Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / 5. Verletzung der Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit Drittstaat-Gesellschaften (§ 379 Abs. 2 Nr. 1d AO)

a) Allgemeines

Rz. 430

^{[Autor/Stand]} Nach § 379 Abs. 2 Nr. 1d AO i.V.m. § 138b Abs. 1–3 AO werden Verstöße von Finanzinstituten gegen Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Herstellung oder Vermittlung von Beziehungen inländischer Stpfl. zu Drittstaat-Gesellschaften geahndet. Ordnungswidrig handelt danach derjenige, der vorsätzlich oder leichtfertig der Mitteilungspflicht nach § 138b Abs. 1–3 AO nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

Rz. 431

^{[Autor/Stand]} § 138b AO wurde durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 24.6.2017^[3] neu in das Gesetz aufgenommen.

Rz. 432

^{[Autor/Stand]} § 138b AO Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften

(1) Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 des Geldwäschegesetzes (mitteilungspflichtige Stelle) haben dem für sie nach den §§ 18 bis 20 zuständigen Finanzamt von ihnen hergestellte oder vermittelte Beziehungen von inländischen Steuerpflichtigen im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 zu Drittstaat-Gesellschaften im Sinne des § 138 Absatz 3 mitzuteilen. Dies gilt für die Fälle, in denen

• 1. der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt ist, dass der inländische Steuerpflichtige auf Grund der von ihr hergestellten oder vermittelten Beziehung allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben kann, oder
• 2. der inländische Steuerpflichtige eine von der mitteilungspflichtigen Stelle hergestellte oder vermittelte Beziehung zu einer Drittstaat-Gesellschaft erlangt, wodurch eine unmittelbare Beteiligung von insgesamt mindestens 30 Prozent am Kapital oder am Vermögen der Drittstaat-Gesellschaft erreicht wird; anderweitige Erwerbe hinsichtlich der gleichen Drittstaat-Gesellschaft sind miteinzubeziehen, soweit sie der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind oder bekannt sein mussten.

(2) Die Mitteilungen sind für jeden inländischen Steuerpflichtigen und jeden mitteilungspflichtigen Sachverhalt gesondert zu erstatten.

(3) Zu jedem inländischen Steuerpflichtigen ist anzugeben:

• 1. die Identifikationsnummer nach § 139b und
• 2. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch keine Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben wurde und es sich nicht um eine natürliche Person handelt, die für die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer.

Kann die mitteilungspflichtige Stelle die Identifikationsnummer und die Wirtschafts-Identifikationsnummer oder die Steuernummer nicht in Erfahrung bringen, so hat sie stattdessen ein Ersatzmerkmal anzugeben, das vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmt worden ist.

(4) Die Mitteilungen sind dem Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten, und zwar bis zum Ablauf des Monats Februar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde. § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 bis 7, § 171 Absatz 10a, § 175b Absatz 1 und § 203a gelten entsprechend.

(5) Das für die mitteilungspflichtige Stelle zuständige Finanzamt hat die Mitteilungen an das für den inländischen Steuerpflichtigen nach den §§ 18 bis 20 zuständige Finanzamt weiterzuleiten. § 31b bleibt unberührt.

(6) Der inländische Steuerpflichtige hat der mitteilungspflichtigen Stelle

• 1. seine Identifikationsnummer nach § 139b mitzuteilen und
• 2. seine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn diese noch nicht vergeben wurde und er keine natürliche Person ist, seine für die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer mitzuteilen.

b) Täterkreis

Rz. 433

^{[Autor/Stand]} Bei § 379 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1d AO handelt es sich um ein Sonderdelikt. Zur Mitteilung verpflichtet sind die sog. mitteilungspflichtigen Stellen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1–3 und 6 GwG.

Rz. 434

^{[Autor/Stand]} Hierzu zählen insbesondere folgende in Deutschland ansässige Finanzinstitute^[7]:

• Kreditinstitute (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG i.V.m. § 1 Abs. 1 KWG)^[8] sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten im Ausland; ausgenommen sind insoweit die in § 2 Abs. 1 Nr. 3–8 KWG genannten Unternehmen^[9];
• Finanzdienstleistungsinstitute (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG i.V.m. § 1 Abs. 1a KWG) sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Finanzdienstleistungsinstituten mit Sitz im Ausland; ausgenommen sind insoweit die in § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3–10 und 12 und Abs. 10 KWG genannten Unternehmen;
• Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG i.V.m. § 1 Abs. 2a ZAG [Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz]) sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von vergleichbaren Instituten mit Sitz im Ausland;
• Finanzunternehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG i.V.m. § 1 Abs. 3 KWG), die nicht unter § 2 Abs. 1 Nr...