Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15a ... / 1. Keine Rückwirkung auf nur verrechenbare Verluste aus Vorjahren

Rn. 21

Stand: EL 166 – ET: 08/2023

Nachträgliche Einlagen (Definition s § 15a Abs 1a S 2 EStG) auf die bedungene Pflichteinlage bzw Haftsumme wirken bei negativem Kapitalkonto gemäß § 15a Abs 1a S 1 EStG nicht zurück (keine Umpolung in Vorjahren nur verrechenbarer in nachträglich ausgleichsfähige Verluste), sondern nur auf die im Jahr der Einlage und ggf – s Rn 22a, 22b und 34 iVm § 15a Abs 2 S 2 EStG nF – in späteren Jahren berücksichtigungsfähigen Verlustanteile (§ 15a Abs 1a EStG neu idF JStG 2009; zuvor für § 15a EStG aF BFH BFH/NV 1998, 1078; BStBl II 1996, 226; 1988, 5/10; BMF BStBl I 1981, 308 Tz 8; Uelner/Dankemeyer, DStZ 1981, 12, 21; Döllerer, DStR 1981, 19; Wacker in Schmidt, § 15a EStG Rz 112, 41. Aufl: Abs 1a nur deklaratorisch). Dies, obwohl das Pendant zu einer nachträglichen Einlage, die nachträgliche Entnahme im Anschluss an ein Verlustjahr – falls sich die Außenhaftung nicht erhöht –, zuvor ausgleichs- bzw abzugsfähige Verluste zu nur mehr verrechenbaren macht: s Rn 35ff. Den Fall der nachträglichen Einlageerhöhung bei negativem Kapitalkonto zu regeln, hatte der Gesetzgeber nach Auffassung des BFH (BFH vom 14.12.1995, BStBl II 1996, 226) – bis zum JStG 2009 (s Rn 22b) – bewusst unterlassen.

Der gesamte Verlustanteil eines Wj ist aber ausgleichsfähig, wenn die in demselben Jahr getätigten Einlagen genau so hoch oder höher sind als der Verlustanteil in dem Wj.

Zusammenfassendes Beispiel:

Das negative Kapitalkonto weist folgende Entwicklung auf:

	EUR
Kapitalkonto 31.12.12	./. 500 000
Verlust 13	./. 80 000
Einlage 13	+ 40 000
Kapitalkonto 31.12.13	./. 540 000
Verlust 14	./. 80 000
Einlage 14	+ 90 000
Kapitalkonto 31.12.14	./. 530 000

In 13 ist wegen der Einlage ein Verlust von 40 000 EUR ausgleichsfähig, die restlichen 40 000 EUR (80 000 EUR ./. 40 000 EUR) sind nur verrechenbar. Im Jahre 14 ist wegen der Einlage ein Betrag von 80 000 EUR (entspricht dem Verlust 14) ausgleichsfähig. Die darüber hinausgehende Einlage von 10 000 EUR (90 000 EUR ./. 80 000 EUR) bewirkt nicht, dass der in 13 festgestellte nur verrechenbare Verlust nunmehr ausgleichsfähig wird, wirkt aber ggf auf Folgejahre fort.

Als Grund dafür, dass das Gesetz für den Fall der Einlageerhöhung in Umkehrung von § 15a Abs 3 EStG (Einlageminderung) keine nachträgliche Umwandlung eines verrechenbaren Verlustes in einen ausgleichs- bzw abzugsfähigen Verlust zulässt, wurde von den ursprünglich an der Gesetzgebung beteiligten Autoren angeführt, dass eine solche Regelung "zu einer weiteren Komplizierung der ohnehin schon komplizierten Vorschrift des § 15a EStG geführt" hätte (Bordewin/Söffing/Uelner, Verlustverrechnung bei negativem Kapitalkonto, 1980, 80; BT-Drucks 8/4157, 1).