Tz. 123
Stand: EL 102 – ET: 06/2021
Die Freiwilligkeit von Mitgliedsbeiträgen ist nach der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 13.12.1978, BStBl II 1978, 488 und v 25.11.1987, BStBl II 1988, 220) noch zu bejahen, wenn die Mitglieder entweder nicht im rechtlichen Sinne zur Zahlung verpflichtet sind oder wenn die rechtliche Verpflichtung, aufgr derer die Beiträge entrichtet werden, freiwillig eingegangen worden ist (wie dies bei einem Vereinsbeitritt regelmäßig der Fall ist). Der Ges-Geber geht davon aus, dass der spendenrechtliche Grundsatz der Unentgeltlichkeit (s Tz 114ff) in dieser Form für Mitgliedsbeiträge nicht gelte; deren Abzug sei nur durch die Sonderregelung des § 10b Abs 1 S 8 EStG, entspr § 9 Abs 1 Nr 2 S 8 KStG ("Freizeitzwecke"), eingeschr (s BT-Drs 16/11108, 17). Hierzu s auch Tz 124.
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