuen UmwG erstmals anzuwenden ist. Danach setzt die erstmalige Anwendung des UmwStG 1995 voraus, dass sämtliche (vorbereitende) Rechtsakte, auf denen der Vermögensübergang beruht, nach dem 31.12.1994 wirksam werden. Dass der Vermögensübergang als solcher nach dem 31.12.1994 durch die H-Reg-Eintragung wirksam wird, reicht danach (in Ablehnung der aA s Urt des FG Köln v 25.11.1997, EFG 1998, 1018) nicht aus. S § 38 KStG 1999 Tz 1b und § 38a KStG 1999 Tz 3b.
Nach der uE zutr Ansicht von Haritz (in H/B, 2. Aufl § 27 UmwStG Rz 6) umfasst der Begriff der ›Rechtsakte‹ nur die umwandlungsrechtlich notwendigen Verträge oder Erklärungen. Umwandlungsrechtlich nicht notwendige Maßnahmen (zB ein Gesellschafterbeschl, der die Geschäftsführung beauftragt, eine Umwandlung vorzubereiten) führen hingegen nicht zu einem Ausschluss der Anwendung des UmwStG 1995.
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